Mit der heutigen Zustimmung aller drei Koalitionspartner steht der Vertrag für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz zieht ein kurzes Fazit: Der feministische Blick in den neuen Koalitionsvertrag verrät, für die Themen im Bereich Frauen-, Gleichstellungs- und Behindertenpolitik steckt nicht viel Neues drin.

Als wir diese Ausgabe der WeiberZEIT geschrieben haben, lag der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD noch nicht auf dem Tisch. Inzwischen wissen wir, dass die meisten unserer Forderungen keinen Eingang in den Vertrag gefunden haben. Dennoch schauen wir nach vorn und werden schauen, was in Sachen Gleichstellung und Behindertenpolitik umzusetzen ist.

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Wieder zuhause angekommen, berichten Martina Puschke und Beatrice Gómez von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz, dass sich Frauen und ihre Verbündeten auf dem Global Disability Summit in Berlin einig waren: Die globalen Diskriminierungen von Frauen, Mädchen und gender-diversen Personen mit Beeinträchtigungen müssen auf dem nächsten Gipfeltreffen in drei Jahren deutlich stärker fokussiert und das Empowerment von Frauen und Mädchen gestärkt werden!

Martina Puschke und Beatrice Gómez vom Weibernetz starten heute mit dem vorgeschalteten internationalen Treffen der Zivilgesellschaft. Auf dem heutigen Programm steht unter anderem der Austausch zu den Rechten von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen.

Zum Abschluss der Legislaturperiode lud Frauenministerin Lisa Paus am 4. März noch einmal zum Frauentagsfrühstück ins Ministerium. Gewürdigt wurde der Erfolg des Gewalthilfegesetzes und vorgestellt das Gutachten der Sachverständigenkommission zum 4. Gleichstellungsbericht.

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In wenigen Tagen sind wir aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Weibernetz appelliert an alle: Geht am 23. Februar wählen, wählt demokratisch und nehmt die Frauen- und Gleichstellungsrechte sowie Diskriminierungsschutz in den Blick!

Weibernetz fordert für die neue Legislaturperiode eine geschlechtergerechte, diskriminierungsfreie Behinderten- und Gleichstellungspolitik, die die Belange von allen Menschen, insbesondere von Frauen und Mädchen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, fokussiert und konsequent stärkt!

Am Abend des 31. Januar 2024 war es soweit: Eine Mehrheit im Bundestag hat das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit endete dieser denkwürdige Sitzungstag doch noch mit einem guten Beschluss.
Weibernetz bewertet den geschaffenen Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung im Frauenhaus und in Frauenberatungsstellen als Erfolg, auch wenn im Vorfeld Kompromisse eingegangen werden mussten.

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