Schutz vor Gewalt

Gewaltschutz – ein Menschenrecht

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) formuliert in Artikel 16 sehr klar: Menschen mit Behinderungen müssen vor jeglicher Gewalt geschützt werden und es ist Aufgabe des Staates, den Gewaltschutz zu garantieren.

Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen Deutschland ganz konkret aufgefordert, eine umfassende Gewaltschutzstrategie auf zu legen.

Diese steht bislang noch aus.

Auch Frauenrechtskonvention sichert Gewaltschutz zu

Auch die internationale UN-Frauenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Frauen vor Gewalt zu schützen.

Prävention durch Empowerment

Wir brauchen starke und selbstbewusste Mädchen und Frauen mit Behinderungen! Mädchen, die früh lernen: Ich bin richtig, wie ich bin! Ich weiß, was ich will! Und ich sage, wenn mir etwas nicht passt!.

Nur Ja heißt Ja!

Demo-Plakat: Nein heißt Nein und Schriftzug: Nur ja heißt ja
Foto: Weibernetz

Im Jahr 2016 gelang der Durchbruch! Einem breiten Bündnis von Frauenrechtsorganisationen und Politikerinnen gelang es, die Forderung „Nein heißt Nein!“ im Sexualstrafrecht zu verankern. Ein echter Meilenstein!

Und ein zweiter Meilenstein gelang Weibernetz und Frauen mit Behinderungen: Frauen, die zum Beispiel infolge einer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, einen Willen zu bilden, müssen künftig deutlich ihre Zustimmung für eine sexuelle Handlung geben (Nur Ja heißt Ja!).

Ansonsten ist die sexuelle Handlung eine Straftat. Auch das Strafmaß für solche Taten wurde erhöht.

Wer schlägt, der geht!

Das Gewaltschutzgesetz ist 2002 in Kraft getreten. Kernstück des Gesetzes ist die Umsetzung des Slogans „Wer schlägt, der geht!“ Als Beispiel: Wenn der Partner gewalttätig gegenüber seiner Frau oder Freundin ist, kann die Polizei ihn aus der gemeinsamen Wohnung verweisen. Sie kann auch ein Näherungsverbot aussprechen.