Die Ampel darf ihr Versprechen nicht brechen! So lautet die zentrale Botschaft vom Deutschen Frauenrat und UN Women Deutschland. Die Petition für ein Gewalthilfegesetz richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

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Das Bündnis Istanbul-Konvention fordert die Bundesregierung dringend dazu auf, sich für das geplante Gewalthilfegesetz einzusetzen. In den letzten Jahren gab es einen besorgniserregenden Anstieg der geschlechtsspezifischen und häuslichen Gewalt: Jeden zweiten Tag wird eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet, alle vier Minuten wird eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt.
Zudem wird jedes 4. Mädchen bis zu ihrem 16. Lebensjahr Betroffene von sexualisierter Gewalt.

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In einem offenen Brief fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) die Minister*innen der Bundesressorts auf, ihre behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislatur umzusetzen. Dazu gehört auch die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).

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Die Rufe nach mehr Barrierefreiheit waren laut am 10. September in Berlin. Vor dem Brandenburger versammelten sich etwa 200 Menschen bei „Miss Liberty“, einer 5 Meter hohen aufblasbaren Version der Freiheitsstatue im Rollstuhl. Die Hauptforderung: Private Anbieter*innen müssen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Seit 1. September arbeitet Beatrice Gómez im Weibernetz-Team der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen. Wir freuen uns, dass sie sich künftig mit uns auf bundespolitischer Ebene für ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und sicheres Leben von und für behinderte Frauen und Mädchen einsetzen wird.

Über 50 Organisationen, darunter auch die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz, unterstützen den Aufruf „Barrierefreiheit jetzt!“. Die Koalitionsfraktionen werden aufgefordert, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen.

Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Maßnahmenübersicht im Aktionsplan für ein inklusives, barrierefreies und diverses Gesundheitswesen bietet vielversprechende Veränderungen. Ein Blick durch die Lupe verrät, dass die Maßnahmen für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen noch erhebliche Lücken aufweisen.

Nach Veröffentlichung der neuen Studie zum hohen Gewaltvorkommen plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Konkretisierungen zum Gewaltschutz im SGB IX. Auf einer Fachveranstaltung des Ministeriums am 11. Juli 2024 wurde das Vorhaben bekannt gegeben.

Sowohl in Wohneinrichtungen als auch in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) erleben Frauen und Männer mit Beeinträchtigungen nach wie vor sehr häufig Gewalt in verschiedenen Ausprägungen. Zu diesem Ergebnis gelangt eine im Juli 2024 veröffentlichte repräsentative Studie.

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Die 28jährige Berlinerin Sonja M. (der Name wurde geändert) hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen, die sie 2022 vertreten durch Professorin Dr. Theresia Degener und die Rechtsanwält*innen Ronska Grimm und Lea Beckmann beim Landesverfassungsgerichtshof Berlin eingereicht hatte. Sie erstattete 2020 Anzeige und sagte aus, dass sie von ihrem Vorgesetzten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sexuell belästigt wurde.

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