Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das BTHG wurde 2016 von der Bundesregierung verabschiedet und tritt gestuft seit 2017 in Kraft. Bis 2023 werden alle Teile rechtswirksam sein. Am Ende des Prozesses werden die meisten Regelungen des BTHG in einem erweiterten SGB IX (Sozialgesetzbuch 9 zur Rehabilitation und Teilhabe) zu finden sein. Neben Neufassungen im SGB IX sieht das BTHG auch diverse Änderungen in anderen Gesetzen vor.

Für Frauen mit Beeinträchtigungen sind insbesondere neue Regelungen im Bereich der Assistenz inklusive Elternassistenz, das neue verpflichtende Amt der Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen sowie Gewaltschutz in Einrichtungen zu nennen.

Die Gesetzgebungsphase im Jahr 2016 wurde von einem massiven Protest aus den Reihen der Behindertenbewegung und der Verbände von Menschen mit Behinderungen begleitet. Scharfe Kritik gab es der Heranziehung von Einkommen und Vermögen für Teilhabeleistungen, „Zwangspoolen“ von Leistungen, Bevorzugung des Lebens in einer Einrichtung und vieles mehr. Auch Weibernetz schloss sich den Protesten an. Einige Verbesserungen flossen nach den Protesten ins Gesetz ein.

In der jetzigen Umsetzungsphase des BTHG beobachtet Weibernetz die Auswirkungen kritisch und nutzt in diesem Zusammenhang insbesondere die Vernetzungsstrukturen mit den Landesnetzwerken behinderter Frauen, der Liga Selbstvertretung sowie dem Deutschen Behindertenrat.


Weitere Informationen

Frauenperspektiven im Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Frauenrelevanz im BTHG?! In der neuen Weibernetz-Online-Broschüre sind wir der Frauenrelevanz auf der Spur, geben Tipps für die Beantragung von Leistungen und einen kurzen Überblick über das BTHG im Allgemeinen mit hilfreichen Linktipps.

Demo-Plakat: Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Rechte klaut!
Foto: Weibernetz

Der Protest geht weiter

Am 7. November 2016 findet die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales statt.

Plakat: Menschenrechte jetzt!
Foto: Weibernetz

Nachbesserungen jetzt erst recht!

Wir sehen die Gefahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht. Deshalb fordern wir nachdrücklich: Nachbesserung jetzt im Bundesteilhabegesetz (BTHG) und im Pflegestärkungsgesetz!

Einige Protestierende mit und ohne Rollstuhl mit Plakat:Echte Teilhabe jetzt
Foto: Weibernetz

Proteste für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen auch verdient!

Behinderte Menschen und ihre Verbände sind sich einig wie selten: In diesem Gesetzentwurf fehlen nicht nur deutliche Verbesserungen, im Gegenteil drohen sogar viele Verschlechterungen.

Brigitte Faber und Martina Puschke vom Weibernetz halten Plakate hoch
Foto: Weibernetz

Weibernetz schlägt Alarm: Keine erkennbaren Fortschritte für Frauen im BTHG-Entwurf!

Die Bewertung von Weibernetz des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) aus gleichstellungspolitischer Sicht lautet: Die jetzige Vorlage des Bundesteilhabegesetzes bringt keine erkennbaren Fortschritte für die Lebensrealität von Frauen mit Behinderung!

Angekettete Menschen im Rollstuhl mit Protestplakaten
Foto: Weibernetz

Anketten als Protest

Am Abend des 11. Mai 2016 ketteten sich behinderte Menschen am Reichtagsufer in Berlin an, um zu protestieren: Gegen ein Behindertengleichstellungsgesetz, dass private Anbieter weiterhin nicht verpflichtet, barrierefrei zu werden.

Plakat: Menschenrechte jetzt!
Foto: Weibernetz

Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

Es ist dem Deutschen Behindertenrat gelungen, große Verbände und Organisationen unter einen Hut zu bringen und gemeinsame Kernforderungen anlässlich des unzulänglichen Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu formulieren.

Einige Protestierende mit Plakat: Versprochen ist versprochen
Foto: Weibernetz

Versprochen ist Versprochen …

Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!