Aktuelles
Stark machen für Chancengleichheit von Frauen
mit Behinderung
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2018 fordert
die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
mehr Einsatz für eine wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Mädchen
mit Behinderung.
„Wie weit wir von einer Chancengleichheit entfernt sind, lässt
sich an drei Beispielen erläutern“, so Brigitte Faber, Projektleiterin
im Weibernetz e.V.:
Frauen mit Behinderung sind nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.
Laut statistischen Erhebungen schätzt jede 3. arbeitssuchende Frau mit
Behinderung ihre Erfolgschancen, eine Stelle zu bekommen, als praktisch unmöglich
ein. Wenn sie eine Arbeitsstelle bekommen, ist diese häufiger als bei
allen anderen Arbeitssuchenden eine geringfügige Beschäftigung.
Diese und weitere Faktoren führen dazu, dass etwa die Hälfte der
Frauen mit Behinderung von Armut betroffen oder bedroht sind. Männer
mit Behinderung und nichtbehinderte Frauen trifft Armut wesentlich weniger.
Zudem erfahren Frauen und Mädchen mit Behinderung noch häufiger
Gewalt als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt, teilweise sogar zwei bis
dreimal häufiger, was sich auf ihren Lebensverlauf auswirkt.
Zur Pressemitteilung
Weibernetz begrüßt In-Kraft-Treten der Istanbul-Konvention
zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen
Rückenwind für eine Gewaltschutzstrategie, die auch Frauen
mit Behinderung in den Fokus nimmt
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt
das In-Kraft-Treten der sogenannten Istanbul-Konvention in Deutschland.
Ab 1. Februar 2018 gilt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nun auch
in Deutschland.
„Als bundesweite Interessenvertretung behinderter Frauen freuen wir uns,
dass die Belange von Frauen mit Behinderung in der Konvention insofern erwähnt
sind, als dass auch in dieser festgeschrieben ist, dass niemand wegen seiner
Behinderung diskriminiert werden darf und „besonders schutzbedürftige
Gruppen“ bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen“,
erklärt Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz e.V. „Das
gibt Rückenwind für dringend notwendige Gewaltschutzmaßnahmen
wie zum Beispiel barrierefreie Frauenhäuser und Beratungsstellen, flächendeckende
Präventionsmaßnahmen in und außerhalb von Einrichtungen sowie
niedrigschwellige unabhängige Beschwerdestellen."
Zur Pressemitteilung
Winter WeiberZEIT - Themenschwerpunkte BTHG und Gewaltschutzstrategie
Die
Winter-WeiberZEIT vom Dezember 2017 widmet sich zwei Themen, die derzeit besonders
relevant für Frauen mit Behinderung sind:
• Was bringt das BTHG – mit vielen neuen Regelungen ab 2018 –
Frauen mit Behinderung?
• Wie muss eine umfassende Gewaltschutzstrategie aussehen, die den Gewaltschutz
von Frauen mit Behinderung berücksichtigt. Auch vor dem Hintergrund der
Istanbul-Konvention?
Sie können die WeiberZEIT und WeiberZEIT leicht gesagt in Leichter Sprache
kostenlos bestellen oder hier online lesen oder downloaden.
Zur WeiberZEIT Nr. 33
Frauen und Mädchen mit Behinderung stärken,
statt ihre Opferrolle zu festigen
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November
fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz
e.V. bundesweit Präventionsprogramme für Frauen und Mädchen
mit Behinderung zum Schutz vor Gewalt im Rahmen eines umfassenden Gewaltschutzkonzeptes
für Deutschland.
Zur Pressemitteilung
WeiberZEIT nach der Bundestagswahl
Was ist dran aus Sicht behinderter Frauen?
In
der aktuellen Ausgabe Nr. 32 der WeiberZEIT vom Oktober 2017 geht es neben dem
Thema Bundestagswahl und welche Themen Frauen mit Behinderung für die neue
Legislaturperiode wichtig sind, um diese Themenbereiche:
• In Sachen Gleichstellung bleibt noch einiges zu tun
• Maßnahmen gegen „Zwangssterilisation“ wichtig
• Keine Diskriminierung von Lesben mit Behinderung
• Antragstellungen bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe
• Neues vom Bundesnetzwerk Frauenbeauftragte in Einrichtungen
Sie können die WeiberZEIT und WeiberZEIT leicht gesagt in Leichter Sprache
kostenlos bestellen oder hier online lesen oder downloaden.
Zur WeiberZEIT Nr. 32
Frauen, geht wählen!
Für uns steht einiges auf dem Spiel
Am
24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Frauen
dürfen in Deutschland seit 99 Jahren wählen. Zuvor haben Frauen
weltweit mehr als 100 Jahre lang hart für das demokratische Gut gekämpft.
Wie wir gerade in vielen Staaten der Erde beobachten können, ist Demokratie
gerade auch vor dem Hintergrund des Erstarken des Rechtspopulismus ein Gut,
dass es mehr denn je zu verteidigen gilt.
„Wo Engstirnigkeit, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und
Rechtspopulismus sich breit machen, stehen immer auch die Rechte von Frauen
auf dem Spiel“, beschreibt ein Bündnis von über 40 Frauenverbänden
und –organisationen und fordert daher Frauen auf, wählen zu gehen
und zu schauen, welche Aussagen Parteien in Wahlprogrammen zu Geschlechtergerechtigkeit,
Antidiskriminierung und Rassismus. Weibernetz unterstützt diesen Wahlaufruf.
Gleichstellungs-Check zur Bundestagswahl
Bleibt die Frage: Welche Partei soll ich wählen? Der Deutsche Frauenrat
hat für eine erste Orientierung die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich
der gleichstellungspolitischen Aussagekraft unter die Lupe genommen.
Gibt es so einen Wahlprogramm-Check auch für behindertenpolitische
Themen?
Nein, leider nicht. Es gibt diverse Wahlprüfsteine von Verbänden.
Und Jede_r kann ein Resümee aus der jetzt endenden Legislaturperiode
ziehen.
An dieser Stelle sei jedoch erneut vermerkt: Auch im Jahr 2017 dürfen
noch immer nicht alle Menschen mit Behinderungen an der Bundestagswahl teilnehmen!
Das betrifft mehr als 84.000 Menschen, sagen die Behindertenbeauftragten des
Bundes Verena Bentele und die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Es bedarf
nach wie vor einer gesetzlichen Änderung, die derzeit Menschen mit Betreuung
in allen Angelegenheiten von der Bundestagswahl ausschließt. Auch diese
Legislaturperiode ist verstrichen, ohne eine entsprechende Änderung.
Eine Wahlprüfbeschwerde liegt inzwischen beim Bundesverfassungsgericht.
Anders in NRW und Schleswig-Holstein. Hier darf der Personenkreis jetzt an
Landtags- oder Kommunalwahlen teilnehmen. Es geht also, wie übrigens
auch diverse Nachbarländer zeigen.
Als Fazit bleibt ein Ausspruch aus dem feministischen Wahlaufruf:
„Wählen Sie Parteien, die für eine gleichberechtigte
Gesellschaft stehen!“
Link zum feministischen
Wahlaufruf
Alle Infos und
Grafiken des Gleichstellungs-Checks
Weibernetz begrüßt Gleichstellungsbericht
der Bundesregierung
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt
den vorgelegten Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, insbesondere
die Leitidee des Berichts gleicher Verwirklichungschancen von Frauen und Männern
im Lebensverlauf und einer grundsätzlichen Berücksichtigung mehrdimensionaler
bzw. intersektionaler Differenzierungen.
Hinsichtlich der Handlungsempfehlungen im Bericht empfiehlt Weibernetz eine
Reihe zusätzlicher Maßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen mit
Behinderung voran zu bringen. Z.B.:
• Arbeitsmarktprogramme für Frauen mit Behinderung,
• Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe/ Nachteilsausgleiche für Menschen
mit Behinderung auch unabhängig von der Erwerbsarbeit für Sorgearbeit
• umfassende Gewaltschutzmaßnahmen - auch in der häuslichen
und institutionellen Pflege
• Ausgleich bei niedrigen Renten, wenn Frauen behinderungsbedingt nur
Teilzeit arbeiten konnten
• die Finanzierung des barrierefreien Umbaus von Frauenhäusern, Frauennotrufen
und Frauenberatungsstellen
Zur Stellungnahme von
Weibernetz zum zweiten Gleichstellungsbericht (barrierefreie pdf)
Monitoring-Stelle veröffentlicht Rechte von Frauen
und Mädchen mit Behinderungen
Erläutert werden die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen
des Artikels 6 UN-Behindertenrechtskonvention. Hierzu hatte der UN-Ausschusses
für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Allgemeine Bemerkung
herausgegeben.
Der UN-Ausschuss empfiehlt den Vertragsstaaten zur Umsetzung von Artikel 6 unter
anderem folgende Schritte:
• Aufhebung diskriminierender Gesetze, politische Konzepte und Praktiken
• Einbeziehung der Rechte von Frauen mit Behinderungen in frauen- und
behindertenpolitische Konzepte (Mainstreaming)
• Förderung der Partizipation von Frauen mit Behinderungen
• Sammlung und Analyse von Daten zur Lebenssituation von Frauen mit Behinderungen
• Verabschiedung positiver Maßnahmen zur Förderung von Frauen
mit Behinderungen, vor allem im Hinblick auf Schutz vor Gewalt und Diskriminierungen
sowie Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit
• Unterstützung und Förderung der Gründung von Organisationen
und Netzwerken von Frauen mit Behinderungen
• Förderung spezieller Forschung zur Lage von Frauen mit Behinderungen
• Unterstützung und Förderung der internationalen Zusammenarbeit
mit Blick auf die Nichtdiskriminierung und das Empowerment von Frauen mit Behinderungen
weltweit
Download
der Information Nr. 10 der Monitoring-Stelle
Neue
Leitlinien zum Schutz geflüchteter Menschen mit Behinderungen
Die Mindeststandards zum Schutz geflüchteter
Menschen in Flüchtlingsunterkünften wurden überarbeitet und sind
im Juni 2017 erstmals auch mit Leitlinien zum Schutz von Geflüchteten mit
Behinderungen und LSBTI* Geflüchteten versehen worden. Herausgeberinnen
sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
UNICEF.
Weibernetz hat an den Leitlinien für geflüchtete Menschen mit Behinderungen
mitgearbeitet. Besonders wichtig war uns die Berücksichtigung der hohen
Gewaltbetroffenheit von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, ihr Schutz
und Empowerment sowie die Einbeziehung von Selbstvertretungsorganisationen und
Netzwerken behinderter Frauen bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen
vor Ort.
Download der Mindeststandards
Lesben mit Behinderung wollen diskriminierungsfrei und
selbstbestimmt leben
Anlässlich
des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17.
Mai fordert Weibernetz e.V. mehr Berücksichtigung von Lesben mit Behinderung
und aller LSBTIQ* mit Behinderung im politischen Handeln, um mehrdimensionale
Diskriminierungen zu vermeiden.
Konkret fordert Weibernetz e.V. zum Beispiel:
• Verständnis, Respekt und Handlungsrahmen für das Thema LSBTIQ*
und Behinderung (in der Community, in der Politik, Gesundheitsversorgung etc.)
• Peer-Beratung und Unterstützung
• barrierefreie Räume in der Community, um gemeinsamen mit anderen
zu feiern, zu tanzen, sich politisch auszutauschen etc.
• lesbenfreundliche Pflege- und Assistenzdienste
• lesbenfreundliche Altenpflege
• ein lesbenfreundliches Gesundheitssystem
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) veranstaltet am 17. Maii 2017
einen Aktionstag unter dem Motto "Gleiches Recht für jede Liebe“
am Brandenburger Tor in Berlin. Weibernetz e.V. beteiligt sich mit einem Stand.
Link zur ADS-Kampagne „Gleiches
Recht für jede Liebe“
Weibernetz-Forderungen
von/für Lesben mit Behinderung (barrierefreie pdf)
Weibernetz begrüßt Beschluss zur Ratifizierung
der Istanbul-Konvention
Für den Gewaltschutz behinderter Frauen muss jedoch noch viel
getan werden
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Istanbul-Konvention
zu ratifizieren. Der Beschluss wurde am 8. März zum Internationalen Frauentag
getroffen. Die sogenannte Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des
Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt, die bereits 2011 unterzeichnet wurde. Vor Deutschland
haben bereits 22 europäische Staaten ratifiziert.
„Endlich ist der Weg für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention
in Deutschland frei“ freut sich Brigitte Faber, Projektleiterin im Weibernetz
e.V. „Mit der Ratifizierung ist die Arbeit jedoch noch nicht abgeschlossen.
Es muss noch viel getan werden, um insbesondere Frauen mit Behinderung vor
Gewalt zu schützen und ihnen nach erlebter Gewalt flächendeckend
barrierefreie Angebote bei Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern bereitstellen
zu können.“
Zur Pressemitteilung
Weibernetz-Projekt
„Frauenbeauftragte in Einrichtungen“ für Clara-Zetkin-Frauenpreis
nominiert
Anlässlich des Internationalen
Frauentages 2017 vergibt DIE LINKE zum siebten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis,
um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen.
In diesem Jahr wurde neben 5 weiteren Initiativen das Projekt „Frauenbeauftragte
in Einrichtungen“ von Weibernetz e.V. für diesen Preis nominiert.
Damit wird zum ersten Mal ein Projekt, welches sich für Frauen mit Behinderung
einsetzt, für diesen Preis ernannt. Am 3. März wird die Preisträgerin
bekannt gegeben. Die Feierstunde beginnt um 19 Uhr im Südblock in Berlin.
Im Vorfeld der Preisverleihung freuen sich die Weibernetzmitarbeiterinnen:
„Das ist eine ganz besondere Ehre für uns. Wir fiebern ganz gespannt
der Verleihung entgegen und wünschen allen nominierten Frauenprojekten
viel Glück.“
Alle
Infos rund um die Preisverleihung
Keine Aufnahme weiterer selektiver Untersuchungen in
die Regelversorgung!
Weibernetz
e.V. unterstützt gemeinsam mit 20 Organisationen eine Stellungnahme vom
14. Februar 2017 zum Vorhaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Informationen
zu neuen pränatalen Tests erstellen zu lassen. Es handelt sich um Tests
(Bluttests), die nach Trisomien suchen. Derzeit wird vom G-BA geprüft,
ob dieses Tests in die reguläre Schwangerenversorgung aufgenommen werden
sollen. Es wird befürchtet, dass der G-BA eine Entscheidung für die
Aufnahme der Bluttests in die Regelversorgung vorwegnehmen würde, wenn
er eine Informationsschrift für die Tests, die bislang selber bezahlt werden
müssen, erstellen lässt.
Das Bündnis der 20 Organisationen wendet sich explizit gegen die Einführung
dieser Tests in die Regelversorgung, denn sie bewirken keine Verbesserung der
medizinischen Versorgung der Schwangeren oder des werdenden Kindes. Sie dienen
vielmehr der Selektion. Stattdessen fordert das Bündnis sich gesellschaftlich
mit der Schwangerenvorsorge und mit Behindertenfeindlichkeit auseinanderzusetzen.
Zur Stellungnahme gegen selektive
Untersuchungen
Weibernetz Stellungnahme zum Referentenentwurf und
Denkschrift zur Istanbul-Konvention
Weibernetz begrüßt die anstehende Ratifizierung der Istanbul-Konvention
zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Zu Erfüllung der Konvention müssen
jedoch alle Maßnahmen Frauen mit Behinderung und weitere gefährdete
Gruppen einschließen, zudem braucht es spezielle Schutzvorkehrungen.
Zur Stellungnahme
zur Istanbul-Konvention (pdf barrierefrei)
CEDAW
Alternativbericht der Bundesregierung übergeben
Am 14. Dezember 2016 hat die CEDAW-Allianz der Bundesregierung
ihren Alternativbericht übergeben. Der Alternativbericht nimmt Stellung
zum Staatenbericht von 2015 und zeigt die Sicht der Frauenverbände hinsichtlich
der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW auf.
Die CEDAW-Allianz ist ein breites Bündnis diverser Frauenverbände
unter dem Dach des Deutschen Frauenrats, darunter auch Weibernetz e.V.
CEDAW-Alternativbericht
in Deutsch
Zusammenfassung des Berichts
in Deutsch
Englische Fassung des
Alternativberichts
Geflüchtete Frauen und Kinder mit Behinderung bei
Schutzkonzepten berücksichtigen!
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November
fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz
e.V. die Belange geflüchteter Frauen und Kinder mit Behinderung bei Gewaltschutzkonzepten
zu berücksichtigen.
Derzeit werden sowohl beim Bund, als auch in den Ländern und Kommunen
Konzepte zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften
entwickelt.
„Allerdings werden bislang in den meisten Konzepten die Belange geflüchteter
Frauen und Kinder mit Behinderung nicht berücksichtigt. Wir brauchen
ausreichend Unterkünfte in jeder Stadt, die Frauen und Kinder mit Behinderung
vor Gewalt schützen und barrierefrei zugänglich sind,“ fordert
Brigitte Faber, Projektleiterin im Weibernetz e.V.
Zur Pressemitteilung
Weibernetz
beteiligt sich wieder an der Aktion des Hilfetelefons "Schweigen brechen"
Die diesjährige Aktion des Hilfetelefons "Gewalt
gegen Frauen" anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an
Frauen lautet erneut "Wir brechen das Schweigen".
Die Weibernetz-Mitarbeiterinnen sagen:
Schweigen brechen heißt: Ich werde ernst genommen.
Schweigen brechen heißt ein Neuanfang
Schweigen brechen heißt: Helfen!
Weibernetz ruft Frauen mit Behinderung auf: Holt Euch Hilfe bei Gewalt! Zum
Beispiel beim bundesweiten, kostenlosen Angebot des Hilfetelefons unter der
Telefon-Nummer: 08000 116 016
Das Hilfetelefon ist rund um die Uhr in 15 Sprachen besetzt, Deutsche Gebärdensprache
gibt es zwischen 8 und 23 Uhr.
Zur Webseite mit allen Angeboten des
Hilfetelefons
Der
Protest geht weiter!
Am 7. November 2016 findet die Anhörung zum BTHG vor dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Laut dem Aktionsbündnis Ability
Watch findet die Anhörung komplett ohne Selbstvertretungsorganisationen
statt! Einzig die Fraktion Die Linke hat Nancy Poser als selber behinderte Frau
vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen eingeladen.
Vor dem Brandenburger Tor und in der Nähe vom Bundestag wird an diesem
Tag wieder demonstriert. Hier werden sich erneut Expert_innen für das Gesetz
versammeln und ihren Unmut gegen den Gesetzentwurf kundtun. Es gibt drei Demos:
Eine Protestaktion beim Paul-Löbe-Haus vom DBSV, eine Demo beim Bundestag
von Caritas, dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe und Anthropoi und
eine Demo vor dem Brandenburger Tor von der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
Auch Weibernetz unterstützt die Proteste, wird erneut mit Vertreterinnen
vor Ort sein und ruft auf:
Kommt zahlreich und lasst uns laut und mit viel Sachkunde für ein gutes
BTHG streiten!
Wann?
7.November, 10.30 Uhr Westseite des Bundestags (DBSV)
7. November, 13 Uhr Nähe Paul-Löbe-Haus,
Berlin (Caritas, BeB, Anthropoi)
7. November, 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor, Berlin (Lebenshilfe)
Neuer Aufruf des breiten Bündnisses vom Deutschen Behindertenrat
bis zu Gewerkschaften vom 18.10.2016:
"Nachbesserungen
jetzt erst recht!"
Proteste für ein Bundesteilhabegesetz,
das den Namen auch verdient!
Jetzt
ist die heiße Phase für´s so genannte Bundesteilhabegesetz
(BTHG). Am 22. September ist der Gesetzentwurf in der 1. Lesung im Bundestag,
einen Tag später beraten die Länder über den Entwurf im Bundesrat.
Behinderte Menschen und ihre Verbände sind sich einig wie selten: In
diesem Gesetzentwurf fehlen nicht nur deutliche Verbesserungen, im Gegenteil
drohen sogar viele Verschlechterungen.
Hier ein paar Beispiele, was passieren wird, wenn der Gesetzentwurf
so durchgeht:
• Es werden viele Menschen, die bislang Hilfen zur Teilhabe am Leben
in der Gemeinschaft erhalten, künftig keine Hilfen mehr erhalten!
• Vielen Menschen, die jetzt in der eigenen Wohnung leben, droht das
Leben im Heim!
• Wer Leistungen der Eingliederungshilfe erhält und zusätzlich
Grundsicherung bekommt oder Leistungen der Hilfe zur Pflege, darf auch künftig
nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Sparbuch haben!
• Denjenigen, die Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen erhalten,
droht der Vorrang der Pflegeversicherung. Das wäre das Aus für Leistungen
zur Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten!
Ein breites Bündnis vom Deutschen Behindertenrat, dem Paritätischen,
Gewerkschaften etc. ruft daher zu Nachbesserungen auf. In dieser Woche finden
zudem eine Reihe von Protestaktionen statt, die von Petitionen, Kampagnen,
Baden in der Spree bis zu Demonstrationen reichen.
Weibernetz hatte in seiner ersten Stellungnahme vom Juni 2016 deutlich gemacht,
dass der Gesetzentwurf aus gleichstellungspolitischer Sicht keine erkennbaren
Verbesserungen für die Lebenssituation von Frauen mit Behinderung bringt
– mit der Ausnahme, dass es künftig in allen Werkstätten für
behinderte Menschen Frauenbeauftragte geben muss. Jedoch muss auch hier nachgebessert
werden, damit die Frauenbeauftragten keine Feigenblattfunktion erhalten. Inzwischen
wurde der erste Entwurf des Gesetzes überarbeitet, die deutlichen Kritikpunkte
bleiben jedoch bestehen.
Aufruf „Nachbesserungen jetzt!“
Link
zu Terminen für Protestaktionen
Link zu #NichtMeinGesetz
Geschafft!
Behinderte Frauen im Sexualstrafrecht endlich gleichgestellt!
Sexuelle Selbstbestimmt gestärkt!
Am
7. Juli 2016 war es endlich soweit: Der Bundestag beschloss die lang erwartete
Sexualstrafrechtsreform.
Neu geregelt ist zum Beispiel:
• Es gibt jetzt einen Tatbestand für alle, die nicht zur Willensbildung
fähig sind. Damit gibt es keinen Extra-Paragrafen mehr für behinderte
Frauen.
• Es gibt ein höheres Strafmaß bei sexualisierter Gewalt
an Frauen, die keinen entgegenstehenden Willen bilden können aufgrund
einer Behinderung oder Erkrankung. Dafür haben behinderte Frauen seit
mehr als 20 Jahren gekämpft!
„Nur Ja heißt Ja!“ bei Frauen mit erheblicher Einschränkung
der Willensbildung
• Frauen, die erhebliche Einschränkungen bei der Willensbildung
haben - unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder nicht –
sind künftig besser geschützt. Ihre sexuelle Selbstbestimmung wurde
gestärkt, indem vorab eine Zustimmung für jegliche sexuelle Handlungen
eingeholt werden muss. Damit wurde in diesem Bereich eine „Nur Ja heißt
Ja-Lösung“ eingeführt.
Für alle anderen gilt künftig „Nein heißt Nein!“
• Ansonsten ist neu, dass der Grundsatz „Nein heißt Nein!“
eingeführt wurde. Künftig reicht ein „Nein“ aus, damit
sexualisierte Gewalt bestraft werden kann. Damit wurde der Forderung eines
breiten Bündnisses von Frauenverbänden Rechnung getragen.
„Für Frauen mit Behinderung ist die Reform ein toller Erfolg und
ein echter Meilenstein!“ resümiert Brigitte Faber, Projektleiterin
bei Weibernetz e.V., die maßgeblich im Namen von Weibernetz für
die Reform gestritten hat.
Neu:
Checkliste zum Erstellen eines Leitfadens zum Umgang mit (sexualisierter) Gewalt
aktualisiert
Die von Weibernetz im Jahr 2012 erstellte Checkliste wurde
aktualisiert und steht ab sofort als Download zur Verfügung.
Download der Checkliste
als pdf (barrierefrei)
Enttäuschung und Protest
Behindertengleichstellungsgesetz
und Entwurf für das Bundesteilhabegesetz stoßen auf massive Kritik
Am
Abend des 11. Mai 2016 ketteten sich behinderte Menschen am Reichtagsufer
in Berlin an, um zu protestieren: Gegen ein Behindertengleichstellungsgesetz,
dass private Anbieter weiterhin nicht verpflichtet, barrierefrei zu werden.
Das heißt: Arztpraxen, Geschäfte, Kinos etc. müssen auch künftig
keinen barrierefreien Zugang gewähren.
Und gegen ein Bundesteilhabegesetz, dass die versprochenen
Verbesserungen zur Selbstbestimmung und einer wirklichen Teilhabe (bislang)
nicht einlöst. Das heißt zum Beispiel, dass Assistenzleistungen
weiterhin einkommens- und vermögensabhängig sind, dass behinderte
Menschen auch gegen ihren Willen Leistungen gemeinsam mit anderen erhalten
können („Zwangspoolen“), dass künftig sogar
weniger Menschen Teilhabeleistungen erhalten werden, auch wenn sie diese benötigen.
Alle Behinderten- und Sozialverbände sind sich einig: Dieser Gesetzentwurf
für ein Bundesteilhabegesetz reicht nicht aus!
Weibernetz hat den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz
(BTHG) aus gleichstellungspolitischer Sicht bewertet und kommt zu dem Schluss:
Die jetzige Vorlage des Bundesteilhabegesetzes bringt keine erkennbaren
Fortschritte für die Lebensrealität von Frauen mit Behinderung!
Eine Ausnahme bilden Frauenbeauftragte in Werkstätten, die jedoch
lediglich eine Feigenblatt-Funktion haben werden, sofern ihre Rahmenbedingungen
nicht angepasst werden.
Stellungnahme von Weibernetz zum Entwurf
des BTHG
Kernforderungen der Behindertenverbände
für ein BTHG
Auf
zur bundesweiten Protest-Demo nach Berlin am 4. Mai!
Am 4. Mai 2016 ruft ein großes Bündnis anlässlich des Europäischen
Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu einer
Demonstration mit Kundgebung für ein gutes Bundesteilhabegesetz auf. Los
geht´s um 13 Uhr am Bundeskanzlerinnenamt.
Wir fordern:
1. Ein Bundesteilhabegesetz, das die volle, wirksame und gleichberechtigte
Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland sicher stellt!
2. Ein Kurswechsel in der Behindertenpolitik der Bundesregierung: Ein Paradigmenwechsel
– weg von der Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde
– muss endlich umgesetzt werden!
3. Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe!
4. Die unverzügliche und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention!
5. Politische Rahmenbedingungen für echte Inklusion!
Weibernetz unterstützt den Aufruf und wünscht sich, dass wir wirklich
Viele werden, die ein unübersehbares Zeichen setzen!
Zur Webseite für die Demo
Gewaltschutz muss endlich barrierefrei werden!
"Es kann doch nicht sein, dass einer Menschenrechtsverletzung
wie Gewalt eine weitere Menschenrechtsverletzung folgt, weil Schutzkonzepte
nach wie vor nicht barrierefrei zugänglich sind!"
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die
Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V., dass
Präventionsmaßnahmen, Hilfsangebote wie Beratung und Frauenhäuser
für Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen zugänglich
werden müssen.
„Schutz vor und Hilfe nach erlebter Gewalt ist ein Menschenrecht. Es
kann doch nicht sein, dass einer Menschenrechtsverletzung wie Gewalt eine
weitere Menschenrechtsverletzung folgt, weil Schutzkonzepte nach wie vor nicht
barrierefrei zugänglich sind!“ empört sich Brigitte Faber
und fordert: „Es muss ein einheitliches Bund-Länder-Konzept zur
Bereitstellung finanzieller Mittel für den Um- und Ausbau der Frauenberatungsstellen,
Fachberatungsstellen und Frauenhäuser geben!“
Zur Pressemitteilung
Weibernetz begrüßt angestrebte Strafschärfung
im Sexualstrafrecht
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
begrüßt, dass Sexualstraftäter von widerstandsunfähigen
Frauen künftig höher bestraft werden sollen. „Wir haben lange
für dafür gestritten, dass der Strafrahmen angepasst wird. Im Entwurf
des Bundesjustizministeriums ist unsere langjährige Forderung berücksichtigt
worden“, so Brigitte Faber von Weibernetz.
Gleichwohl bleiben diverse Schutzlücken im Gesetzentwurf, die geschlossen
werden müssen.
Zur Stellungnahme des Weibernetz
Weibernetz
fordert: Bei allen Maßnahmen an Flüchtlinge mit Behinderung denken!
Bei der aktuellen Debatte um Flüchtlinge in Deutschland wird meist ausgeblendet,
dass eine Vielzahl der Kinder und Erwachsene, die zu uns flüchten auch
Beeinträchtigungen haben – laut Schätzungen sind es 10-15
Prozent. Sie benötigen Hilfsmittel, Unterstützung, Schutz, barrierefreie
Unterkünfte etc.
All diese Aspekte müssen dringend in Schutzkonzepten, Leitfäden
für Erstaufnahmestellen etc. berücksichtigt werden!
Dabei ist es nicht zielführend, wenn in aktuellen Diskussionen,
sei es um menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten, Schutzkonzepte
für Frauen oder Aufstockung von Beratungsstunden die verschiedenen Merkmale,
die berücksichtigt werden, gegeneinander ausgespielt werden oder eine
Wertigkeit vorgenommen wird. Es ist völlig unverständlich, wenn
bei den aktuell verfassten Papieren zu Mindeststandards, Schutzkonzepten etc.
wieder einmal Aspekte, die im Zusammenhang mit Behinderung stehen, fehlen.
Weiterlesen: Das Forderungspapier
als pdf
Weibernetz appelliert an die Bundesregierung:
Ohne diese 5 in der WMVO geht´s nicht!
Derzeit
wird die Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) überarbeitet. Neben
Werkstatträten soll es künftig in allen WfbM Frauenbeauftragte geben.
Sie sollen aus den Reihen der weiblichen Beschäftigten gewählt werden.
Damit wird die Interessenvertretung der weiblichen Beschäftigten gestärkt.
Das ist gut!
ABER: Damit Frauenbeauftragte in WfbM gut arbeiten können, müssen
gute Bedingungen in den Werkstätten geschaffen werden! Sonst ist ihre
Arbeit zum Scheitern verurteilt.
Frauenbeauftragte dürfen keine reine Feigenblattfunktion in WfbM`s
bekommen!
Das Weibernetz-Projekt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen. Eine Idee
macht Schule“ appelliert an die Bundesregierung: Keine WMVO ohne diese
fünf Kernpunkte zur Absicherung der Arbeit von Frauenbeauftragten in
WfbM!
Der Appell wurde von mehr als 30 Erstunterzeichner_innen und 12 Organisationen
unterstützt.
Sie können den Appell auch unterstützen!
Der Appell vom 15.01.2016 als pdf
Der Appell in Leichter Sprache
als pdf
LIGA Selbstvertretung gegründet –
Behinderte Menschen fordern konsequente Partizipation
Im Vorfeld des Welttages der Menschen mit Behinderungen haben sich am 2. Dezember
2015 elf bundesweit aktive Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen
in Berlin zur „LIGA Selbstvertretung – DPO Deutschland“ zusammengeschlossen.
Auf internationaler Ebene steht die Abkürzung DPO für „Disabled
Persons Organizations“ und das unbedingte Prinzip der Selbstvertretung.
Das neu gegründete Aktionsbündnis fordert deshalb, dass im Sinne der
UN-Behindertenrechtskonvention behinderte Menschen und ihre Organisationen im
Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Behindertenpolitik stehen müssen.
Weibernetz e.V. ist als bundesweite Selbstvertretungsorganisation behinderter
Frauen Gründungsmitglied der neuen LIGA.
Zur Pressemitteilung und Webseite
der LIGA
Weibernetz beteiligt sich an der Aktion des Hilfetelefons
"Schweigen brechen"
Die diesjährige Aktion des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen"
anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen lautet "Wir
brechen das Schweigen".
Weibernetz bricht auch das Schweigen und ruft Frauen mit Behinderung auf:
Holt Euch Hilfe bei Gewalt! Zum Beispiel beim bundesweiten, kostenlosen Angebot
des Hilfetelefons unter der Telefon-Nummer: 08000 116 016
Das Hilfetelefon ist rund um die Uhr in 15 Sprachen besetzt, Deutsche Gebärdensprache
gibt es zwischen 8 und 23 Uhr.
Zur Webseite mit allen Angeboten des
Hilfetelefons
Weibernetz zum neuen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes
– BGG
Aus Frauensicht bewertet Weibernetz e.V. den vorgelegten Entwurf positiv.
Wie bereits im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollen nun auch im
BGG mehrdimensionale Benachteiligungen, z.B. von Migrantinnen mit Behinderung,
Lesben mit Behinderung etc. in den Blick genommen und verboten werden. Auch
Belästigungen sind nun als Verbot aufgenommen.
Aus allgemeiner menschenrechtspolitischer Sicht bleibt der Entwurf hinter
den Erwartungen und hinter der Behindertenrechtskonvention zurück. Hier
sind aus Sicht des Weibernetz e.V. deutliche Nachbesserungen erforderlich.
Zur Weibernetz-Stellungnahme
Gemeinsam gegen Geschlechterdiskriminierung
Fragen
rund um die Lohnungleichheit, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und
die Stigmatisierung von Trans* und intergeschlechtlichen Menschen standen
im Mittelpunkt des Aktionstags gegen Geschlechterdiskriminierung
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der am 16. September 2015 begangen
wurde.
20 Organisationen hatten sich dem Aktionstag angeschlossen, um vor dem Brandenburger
Tor ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Darunter u.a. der Dachverband
der Migrantinnenorganisationen DaMigra, der Deutsche Frauenrat,
Intersexuelle Menschen, der Lesben- und Schwulenverband LSVD, Pinkstinks,
Queer Leben, Schule ohne Rassismus und Weibernetz.
Es war ein Tag, um Teile der Öffentlichkeit zu erreichen. Klar ist,
dass noch viel folgen muss, um eine tatsächliche Chancengleichheit aller
Geschlechter zu erreichen.
Link zum Themenjahr
Gleiches Recht. Jedes Geschlecht
Abschaffen der Mitteilungspflicht für Alle!
Nach §294a Abs.1 S.2 SGB V müssen Ärzte/innen und Therapeuten/innen
den Krankenkassen Mitteilung über durch Dritte verursachte Verletzungen
machen. Seit 2013 ist die Mitteilungspflicht durch eine Änderung des
§ 294 a SGB V in Fällen sexueller Gewalt, Vernachlässigung
und Miss-handlung von Kindern und Jugendlichen abgeschafft. Für erwachsene
Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt besteht sie weiterhin.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fasste auf ihrer 88. Sitzung am 24./25.Juni
2015 einstimmig den Beschluss, das Gesundheitsministerium möge prüfen,
wie diese Mitteilungspflicht auch bei Erwachsenen aufgehoben werden kann.
Gleichzeitig soll die Mitteilungspflicht bei Gewalt durch Mitarbeiter/innen
in Einrichtungen und Betreuungsdiensten erhalten bleiben.
S.I.G.N.A.L. e.V. und BIG e.V. halten die Ausnahmeregelung für Einrichtungen
und Betreuungsdienste für nicht akzeptabel und begründen dies in
einer Stellungnahme, die von vielen Frauenorganisationen unterstützt
wird.
Auch Weibernetz e.V. unterstützt diese Stellungnahme.
Zur Stellungnahme für
eine Änderung des §294a SGB V
Gemeinsamer
Appell an die Bundesregierung:
Für einen einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa
Eine Vielzahl von Verbänden – darunter auch Weibernetz e.V. –
fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Blockade bei der neuen Gleichbehandlungsrichtlinie
der EU zu überwinden, die dafür sorgen würde, dass bestehende
Diskriminierungen aufgehoben würden. Zum Beispiel werden Menschen mit
Behinderungen in vielen europäischen Ländern nach wie vor der Zugang
zu Geschäften verweigert, Schwulen und Lesben Hotelzimmer oder Menschen
wegen ihres Glaubens ein Mietvertrag verweigert.
Bereits seit 2008 liegt ein entsprechender Entwurf der Europäischen Kommission
vor.
Deutschland verweigert sich einer inhaltlichen Debatte, zu der alle anderen
EU-Mitgliedsstaaten bereit wären.
Im Appell vom 23. Juli 2015 wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert,
ihren Widerstand aufzugeben und endlich wieder in Verhandlungen einzusteigen.
Zum Appell
2.
Schulungskurs gestartet
Im Weibernetz-Projekt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen.
Eine Idee macht Schule“ begann am 22. Juni 2015 der neue Kurs für
Trainerinnen, die später Frauenbeauftragte ausbilden möchten.
Die 11 Trainerinnen-Tandems bestehend aus einer Fachfrau mit Lernschwierigkeiten
und einer Fachfrau ohne Lernschwierigkeiten kommen in diesem Jahr aus den
Bundesländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Diese Länder und zusätzlich der Landschaftsverband Rheinland (LVR)
beteiligen sich an der Finanzierung der Schulung.
Weitere Infos
zur Schulung und zum Projekt
Weibernetz zur Zukunft des § 179 Strafgesetzbuch
(StGB):
Streichen reicht nicht!
§ 179 StGB stellt sexualisierte Gewalt („Missbrauch“) gegen
widerstandsunfähige Personen unter ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten.
Hingegen wird sexualisierte Gewalt gegen Personen, die einen eigenen Willen
bilden und Widerstand leisten können nach § 177 StGB mit mindestens
einem Jahr unter Strafe gestellt.
Aktuell wird überlegt, § 179 StGB zu streichen und in § 177
auf zu nehmen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, weil der diskriminierende
Paragraf abgeschafft würde. Andererseits bliebe es bei den unterschiedlich
hohen Strafmaßen.
Deshalb fordert Weibernetz:
• Das Strafmaß gegen sexualisierte Gewalt an widerstandsunfähigen
Personen muss aus Gewaltschutzgründen erhöht werden! (Sonst taucht
die Tat z.B. nicht im polizeilichen Führungszeugnis auf.)
• Das Ausnutzen einer schutzlosen Lage muss stärker berücksichtigt
werden, auch vor dem Hintergrund von Artikel 46 der Istanbul-Konvention.
• Die individuelle Situation – in diesem Fall die Widerstandsunfähigkeit
- im Sinne einer Anti-Diskriminierung, wie die Vereinten Nationen zur Umsetzung
der UN-BRK fordern, muss berücksichtigt werden!
Weibernetz hat diese Forderungen gegenüber dem Justizministerium, Abgeordneten
und der Kommission zur Überarbeitung des Sexualstrafrechts deutlich gemacht.
19. Juni 2015
„Versprochen ist Versprochen …
Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen“
Diesem
Aufruf von der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu einer kurzfristigen
Demo vor dem Bundeskanzlerinnenamt folgten am 18. März 2015 mehr als
100 Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Gemeinsam demonstrierten sie gegen massive
Rückschritte in Sachen Bundesteilhabegesetz.
Aktueller
Anlass für die Demo war die Vorlage des Bundesfinanzministers für
den Haushaltsplan der kommenden Jahre, durch welche die im Koalitionsvertrag
versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden
Euro für eine Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines
Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen geplatzt ist. Das Geld
soll nun aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
heraus genommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm für
die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit
genau so passé, wie viele Verbesserungen
im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen.
Neben der Behindertenbeauftragten
des Bundes, Verena Bentele forderten der Koordinator der Kampagne Ottmar Miles-Paul,
der Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates Ilja Seifert, Sigrid
Arnade von der ISL e.V. und weitere ein gut finanziertes Bundesteilhabegesetz
unter dem Tenor „Wir lassen uns nicht verschaukeln!“
Martina Puschke vom Weibernetz e.V. erneuerte die Forderung nach einer Notwendigkeit
des Gesetzes für Frauen mit Beeinträchtigungen, indem Frauen dann
u.a. ihre Pflege- und Assistenzpersonen aussuchen können; ein wichtiger
Aspekt für Frauen mit Gewalterfahrungen.
Widerstandsunfähige Frauen konsequent von Anfang
an mitdenken bei der Sexualstrafrechtsreform!
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die
Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. den
Gesetzgeber auf, widerstandsunfähige Frauen bei der anstehenden Sexualstrafrechtsreform
konsequent von Anfang an mit zu denken.
Zur Pressemitteilung
Gleiche Strafe bei sexualisierter Gewalt für alle
Täter!
Anlässlich des Internationalen Aktionstags „Nein zu Gewalt an
Frauen“ am 25. November fordert die Politische Interessenvertretung
behinderter Frauen im Weibernetz e.V. erneut ein gleiches Strafmaß für
alle Täter.
„Es ist unhaltbar und gesellschaftlich nicht vermittelbar, dass sexualisierte
Gewalt an widerstandsunfähigen Frauen nach wie vor geringer bestraft
wird“ erklärt Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz.
Zur Pressemitteilung
In allen Werkstätten sollte es Frauenbeauftragte
geben!
Weibernetz
veröffentlicht Eckpunkte zur Implementierung von Frauenbeauftragten in
Werkstätten für behinderte Menschen
Seit der ersten Schulungen für Frauenbeauftragte in Einrichtungen der
Behindertenhilfe durch Weibernetz und Mensch zuerst in den Jahren 2009-2011
besteht kein Zweifel mehr: Frauen mit Lernschwierigkeiten können gut
als Frauenbeauftragte arbeiten, wenn sie gut geschult sind und unterstützt
werden. Die Erfahrungen zeigen: Durch Frauenbeauftragte kommen Themen wie
Geschlechterdifferenzierung, Gewalt gegen Frauen und vieles mehr auf die Tagesordnung
der Einrichtungen und sind somit ein Gewinn für jede Einrichtung.
Die Eckpunkte von Weibernetz sollen die Diskussion um eine Implementierung
von Frauenbeauftragten in Einrichtungen unterstützen.
Zu den Eckpunkten
Ausführliche Hintergrundinformationen
zu den Eckpunkten
Nein heißt Nein!
Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsreform
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
fordert anlässlich einer Reform des Sexualstrafrechts die Aufhebung von
Schutzlücken im § 177 StGB und eine Verschärfung des §
179 StGB.
Schutzlücken im § 177 StGB bestehen, weil es nach deutscher Rechtspraxis
nicht ausreicht, wenn eine Frau im Fall sexueller Übergriffe deutlich
„Nein“ sagt. Sie muss ihre sexuelle Selbstbestimmung aktiv verteidigen,
während das Eigentumsrecht beispielsweise per se garantiert wird.
§ 179 StGB greift bei Widerstandsunfähigkeit, also zum Beispiel
Wachkoma oder nach einem epileptischen Anfall. Werden widerstandsunfähige
Personen, die keinen eigenen Willen bilden können, sexuell missbraucht,
ist das Strafmaß für den Täter mit 6 Monaten nur halb so hoch.
Auch vor dem Hintergrund der UN-BRK fordert Weibernetz eine Strafrahmenanpassung.
Weibernetz unterstützt die Positionen und Forderungen des Bundesverbands
Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, des Deutschen Juristinnenbunds sowie von Terre des Femmes.
Stellungnahme
des Weibernetz e.V.
Kampagne
des bff e.V. „Vergewaltigung verurteilen! – Für eine Reformierung
des §177 StGB“
Ohne
Bundesteilhabegesetz keine Inklusion
Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen fand am 5. Mai 2014 die zentrale Protestveranstaltung
für ein Bundesteilhabegesetz mit einkommens- und vermögensunabhängigen
Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt. Der Berliner Behindertenverband,
der Sozialverband Deutschland Berlin-Brandenburg und die Bundesinitiative „Daheim
statt Heim“ riefen zum Protest auf.
Weibernetz unterstützte den Aufruf neben vielen weiteren Vereinen, Verbänden
und Einzelpersonen.
Es war wieder ein kraftvoller Protesttag für die Gleichstellung behinderter
Menschen! Vielen Dank hierfür!
Herzlichen Glückwunsch! 5 Jahre Behindertenrechtskonvention
- Zeit zum Handeln!
Am
26. März 2014 können wir den 5. Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention
(BRK) in Deutschland feiern!
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
feiert mit und hält fest: Die BRK ist nach wie vor das Beste, was behindertenpolitisch
je geschrieben wurde! Lasst uns entsprechend handeln!
Wie waren wir froh, glücklich und stolz, als wir vor 5 Jahren endlich
die BRK bei uns in Deutschland willkommen heißen konnten! Gerade auch
bei den behinderten Frauen war der Jubel groß: Das lange Zeit Unfassbare
war gelungen dank viel inhaltlicher sowie unermüdlicher Überzeugungsarbeit
vieler Frauen weltweit: Sowohl einen eigenständigen Artikel für
Frauen und Mädchen mit Behinderung unterzubringen, als auch die Berücksichtigung
ihrer Belange in weiteren Artikeln zu bestimmten Schutzrechten zu verankern!
Und die BRK zeigt Wirkung. Ein Beispiel aus dem Kontext der Frauenpolitik:
Nie zuvor haben sich so viele Verbände wie der Deutsche Frauenrat, aber
auch Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser vor Ort für
die Rechte von Frauen mit Behinderung eingesetzt. Jetzt kennen die meisten
von ihnen die Grundsätze der BRK und argumentieren mit ihr.
Einige der Frauenorganisationen und –verbände haben auch an Positionspapieren
und Aktionsplänen vor Ort mit gearbeitet. Das ist wunderbar! Somit vertreten
inzwischen Viele die Positionen von Frauen mit Behinderung!
Grundsätzlich muss jedoch festgehalten werden: Es wurde in den letzten
5 Jahren viel geredet; es wurden viele Veranstaltungen durchgeführt und
viel Papier produziert. Einiges war sicherlich nötig; doch der erste
große Elan behinderter Menschen und ihrer Verbände wurde auch gehörig
ausgebremst.
Jetzt muss endlich gehandelt werden! Die soeben begonnene neue Legislaturperiode
ist ein guter Zeitpunkt. Und zwar mit echter inhaltlicher Beteiligung (Partizipation),
vor dem Hintergrund von Artikel 6 und weiterer, gerade auch mit der Selbstvertretung
behinderter Frauen. Die Handlungsaufträge sind alle formuliert. Sie müssen
nicht ständig wiederholt und neu erfunden werden. Wir empfehlen die Forderungen
des Parallelberichts, der Positionspapiere des Inklusionsbeirats sowie des
Deutschen Behindertenrats.
Wir vom Weibernetz freuen uns auf die nächsten 5 Jahre voller Taten
zur Umsetzung der BRK!
Warum werden Sexualstraftäter bei sexuellem Missbrauch
widerstandsunfähiger Personen geringer bestraft?
Weibernetz fordert Untersuchung in Sachen Sexualstrafrecht
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die
Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. die
Überprüfung der unterschiedlichen Mindeststrafen bei sexueller Nötigung
einerseits und sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen andererseits
im Strafgesetzbuch.
„Die unterschiedlich hohen Strafen verstehen Frauen mit Behinderung
nicht“, empört sich Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz.
„Warum Täter geringer bestraft werden, gerade wenn sie eine besonders
schutzlose Lage ausnutzen und sexualisierte Gewalt ausüben, ist nicht
zu kommunizieren und ist vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention,
die Menschen mit Behinderung die gleichen Rechte zusichert, zu hinterfragen.“
Zur Pressemitteilung
1 Milliarde tanzten weltweit für Gerechtigkeit
und gegen Gewalt gegen Frauen
Am
14. Februar 2014 war nicht nur Valentinstag. Zum zweiten Mal fand der weltweite
Kampagnentag „One Billion Rising“ statt, der Menschen rund um
den Erdball aufrief, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Flagge zu zeigen, sich zu erheben, zu tanzen, zu singen. In Deutschland rief
ein breites Bündnis dazu auf, sich zu beteiligen – mit Erfolg!
Tausende trafen sich auf Deutschlands
Plätzen und tanzten gemeinsam zum einheitlichen Kampagnensong „Break
the Chain“ (Spreng die Ketten). Die zahlenmäßig größte
Veranstaltung fand in Berlin vor dem Brandenburger Tor statt. Aber auch in
zahlreichen weiteren Städten von Nord bis Süd und
West bis Ost wurde getanzt und gesungen.
Weibernetz
hatte Frauen mit Beeinträchtigung aufgerufen, sich zu beteiligen, um
in der Kampagne sichtbar zu werden. In Kassel tanzten die Weibernetz-Frauen
gemeinsam mit den ca. 150 Aktiven auf dem Königsplatz. Sie beteiligten
sich mit der Rollstuhltanzfassung, die viel Beachtung fand. „Das war
erneut eine großartige Aktion! Es ist ein erhebendes Gefühl, Teil
einer weltweiten Kampagne für mehr Gerechtigkeit und gegen Gewalt gegen
Frauen zu sein. Wir waren einige der 1 Milliarde!“ waren sich die Weibernetz-Frauen
einig.
Link
zur Webseite One Billion Rising
Link
zur Tanzchoreographie im Sitzen (auf der Seite ganz unten links)
Neue Behindertenbeauftragte ist Verena Bentele
Mit
Verena Bentele wurde erstmals eine Frau mit Beeinträchtigung als Behindertenbeauftragte
des Bundes bestellt.
Weibernetz gratuliert ihr herzlich und wünscht ihr einen langen Atem
und Durchsetzungskraft bei ihrer neuen Herausforderung im Politikgeschäft.
Wir freuen uns, dass künftig eine Frau mit Beeinträchtigung das
Amt der Behindertenbeauftragten im Bund ausführen wird. Das hat eine
wichtige Signalwirkung für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
im Sinne des Slogans „Nichts über uns ohne uns“!
Bekannt ist Verena Bentele als erfolgreiche Spitzensportlerin im Skilanglauf
und Biathlon. Die blinde Sportlerin sagt über sich selber, dass sie es
mag, die eigenen Grenzen zu überwinden. Eine ihrer letzten Herausforderungen
war die Besteigung des Kilimanjaro.
Frauen mit Lernschwierigkeiten arbeiten als Frauenbeauftragte.
Eine Idee, die Schule machen soll!
Anlässlich
des Internationalen Tags „Gewalt gegen Frauen“ informiert Weibernetz
e.V. über den Start des Projekts „Frauenbeauftragte in Einrichtungen:
Eine Idee macht Schule“, welches in Kooperation mit Mensch zuerst e.V.
durchgeführt wird. Multiplikatorinnen aus 10 verschiedenen Bundesländern
sollen ausgebildet werden, die Idee der Frauenbeauftragten in Einrichtung
zukünftig weiterzutragen und zu stärken. Bereits von 2008 bis 2011
förderte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend das Vorgängerprojekt, in dem Frauen mit Lernschwierigkeiten geschult
und unterstützt wurden, um in ihren Werkstätten oder Wohnheimen
die Aufgabe der Frauenbeauftragten wahrnehmen zu können.
Zur Pressemitteilung
Zur Webseite
des Projekts
Weibernetz möchte Schutz vor Gewalt gegen Frauen
mit Behinderung
im Koalitionsvertrag verortet wissen
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
erachtet es vor dem Hintergrund der hohen Gewaltbetroffenheit von Frauen mit
Behinderung und Beeinträchtigung als erforderlich, den Schutz vor Gewalt
gegen Frauen mit Behinderung im Koalitionsvertrag zu verorten und hat hierzu
den verhandelnden Koalitionspartner_innen drei Kernpunkte zugesandt:
1.) Frauenbeauftragte in Einrichtungen gesetzlich verankern
2.) Abbau der Gewalt durch Strukturen in der Behindertenhilfe
3.) Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen verbessern
Zum ausführlichen
Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen
Wir sind umgezogen!
Das
Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Kassel
ist umgezogen und Weibernetz mit.
Der Kasseler Verein fab hat ein neues barrierefreies Haus gebaut, in dem das
ZsL ein neues Zuhause findet.
Unsere neue Adresse seit 26. August:
Samuel-Beckett-Anlage 6, 34119 Kassel
Auch die Telefon- und Faxverbindung ändert sich!
Tel.: 0561 72885-310, Fax: 0561 72885-2310
Wahlprüfsteine des Weibernetz e.V.
Anlässlich
der Bundestagswahl 2013 fordert die Politische Interessenvertretung behinderter
Frauen im Weibernetz e.V.:
• Verbesserter Schutz vor Gewalt gegen Frauen mit Beeinträchtigung
• Verbesserte Gesundheitsversorgung
• Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung
vorgeburtlicher Untersuchungen
• Partizipation der Selbsthilfe und Interessenvertretung von Frauen
mit Behinderung
Zu den Wahprüfsteinen und den Antworten
der Parteien
Überarbeiteter Entwurf für Gesetz zur sozialen
Teilhabe
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen stellte am 4. Mai 2013 einen
überarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe vor.
Ziel ist es, im SGB IX unter anderem Persönliche Assistenz, begleitete
Elternschaft und Elternassistenz bedarfsgerecht und einkommensunabhängig
zu verankern.
Die Kernforderungen sollen in den nächsten Wochen offen diskutiert werden,
um Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben am gesellschaftlichen
Leben zu ermöglichen.
Zum Gesetzentwurf
BRK-Allianz legt Parallelbericht vor
Die
Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach
verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für
Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" der von
einer Allianz von fast 80 Organisationen der Zivilgesellschaft – darunter
auch Weibernetz e.V. - gemeinsam erstellt wurde. Anläßlich des
vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention
(BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde er am 21. März an Tom
Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages
und am 22. März an die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen
übergeben. (Nebenstehendes Foto: Von links nach rechts: Dr. Annette Niederfranke
(Staatssekretärin im BMAS), Dr. Sigrid Arnade (BRK-Allianz), Dr. Ursula
von der Leyen (Ministerin-BMAS), Dr. Detlef Eckert (BRK-Allianz))
"Wenn einer unbekannten Zahl von Menschen mit Behinderungen pauschal
das Wahlrecht verweigert wird, wenn Menschen gegen ihren Willen zwangsbehandelt
und zwangseingewiesen werden, wenn Frauen und Mädchen mit Behinderungen
zwei- bis dreimal häufiger als nichtbehinderte Frauen von sexueller Gewalt
betroffen sind, und mehr als 140.000 pflegebedürftige Menschen ans Bett
fixiert werden, so sind das gravierende Menschenrechtsverletzungen",
stellt Dr. Sigrid Arnade, eine der SprecherInnen der Allianz fest.
Zur Pressemitteilung der BRK-Allianz
Zum Parallelbericht
Weibernetz fordert: Konsequente Barrierefreiheit beim
neuen Hilfetelefon gegen Gewalt gegen Frauen bis hin zu den örtlichen Strukturen
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
begrüßt den Start des neuen bundesweiten Hilfetelefons gegen Gewalt
gegen Frauen und wünscht dem Angebot ein gutes Gelingen.
„Das Hilfetelefon ist eine erste unbürokratische und kostenlose
Anlaufstelle und wir hoffen, dass hierdurch vielen Frauen geholfen wird, die
bislang den Weg zu einer Beratungsstelle gescheut haben. Wenn jedoch weitere
Unterstützung durch Beratungsstellen vor Ort oder Schutz im Frauenhaus
notwendig ist, müssen auch diese Schutzeinrichtungen barrierefrei sein.
Sonst bleiben Frauen mit Behinderung außen vor“, führt Brigitte
Faber, Projektleiterin im Weibernetz aus.
Zur Pressemitteilung
Hilfetelefon
gegen Gewalt gegen Frauen gestartet
Seit 6. März 2013 ist es am Start: Das lang geplante
Hilfetelefon gegen Gewalt gegen Frauen. Es ist 365 Tage im Jahr rund um die
Uhr unter der Rufnummer 08000 116 016 erreichbar. Das Motto des Hilfetelefons:
„Gemeinsam finden wir Antworten. Kostenlos, vertraulich, rund um die
Uhr“.
Das Angebot richtet sich an Frauen, die Gewalt erfahren haben genauso wie
an Bekannte, Verwandte und Fachkräfte, die mit dem Thema Gewalt konfrontiert
sind.
Gehörlose Frauen können über Tess-Relay-Dienste mit den Beraterinnen
telefonieren.
Infos
in Gebärdensprache zum Hilfe-Telefon
Hier
gibt es Infos in Leichter Sprache zum Hilfe-Telefon
Zur Webseite des Hilfetelefons
Fehlende Genderperspektive im Entwurf des 4. Armuts-
und Reichtumsberichts
Weibernetz kritisiert die fehlende Genderperspektive im vorgelegten Entwurf
der Bundesregierung für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht und verdeutlicht
in ihrer Stellungnahme:
Bei der Durchsicht des Berichts fällt auf, dass zwar insgesamt ein differenziertes
Bild für die Situation von Frauen, Männern und Menschen mit Migrationshintergrund
gezeigt wird, bei der Situationsbeschreibung von Menschen mit Behinderung jedoch
häufig die geschlechtsdifferenzierte Sicht fehlt.
Hinsichtlich der Berücksichtigung des Gender-Aspekts bei Menschen mit Behinderung
ist entsprechend ein Rückschritt seit dem Jahr 2008 zu verzeichnen. Denn
der 3. Armuts- und Reichtumsbericht traf geschlechtsdifferenzierte Aussagen
zur schulischen Bildung, Erwerbstätigen- und Arbeitslosenquote sowie zur
Höhe des Haushaltseinkommen behinderter Menschen, die in diesem Bericht
fehlen.
Zur Stellungnahme
Weibernetz fordert verbindlichen Schutz vor Gewalt in
Einrichtungen und legt Checkliste zum Erstellen von Handlungsleitfäden
vor
Anlässlich
des Internationalen Tags Nein zu Gewalt an Frauen am 25. November fordert
die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
verbindliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Als Arbeitshilfe für die Einrichtungen legt die Interessenvertretung
eine Checkliste zum Erstellen eines Leitfadens zum Umgang mit (sexualisierter)
Gewalt vor.
„Von Seiten der Kostenträger war es ist nie ein Problem, Mindeststandards
beim Bau von Einrichtungen einzuführen. Aber Einrichtungen zu verpflichten,
alles zu tun, um das Menschenrecht zum Schutz vor Gewalt zu garantieren, ist
noch kein Standard. Die bauliche Gestaltung zählt offenbar mehr als Menschenrechte.
Dabei kann inzwischen niemand mehr sagen, nichts von Gewalt gegen Menschen
mit Behinderung zu wissen“, stellt Martina Puschke, Projektleiterin
im Weibernetz e.V. fest.
Zur Pressemitteilung
Download der Checkliste
Inklusionsbeirat
legt Positionspapier zum Schutz vor Gewalt für Frauen und Mädchen
mit Behinderung vor
Die staatliche Koordinierungsstelle nach Artikel 33 UN-BRK
positioniert sich klar gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung
und fordert Maßnahmen zur Stärkung von Frauen und Mädchen
mit Behinderung, einen verbesserten Schutz vor Gewalt in der Familie, in Einrichtungen
und in der Pflege und eine bessere Unterstützung in der Beratung, in
Therapien und im Strafverfahren.
Positionspapier als Download
Link
zum Inklusionsbeirat
Verbände fordern Änderung des Wahlrechts
Maßgebliche Verbände behinderter Menschen fordern gemeinsam die
Beendigung der völkerrechtswidrigen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung
bei Wahlen. Auch Weibernetz gehört zu dem großen Kreis der fordernden
Verbände.
Nach dem derzeit gültigen Wahlrecht sind zwei Gruppen von Menschen mit
Beeinträchtigungen von Wahlen ausgeschlossen: Menschen, die Betreuung
in allen Angelegenheiten brauchen und solche, die nach einer Straftat im Zustand
der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht
sind. Die Verbände fordern eine ersatzlose Streichung der entsprechenden
Paragrafen.
Zum Positionspapier
Besuch
aus Litauen bei Weibernetz
Eine Lektorin des Zentrums für Gender Studies der Universität Vilnius
besucht vom 23.-27. Juli die Geschäftsstelle des Weibernetz in Kassel.
Nach ihrer Dissertation über geschlechtliche Identität und Behinderung
forscht sie nun in einem Austauschprojekt über Frauen mit Behinderung
in Deutschland.
Auch für die Weibernetz-Frauen ist der Austausch sehr interessant. In
Litauen gibt es lediglich einen Zusammenschluss von Frauen mit Behinderung,
der von blinden Frauen geleitet wird, auch wenn Frauen häufig die Gründerinnen
von Behindertenorganisationen waren. Litauen hat 2010 die BRK ratifiziert,
allerdings mit Vorbehalt im Bereich Gesundheitsversorgung zu Artikel 25 a).
Neben dem politischen Austausch steht natürlich auch das kulturelle Highlight
der dOCUMENTA 13 in Kassel auf dem Programm (siehe Foto).
„Gut
beraten“
Ab sofort ist der neue Ratgeber „Gut beraten“
zur Beratung von Frauen und Mädchen mit Behinderung im Weibernetz erhältlich.
Er wendet sich insbesondere an Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser.
„Weil behinderte Frauen und Mädchen noch häufiger von Gewalt
betroffen sind und verstärkt Rat und Schutz bei Frauenhilfeorganisationen
suchen, wollen wir diesen Stellen helfen, mehr Licht in den Dschungel der
Rechte behinderter Frauen zu bringen“ erläutern die Weibernetz-Mitarbeiterinnen.
Erstellt wurde der Ratgeber von der Politischen Interessenvertretung behinderter
Frauen im Weibernetz e.V.
Dank der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ist der Ratgeber kostenlos erhältlich.
Zum Ratgeber
Gleichstellungs- und Frauenministerinnen beschließen
besseren Schutz vor Gewalt für Frauen mit Behinderung
Die
Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen
und -senatoren der Länder (GFMK) hat auf ihrer 22. Sitzung vom 14.-15.
Juni 2012 drei Beschlüsse zur Verbesserung der Situation von Frauen mit
Beeinträchtigungen und Behinderungen getroffen. Die GFMK setzt sich dafür
ein, den Schutz von Frauen mit Behinderung vor Gewalt deutlich zu verbessern.
Konkret sollen barrierefreie Zugänge zu Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen
ermöglicht und in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Schulen verstärkt
Sexualpräventionskonzepte entwickelt werden.
"Weibernetz begrüßt die Initiative der GFMK. Denn der Handlungsdruck
infolge der vorgelegten repräsentativen Studie, die das hohe Gewaltvorkommen
gegen Frauen mit Behinderung belegt, ist hoch" erklärt Martina Puschke,
Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im
Weibernetz.
Beschlüsse der GFMK als
pdf
Erklärung des Weibernetz e.V. und des AKF e.V. zur Studie
"Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen
in Deutschland"
Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft
(AKF e. V.) und die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im
Weibernetz e.V. werden vor dem Hintergrund der alarmierenden Ergebnisse der
Studie gemeinsame Aktivitäten zur Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen
des Gesundheitswesens ergreifen. Die beiden Frauenorganisationen planen, gemeinsam
mit Fachfrauen des AKF, wie z.B. Gynäkologinnen, Psychotherapeutinnen
und Geburtsbegleiterinnen, Sensibilisierungsschritte und Konzepte für
die Praxis zum Umgang mit behinderten Frauen zu erarbeiten.
Zur Erklärung
Frauenverbände
stellen Leitfaden für den Erstkontakt mit gewaltbetroffenen Frauen mit
Behinderung vor
Der bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen
und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V., die Frauenhauskoordinierung
e.V. und Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen
mit Beeinträchtigung stellen Beratungsstellen und Frauenhäusern
ab heute einen Leitfaden für den Erstkontakt mit gewaltbetroffenen Frauen
mit Behinderung zur Verfügung.
Die Herausgeberinen betonen: „Wir möchten Anregungen geben, welche
Aspekte bei welcher Beeinträchtigung dringend zu beachten sind. Neben
konkreten Fragen für den Erstkontakt gehören dazu z.B. die Voraussetzungen,
die in einem Frauenhaus oder einer Fachberatungsstelle gegeben sein müssen,
um eine blinde Frau, eine Frau im Rollstuhl, eine Frau mit Lernschwierigkeiten
etc. zu unterstützten und zu beraten.“
Zur Pressemitteilung
Zum Leitfaden
Weibernetz fordert anlässlich des Internationalen
Frauentags:
Aktive Gleichstellungspolitik
Das Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
– Weibernetz e.V. fordert anlässlich des Internationalen Frauentags
eine konsequente Gleichstellungspolitik der Bundesregierung, um Nachteilen
zwischen den Geschlechtern entgegen zu wirken.
„Es ist beschämend, dass Deutschland seit Jahren immer wieder
vor Augen geführt wird, im internationalen Vergleich in Sachen Chancengleichheit
weit hinten zu liegen“, so Jutta Harbusch vom Vorstand des Weibernetz
e.V.
Jüngstes Beispiel hierfür ist die aktuelle Untersuchung der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Belegen,
dass vollbeschäftigte Frauen in Deutschland ca. 22 Prozent weniger verdienen
als Männer. Nach Aussage der OECD sei damit das Lohngefälle in Deutschland
so hoch wie in keiner anderen europäischen Industrienation.
Zur Pressemitteilung
Raus aus der Opferrolle!
Kommentar zur ersten repräsentativen Studie „Lebenssituation und Belastungen
von Frauen mit Behinderungen in Deutschland“ von Martina Puschke, Weibernetz
e.V.
„Report Mainz“ hat es vorgemacht und viele Tageszeitungen tuten ins gleiche
Horn: Frauen mit Lernschwierigkeiten, die üblicherweise geistig behindert
genannt werden, werden in Behinderteneinrichtungen missbraucht; sie werden
als wehrlose Opfer dargestellt. So wird das Ergebnis der ersten repräsentativen
Untersuchung, die das Vorkommen von Gewalt gegen Frauen mit Behinderung in
Deutschland belegt, medial dargestellt. Skandalisiert und die Opferrolle manifestierend.
Die Ergebnisse der Studie dürfen in der Öffentlichkeit nicht dazu führen,
dass die Opferrolle von Frauen mit Behinderung manifestiert wird. Vielmehr
muss mit unterschiedlichen Programmen gegengesteuert werden, dass sie selbstbestimmt
und selbstbewusst ihre Grenzen erkennen und wahren können.
Zur Langfassung des Kommentars
Aktuelle Studie: Fast die Hälfte der Frauen mit
Behinderung von sexueller Gewalt betroffen
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern
die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.,
Mensch zuerst e.V. und bff Frauen gegen Gewalt e.V. wirksame Gegenmaßnahmen.
Die repräsentative Untersuchung über die Lebenssituation von behinderten
Frauen in Deutschland belegt, was viele Expert/innen erwartet hatten: Frauen
mit Behinderung sind zu einem weit höheren Anteil in ihrem Leben von
Gewalt, Übergriffen und Diskriminierung betroffen als der Durchschnitt
der weiblichen Bevölkerung.
Ein beispielhaftes Projekt als Prävention und zum Schutz vor Gewalt war
das Pilotprojekt `Frauenbeauftragte in Einrichtungen der Behindertenhilfe‘
von Weibernetz e.V. in Kooperation mit Mensch Zuerst – Netzwerk People
First Deutschland e.V. „Es sollte in allen Wohnheimen und Werkstätten
Frauenbeauftragte geben! Dazu bedarf es einheitlicher Regelungen im Gesetz
oder in Verordnungen wie der Werkstättenmitwirkungsverordnung“,
fordert Magdalene Ossege vom Vorstand des Weibernetz e.V..
Zugleich muss das spezialisierte Hilfesystem, bestehend aus Frauenberatungsstellen,
Frauennotrufen, Interventionsstellen und Frauenhäusern, sich noch mehr
gegenüber Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen öffnen. Dafür
setzt sich der bff mit dem Projekt Zugang für alle! ein. Viele Fachstellen
gehen bereits verstärkt auf behinderte Frauen zu und unterstützen
sie. „Häufig fehlt den Stellen dafür aber das nötige
Geld. Wir erhoffen uns von den Studienergebnissen, dass viele Geldgeber/innen
nun auch den Handlungsbedarf erkennen“, sagt Katharina Göpner,
die das Projekt Zugang für alle! im bff bearbeitet.
Zur Pressemitteilung
Link zur Studie
Nein zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderung in Einrichtungen!
Der
Titel des Fachtags der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen
im Weibernetz e.V. und Mensch zuerst e.V. war Programm. Mehr als 200 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer waren der Einladung zu dieser Tagung am 22. November 2011 nach
Berlin gefolgt. Alle waren sich einig: Es muss etwas getan werden gegen die
massive Gewalt gegen Frauen mit Behinderung!
Eröffnet wurde der Fachtag vom Parlamentarischen Staatssekretär
im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Hermann
Kues, aus dessen Haus der Fachtag auch gefördert wurde.
Auf dem Fachtag wurden die ersten Ergebnisse der repräsentativen Studie
zur Lebenssituation von Frauen mit Behinderung vorgestellt, die von einem
Forscherinnenteam der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesfrauenministeriums
durchgeführt wurde.
Außerdem wurde die Arbeit der ersten 14 Frauenbeauftragten aus Werkstätten
oder Wohnheimen für behinderte Menschen vorgestellt, die von Weibernetz
und Mensch zuerst im Projekt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen“
ausgebildet wurden.
Zur Abrundung stellte der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
bff e.V. sein Projekt „Zugang für alle!“ vor, in dem es um
die Zugänglichkeit von Beratungsstellen geht.
Dokumentation des Fachtags
PID in Ausnahmefällen zulässig
Am
7. Juli 2011 entschied eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland in Ausnahmefällen
zuzulassen. Dies gilt für Paare, die eine Veranlagung für eine schwerwiegende
Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt
zu rechnen ist.
Weibernetz e.V. bedauert diese Entscheidung, weil nun die Unterscheidung
von lebens- und lebensunwerten Leben getroffen werden kann. In einem Positionspapier
vom April 2011 sprach sich Weibernetz e.V. für ein Verbot der PID ohne
Ausnahmeregelungen aus und betonte, aus dem internationalen Vergleich zu wissen,
dass die Ausweitung von Kriterien für die Nutzung der PID immer weiter
voran schreiten wird. Zudem befürchtet Weibernetz e.V. durch eine (zunächst
begrenzte) Zulassung der PID die Erhöhung des gesellschaftlichen Drucks
auf Paare, ein „gesundes“ Kind zur Welt bringen zu müssen.
Zur PID-Position des Weibernetz e.V.
Weibernetz verweigert Stellungnahme zum Entwurf des
Staatenberichts
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
kommt bei der Bewertung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK)
zu anderen Ergebnissen als die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den
1. Staatenbericht gemäß der Behindertenrechtskonvention, wird jedoch
keine Stellungnahme zu diesem Entwurf abgeben.
In einem Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründet
Weibernetz e.V. diese Handlung mit den negativen Erfahrungen mit dem Umgang
mit inhaltlichen Eingaben sowie zahlreichen kritischen Stellungnahmen von
Seiten der Zivilgesellschaft im Rahmen der Gestaltung des Nationalen Aktionsplans.
Zudem war die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme erneut zu kurz.
Stattdessen kündigt Weibernetz e.V. an, ihre Erfahrungen zur Umsetzung
der BRK in die Parallelberichtserstattung einfließen zu lassen und verweist
auf die Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan und den Maßnahmenkatalog
zur Umsetzung der BRK des Deutschen Behindertenrates.
Kritik am Entwurf für Aktionsplan zur Umsetzung
der Behindertenrechtskonvention
Auch wenn viele Maßnahmen für Frauen mit Behinderung im vorgelegten
Entwurf der Bundesregierung für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung
der Behindertenrechtskonvention sehr gut sind, bleibt der Aktionsplan doch hinter
den Erwartungen des Weibernetz e.V. zurück.
Aus Sicht des Weibernetz e.V. fehlen gesetzgeberische Komponenten, Regelungen
zu Elternassistenz, persönlicher Assistenz, Frauenpflege, konkrete Maßnahmen
zur Unterstützung des Rechts auf Sexualität und Partnerschaft etc.
Zur Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ geplant
Die
Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz begrüßt
den Gesetzentwurf für ein bundesweites Hilfetelefon „Gewalt gegen
Frauen“. Das Hilfetelefon soll ab 2012 eine kostenfreie Erstberatung
insbesondere für gewaltbetroffene Frauen und Angehörige bieten.
Weibernetz e.V. macht in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf deutlich, dass
der Ausbau barrierefreier Hilfeeinrichtungen vor Ort eine wichtige Voraussetzung
für die Weitervermittlung des Hilfetelefons sei. „Ansonsten wird
das gute Angebot für Frauen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen
nicht über den telefonischen Erstkontakt hinaus gehen können“
befürchtet Martina Puschke, Projektkoordinatorin im Weibernetz e.V.
Zur Stellungnahme zum Hilfetelefongesetz
Bundeskinderschutzgesetz muss behinderte Kinder und
behinderte Eltern in den Blick nehmen
Am
21. Februar 2011 wurde in einer ersten Verbände-Anhörung im Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Referentenentwurf für
ein Bundeskinderschutzgesetz beraten.
Weibernetz e.V. kritisiert, dass Eltern mit Behinderung und behinderte Kinder
und Jugendliche noch nicht ausreichend berücksichtigt sind.
„Es wäre nicht nur eine verpasste Chance, wenn behinderte Kinder
und behinderte Eltern im geplanten Bundeskinderschutzgesetz nicht ausreichend
sichtbar würden. Vielmehr hat sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung
der Behindertenrechtskonvention verpflichtet, zu gewährleisten, dass
Menschen mit Behinderung ihre Rechte im gleichen Umfang wahrnehmen können
wie alle anderen auch“, resümiert Martina Puschke vom Weibernetz
e.V.
Zur Stellungnahme des Weibernetz e.V.
"Von Anfang an dabei! Frauenrechte in Aktionsplänen
zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention"
Am
6. September 2010 fand der Weibernetz-Fachtag "Von Anfang an dabei!"
in Kassel statt.
Gemäß Artikel 6 der Behindertenrechtskonvention (BRK) und weiterer
Artikel müssen konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der mehrfachen
Diskriminierung behinderter Frauen getroffen werden. Diese werden jedoch nicht
„vom Himmel fallen“. Sie müssen eingefordert werden und ihren
Platz z.B. in Aktionsplänen zur Umsetzung der Konvention finden –
sowohl auf Bundesebene, als auch in landesweiten, kommunalen oder verbandsinternen
Aktionsplänen.
Die Dokumentation des Fachtags erfolgt demnächst hier.
Auf dem Fachtag wurde eine neue Arbeitshilfe für Interessenvertreterinnen
in den Ländern und Kommunen vorgestellt: Die Checkliste für frauenspezifische
Aspekte in landesweiten oder kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.
Wir wünschen allen Aktiven viel Erfolg beim Erstellen von Aktionsplänen – mit
Berücksichtigung der Frauenrechte!
Download der Checkliste
Weitere (Frauen-)Forderungen für Aktionspläne
im Bund und den Ländern
Theresia
Degener in UN-Ausschuss gewählt
Theresia Degener wurde am 1. September 2010 in New York
in den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit
Behinderungen gewählt.
Weibernetz gratuliert Theresia Degener von ganzem Herzen und freut sich mit
ihr über den Erfolg! „Wow! Sie hat es geschafft!“ war die
erste Äußerung von Brigitte Faber im Weibernetz-Büro nach
der Wahl. „Wir sind stolz, dass eine von uns nun für die Überwachung
der Umsetzung der Konvention mit zuständig ist! Und wir wünschen
Ihr alles Gute für die neue Aufgabe!“
Die Rechtsprofessorin aus Bochum gehört zu den Frauen der ersten Stunde
vom Weibernetz.
Der Ausschuss hat nach § 34 der Behindertenrechtskonvention eine Überwachungsaufgabe
zur Umsetzung der Konvention und umfasst 18 Mitglieder.
Martina
Puschke erneut im Beirat der Antidiskriminierungsstelle
Martina Puschke, Projektleiterin in der Politische Interessenvertretung behinderter
Frauen im Weibernetz e.V. ist wie in 2007 erneut in den Beirat der Antidiskriminierungsstelle
berufen worden. Sie vertritt dort den Deutschen Behindertenrat (DBR). Dem
Beirat gehören 16 Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen
und Organisationen sowie Expertinnen und Experten an. Am 17. Juni 2010 trifft
sich der neue Beirat zu seiner ersten Sitzung.
Mehr zur Antidiskriminierungsstelle
des Bundes und den Beirat
Delegation aus Südkorea besucht Weibernetz
Acht
Frauen aus Südkorea besuchten am 14. Juni das Weibernetz-Büro in
Kassel. Ihre Organisation „Women with Disabilities Empathy“ setzt
sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen mit Behinderung an
der Gesellschaft ein. In einem regen Austausch besprachen die Frauen Erfolge
und Schwierigkeiten ihrer alltäglichen Arbeit.
Brigitte Faber und Martina Puschke vom Weibernetz stellten mal wieder fest:
Frauen mit Behinderung machen auf der ganzen Welt ähnliche Erfahrungen.
Sie entwickeln jedoch unterschiedliche Strategien, damit umzugehen. So hat
Women with Disabilities Empathy im Jahr 2001 das erste eigene Frauenhaus für
Frauen mit Behinderung eröffnet. Inzwischen gibt es landesweit 10 entsprechende
Häuser.
Die Koreanerinnen besuchen nun noch weitere Organisationen, um insbesondere
Stimmungen zum Thema Sexualbegleitung und Sexualassistenz einzufangen –
ein Thema, dass in Südkorea noch recht jung ist und genau wie in Deutschland
von Frauen kontrovers diskutiert wird.
Behindertenbericht muss zukünftig geschlechtergerecht
sein
Dies
forderte Martina Puschke von der Politischen Interessenvertretung behinderter
Frauen im Weibernetz e.V. im Rahmen der Anhörung zum Behindertenbericht
der letzten Legislaturperiode am 3. Mai 2010.
Im vorgelegten Behindertenbericht wurden zwar einige Erfolge hinsichtlich
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern mit Behinderung dargestellt.
Insbesondere die Herausforderungen oder Negativtrends fehlen jedoch im Bericht.
Um der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen entgegenzuwirken,
muss ein Staat jedoch genau hinschauen, um zu sehen, an welchen Stellen noch
nachgebessert werden muss.
Zur Stellungnahme
des Weibernetz
Pressemitteilung vom 21. Januar 2010:
Verbände schließen sich erneut gegen Diskriminierung zusammen
Am 20. Januar 2010 sind mehrere Verbände zusammengekommen, um das Bündnis
gegen Diskriminierung zu reaktivieren. Ziel des Bündnisses ist die Stärkung
der Antidiskriminierungskultur in Deutschland.
In ihrer gestrigen Sitzung waren sich die teilnehmenden Verbände einig:
die von Diskriminierung betroffenen Menschen benötigen in Deutschland
eine starke Lobby. Darüber hinaus ist der Prävention mehr Aufmerksamkeit
als bisher beizumessen.
Die letzten Jahre Antidiskriminierungspolitik haben gezeigt, dass trotz Inkrafttreten
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der damit verbundenen
Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die Perspektive
der von Diskriminierung betroffenen Menschen sowohl in der Politik als auch
in der Gesellschaft zu kurz kam.
Die teilnehmenden Verbände werden sich gemeinsam für eine Verbesserung
des aktuellen Diskriminierungsschutzes, für die Umsetzung der neuen EG-Richtlinie
und für eine effektive und ganzheitliche Antidiskriminierungspolitik
einsetzen.
Zu den Mitgliedern des Bündnisses zählen sowohl Gewerkschaften,
Antidiskriminierungs- als auch Interessensverbände (in alphabetischer
Reihenfolge):
• Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)
• Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
• Deutscher Frauenrat (DF)
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Deutscher Juristinnenbund (djb)
• Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
• Lesben und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD)
• Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB)
• NETZWERK ARTIKEL 3 - Verein für Menschenrechte und Gleichstellung
Behinderter e.V.
• Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)
• verd.i
• Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen
mit Beeinträchtigung
V.i.S.d.P. und Kontakt:
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) Tempelhofer Ufer 21, 10963
Berlin, Tel.: 030-61305328
Von Quotenfrauen, der Generation Praktikum und dem
Prinzip Hoffnung
„Ohne
die Frauenquote wären wir heute nicht da, wo wir sind“. Darin waren
sich die Teilnehmerinnen des Weibernetz-Fachtags „Von Quotenfrauen,
der Generation Praktikum und dem Prinzip Hoffnung“ am 7. Dezember 2009
in Kassel einig.
Statt jedoch eine weitere spezielle Quote für Frauen mit Behinderung
in der Schwerbehindertenquote zu fordern, einigten sich die Expertinnen vielmehr
auf die Festlegung einer kontinuierlichen geschlechtergerechten Vergabe aller
Mittel (Gender-Budgeting).
Alle Forderungen des Fachtags:
• Erhöhung der Schwerbehindertenquote von 5 auf 6%
• Erhebung geschlechtsspezifischer Arbeitsmarktstatistiken
• Geschlechtergerechte Vergabe der Mittel aus der Ausgleichsabgabe
• Geschlechtergerechte Vergabe der Mittel der aktiven Arbeitsmarktförderung
durch die Bundesagentur für Arbeit
• Geschlechtersensible Beratung für Frauen und Männer mit
Behinderung in den Job-Centern, den ARGEn und der Bundesagentur für Arbeit
• Stärkung von Mädchen mit Behinderung in Familie, Schule
und Einrichtungen der Behindertenhilfe, um ihnen eine selbstbewusste Berufswahl
zu ermöglichen
• Disability Mainstreaming für alle frauenpolitischen Maßnahmen,
z.B. Girls Day
• Gender-Mainstreaming für alle behindertenpolitischen Maßnahmen
Zur Dokumentation des
Fachtags
Weibernetz-Geburtstags-Aktion
„1.111 x 11“
Am
10. Mai 2009 hieß es auf der Weibernetz-Schifffahrt auf dem Rhein in
Köln „Volle fahrt voraus! Frauen nehmen Kurs auf die Umsetzung
der UN-Konvention“. Frauen mit und ohne Behinderungen aus dem ganzen
Bundesgebiet formulierten auf der barrierefreien „MS Loreley“
politische Bo(o)tschaften anlässlich des Europäischen Protesttags
zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
Mit
Kraft und Energie Herausforderungen begegnen
Frauen
müssen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sichtbar
bleiben!
Eine
Allianz aus 28 Frauenverbänden (darunter auch Weibernetz e.V.) veröffentlichte
am 15. Dezember 2008 ihren Alternativbericht zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung (CEDAW).
Neu: Liste mit Filmen über Frauen mit Behinderung 
Die
Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. setzt
sich für eine geschlechtergerechte und barrierefreie Gesundheitsversorgung
ein und lehnt große Teile des derzeit diskutierten Entwurfs für
ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-WSG) ab. 
Seit
18. August 2006 soll das AGG vor Benachteiligungen im Bereich der Arbeit,
bei Massengeschäften und privaten Versicherungsverträgen schützen.
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
hat nun die wichtigsten Paragrafen mit Beispielen für behinderte Frauen
sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt. 
