Am Abend des 11. Mai 2016 ketteten sich behinderte Menschen am Reichtagsufer in Berlin an, um zu protestieren:

• Gegen ein Behin­derten­gleich­stellungs­gesetz, dass private Anbieter weiterhin nicht verpflichtet, barrierefrei zu werden. Das heißt: Arztpraxen, Geschäfte, Kinos und so weiter müssen auch künftig keinen barrierefreien Zugang gewähren.
• Und gegen ein Bundesteilhabegesetz, dass die versprochenen Verbesserungen zur Selbstbestimmung und einer wirklichen Teilhabe (bislang) nicht einlöst.

Das heißt zum Beispiel, dass Assistenzleistungen weiterhin einkommens- und vermögensabhängig sind, dass behinderte Menschen auch gegen ihren Willen Leistungen gemeinsam mit anderen erhalten können („Zwangspoolen“), dass künftig sogar weniger Menschen Teilhabeleistungen erhalten werden, auch wenn sie diese benötigen. Zur Ankettaktion aufgerufen hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V.

Diverse Aktivist_innen blieben die ganze Nacht, Medienvertreter_innen kamen bis spät in die Nacht, Bürger_innen kamen mit Verpflegung vorbei. Weibernetz unterstützte die Aktion. Brigitte Faber und Martina Puschke waren ebenfalls bis spät in die Nacht vor Ort.

Alle Behinderten- und Sozialverbände sind sich einig: Dieser Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz reicht nicht aus!