Die Vereinten Nationen fordern sie seit 2015, in der Istanbul-Konvention ist sie seit 2018 für Deutschland bindend, im Koalitionsvertrag von 2021 ist sie verankert: Eine GEWALTSCHUTZSTRATEGIE.

Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. fordert eine umfassende Gewaltschutzstrategie, wie sie von den Vereinten Nationen bereits im Rahmen der 1. Staatenprüfung zur Umsetzung von Artikel 16 UN-BRK gefordert wurde.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen empfahl Deutschland 2015 „eine umfassende, wirksame und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattete Strategie aufzustellen, um in allen öffentlichen und privaten Umfeldern den wirksamen Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu gewährleisten.“

Umfassend bedeutet, Berücksichtigung von:

• unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen (Wohnen in der eigenen Wohnung, mit Assistenz, in einer Einrichtung, im ambulant betreuten Wohnen und so weiter)
• unterschiedlichen Beeinträchtigungen
• verschiedenen Kontexten, in denen Gewalt vorkommt (Familie, Schule, Sport, Arbeit, Gesundheitsbereich, Pflege und so weiter)
• allen Formen von Gewalt
• Mehrfachdiskriminierungen und Intersektionalität

Wirksamkeit kann nur erreicht werden, wenn:

• klare kurz- mittel- und langfristige Ziele formuliert werden, die überprüfbar sind.
  Wobei das langfristige Ziel der uneingeschränkte Zugang aller Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigungen zu allen Maßnahmen der Prävention und Intervention sein muss.
• die umfassenden Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen ineinander greifen

Mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet bedeutet:

• Alle umfassenden Maßnahmen müssen langfristig ausreichend finanziert sein, weil sie sonst nicht ihre Wirkung entfalten können.

Eine umfassende Gewaltschutzstrategie für Deutschland muss ressortübergreifend sowie mit Länder- und kommunaler Beteiligung erarbeitet werden.

Viele Gewaltschutzmaßnahmen, die Deutschland in den vergangenen Jahren vorgenommen hat, sind gut.
ABER: Es sind überwiegend Einzelmaßnahmen. Sie greifen nicht ineinander und bauen nicht langfristig strategisch aufeinander auf und die Schutzlücken bleiben bestehen, sprich: Sie erfüllen nicht die Forderung nach einer umfassenden Gewaltschutzstrategie zum Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung.

Deutschland hat sich verpflichtet, das Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt umzusetzen. Mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention, der Frauenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention.

Wir sind bereit! Und Ihr?

25. November 2022