Winter WeiberZEIT
Lesen
Sie in der aktuellen Ausgabe der WeiberZEIT Beiträge zu folgenden Themen:
• Zeit für Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
(BRK) drängt
• Was sind angemessene Vorkehrungen in der BRK?
• Bewertung des Koalitionsvertrags aus Sicht des Weibernetz
• Wollen wir eine Frauenquote bei der Vergabe von Arbeitsplätzen
für Frauen mit Behinderung?
• Frauen mit Behinderung und der Übergang aus der Werkstatt auf
den allgemeinen Arbeitsmarkt
• Gerichtsurteil zur Elternassistenz
• Assistenz im Krankenhaus
• Gesetz zu PatientInnenverfügungen
• Projektvorstellung: Laut(er) starke Frauen
• Berühmte behinderte Frauen: Veza Canetti
• Lesestoff, Termine, Sonstiges
Zur WeiberZEIT und zum Bestellformular
Am 20. Januar 2010 sind mehrere Verbände zusammengekommen, um das Bündnis
gegen Diskriminierung zu reaktivieren. Ziel des Bündnisses ist die Stärkung
der Antidiskriminierungskultur in Deutschland.
In ihrer gestrigen Sitzung waren sich die teilnehmenden Verbände einig:
die von Diskriminierung betroffenen Menschen benötigen in Deutschland
eine starke Lobby. Darüber hinaus ist der Prävention mehr Aufmerksamkeit
als bisher beizumessen.
Die letzten Jahre Antidiskriminierungspolitik haben gezeigt, dass trotz Inkrafttreten
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der damit verbundenen
Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die Perspektive
der von Diskriminierung betroffenen Menschen sowohl in der Politik als auch
in der Gesellschaft zu kurz kam.
Die teilnehmenden Verbände werden sich gemeinsam für eine Verbesserung
des aktuellen Diskriminierungsschutzes, für die Umsetzung der neuen EG-Richtlinie
und für eine effektive und ganzheitliche Antidiskriminierungspolitik
einsetzen.
Zu den Mitgliedern des Bündnisses zählen sowohl Gewerkschaften,
Antidiskriminierungs- als auch Interessensverbände (in alphabetischer
Reihenfolge):
• Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)
• Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
• Deutscher Frauenrat (DF)
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Deutscher Juristinnenbund (djb)
• Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
• Lesben und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD)
• Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB)
• NETZWERK ARTIKEL 3 - Verein für Menschenrechte und Gleichstellung
Behinderter e.V.
• Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)
• verd.i
• Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen
mit Beeinträchtigung
V.i.S.d.P. und Kontakt:
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) Tempelhofer Ufer 21, 10963
Berlin, Tel.: 030-61305328
Von Quotenfrauen, der Generation Praktikum und dem Prinzip Hoffnung
„Ohne
die Frauenquote wären wir heute nicht da, wo wir sind“. Darin waren
sich die Teilnehmerinnen des Weibernetz-Fachtags „Von Quotenfrauen,
der Generation Praktikum und dem Prinzip Hoffnung“ am 7. Dezember 2009
in Kassel einig.
Statt jedoch eine weitere spezielle Quote für Frauen mit Behinderung
in der Schwerbehindertenquote zu fordern, einigten sich die Expertinnen vielmehr
auf die Festlegung einer kontinuierlichen geschlechtergerechten Vergabe aller
Mittel (Gender-Budgeting).
Alle Forderungen des Fachtags:
• Erhöhung der Schwerbehindertenquote von 5 auf 6%
• Erhebung geschlechtsspezifischer Arbeitsmarktstatistiken
• Geschlechtergerechte Vergabe der Mittel aus der Ausgleichsabgabe
• Geschlechtergerechte Vergabe der Mittel der aktiven Arbeitsmarktförderung
durch die Bundesagentur für Arbeit
• Geschlechtersensible Beratung für Frauen und Männer mit
Behinderung in den Job-Centern, den ARGEn und der Bundesagentur für Arbeit
• Stärkung von Mädchen mit Behinderung in Familie, Schule
und Einrichtungen der Behindertenhilfe, um ihnen eine selbstbewusste Berufswahl
zu ermöglichen
• Disability Mainstreaming für alle frauenpolitischen Maßnahmen,
z.B. Girls Day
• Gender-Mainstreaming für alle behindertenpolitischen Maßnahmen
Vorträge des Fachtags demnächst hier
CDU, CSU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Weibernetz hat
den Vertrag unter die Lupe genommen. Im 124-seitigen Koalitionsvertrag fällt
die Suche nach dem Stichwort „Frauen mit Behinderung“ negativ
aus.
Der wohl wichtigste Satz für Frauen und Männer mit Behinderung im
Vertrag lautet: „Politische Entscheidungen (…) müssen sich
an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
messen lassen“.
Martina Puschke vom Weibernetz hat den Satz den verschiedenen Politikbereichen
im Vertrag gegenüber gestellt.
Kommentar zum Koalitionsvertrag
Relevante Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
Jahresgruppe
für Frauen nach erlebter Gewalt startet am 5. Dezember 2009
Die Jahresgruppe „Die Folgen erlebter Gewalt be- bzw. verarbeiten und
überwinden“ richtet sich an Frauen mit Behinderung oder chronischer
Erkrankung, die körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben.
Weibernetz kann die Jahresgruppe nun dank einer Finanzierung durch die Heidehof
Stiftung beginnen.
Zur Anmeldung für die Jahresgruppe
Die
Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz hat alle
Beteiligten der Koalitionsverhandlungen aufgefordert, die Belange von Frauen
und Mädchen mit Behinderung im Koalitionsvertrag zu verankern.
In
der aktuellen Ausgabe der WeiberZEIT dreht sich alles um die Wahl mit:
• einer Bewertung dieser Legislaturperiode aus Sicht
des Weibernetz
• Anforderungen an die nächste Legislaturperiode zur Verbesserung
der Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Behinderung
• Antworten der Bundestags-Parteien auf die Fragen von Weibernetz
Zur WeiberZEIT und zum Bestellformular
Am
27. September 2009 sind wir aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen.
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
hat die Bundestags-Parteien nach ihren Vorhaben speziell für Frauen und
Mädchen mit Behinderung und/oder chronischen Erkrankungen gefragt. Hier
sind die Antworten.
Wahlprüfsteine des Weibernetz
Antworten der Parteien in leichter Sprache
Weibernetz-Geburtstags-Aktion
„1.111 x 11“
2009 feiert der Verein Weibernetz e.V. den 11. Geburtstag.
Während der Rheinschifffahrt in Köln am 10. Mai 2009 startete Weibernetz
e.V. anlässlich des Jubiläums die Geburtstagsaktion „1.111
x 11“.
Wir wünschen uns zum 11. Geburtstag 1.111 Spenden über jeweils
11 Euro (oder über 111 Euro oder jeden anderen Betrag)!
Vor 11 Jahren – also 1998 – gründeten Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Deutschland das Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigungen. Und weil der Titel so lang ist, entschieden sie sich selbstbewusst für den Kurznamen Weibernetz. Viele politische Erfolge konnten seit der Gründung gefeiert werden. Darunter die Berücksichtigung behinderter Frauen im SGB IX, im Behindertengleichstellungsgesetz und in der UN-Behindertenrechtskonvention.
Es gibt noch viele weitere gute Ideen im Weibernetz zum Beispiel für
öffentlichkeitswirksame Aktionen und für die Unterstützung
und Stärkung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Solche Aktivitäten
kosten Geld! Deshalb bitten wir um Unterstützung unserer Aktion „1.111
x 11“: Wenn gewünscht, veröffentlichen wir die Unterstützerinnen
an dieser Stelle auch gern mit Namen.
Die abgebildete Postkarte kann auch gerne bestellt werden! Vielen Dank für
Ihre Unterstützung!
Jetzt
bestellen: Mit einer Stimme in Europa
Die Broschüre zur Gründung des europäischen Netzwerks behinderter
Frauen und zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention aus Frauensicht!
Mit Beiträgen von der Gründungsveranstaltung des Netzwerks vom Mai
2007, zur europäischen Lobbyarbeit und zur Lebenssituation behinderter
Frauen in Europa – in deutscher, englischer und leichter Sprache.
Zur kostenlosen Bestellung der Broschüre
Ab sofort gibt es Informationen über den Verein Weibernetz e.V. auch in Deutscher Gebärdensprache (DGS). In 6 verschiedenen Videos werden die Arbeiten von Weibernetz erklärt. Dazu wurden die wichtigsten Texte des Links „Über uns“ übersetzt. Um zu den Filmen zu gelangen, folgen Sie bitte einfach dem Logo der DGS.
Begrüßung auf der Webseite von Weibernetz in Gebärdensprache
Am
10. Mai 2009 hieß es auf der Weibernetz-Schifffahrt auf dem Rhein in
Köln „Volle fahrt voraus! Frauen nehmen Kurs auf die Umsetzung
der UN-Konvention“. Frauen mit und ohne Behinderungen aus dem ganzen
Bundesgebiet formulierten auf der barrierefreien „MS Loreley“
politische Bo(o)tschaften anlässlich des Europäischen Protesttags
zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
Die Weibernetz-Frauen fordern eine zügige Umsetzung der Konvention und
Anpassung der deutschen Gesetzgebung. Auch sollen Gerichte die Konvention
bei ihrer Rechtsprechung berücksichtigen.
Speziell für Frauen formulierten die Teilnehmerinnen zum Beispiel das
Recht auf Assistenz für Mütter mit Behinderungen, eine Beschäftigungsquote
für behinderte Frauen, barrierefreie Frauenprojekte und Frauenhäuser
und die (finanzielle) Förderung spezieller Beratungsstellen für
FrauenLesben mit Behinderungen.
Die Bo(o)tschaften beinhalten jedoch auch Forderungen nach vermögensunabhängiger
Assistenz, inklusiver Bildung, freier Wahl notwendiger Hilfsmittel, neuen
Wegen außerhalb der WfBM´s, barrierefreiem Zugang zum Gesundheitssystem,
gleichen Chancen für alle unabhängig von Alter, Geschlecht, Hautfarbe
etc.
"Wir rufen alle Politierinnen und Politiker im Bund und den Ländern
auf, die Bo(o)tschaften bei der Umsetzung der Konvention zu berücksichtigen"
fasst Jutta Harbusch, Vorstand des Weibernetz e.V. die Aktion zusammen.
Foto-Impressionen der Schifffahrt
Mit
Kraft und Energie Herausforderungen begegnen
So lautete der Titel der diesjährigen Fachtagung der Politischen Interessenvertretung
behinderter Frauen im Weibernetz e.V.. Frauen mit Behinderung/chronischer
Erkrankung aus dem ganzen Bundesgebiet fühlten sich angesprochen und
kamen am 10. und 11. Mai 2009 nach Bonn, um sich zu vernetzen und auszutauschen.
Gestärkt durch inhaltliche Inputs der Ressourcennutzung, der Energiearbeit,
des Vorbeugens von Burn-Out sowie Überlegungen konkreter erster Schritte
zur Umsetzung der UN-Konvention fuhren die Teilnehmerinnen wieder nach Hause.
Die Organisatorinnen zeigten sich mit dem Verlauf der Tagung mit Förderung
durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sehr zufrieden.
(Kassel) Anlässlich des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. die Bundesregierung auf, nun zügig einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention zu erstellen.
„Wir freuen uns, dass Deutschland die Konvention ohne Vorbehalte ratifiziert hat und dass Frauen mit Behinderungen in der Konvention berücksichtigt wurden“ erklärt Brigitte Faber vom Weibernetz. „Jetzt dürfen wir schon einen Moment innehalten und uns gebührend über den Erfolg freuen, aber dann müssen auch Taten folgen!“ fordert Brigitte Faber.
Frauen
müssen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sichtbar
bleiben!
10. März 2009: Einen Tag nach der Fachkonferenz „alle inklusive!
Die neue UN- Konvention und Politik für Frauen mit Behinderungen“
zeigt sich Weibernetz e.V. sehr zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen
der Konferenz.
„Wir haben mit den 120 TeilnehmerInnen erarbeitet, wie die Konvention
Frauen mit Behinderung in den Bereichen frauengerechte Gesundheitsversorgung,
Begegnung von Gewalt, Aufnahme einer Erwerbsarbeit sowie Unterstützung
bei der Erziehungsarbeit helfen kann“ resümiert Magdalene Ossege
vom Vorstand des Vereins.
Im Büro des Weibernetz freuen sich die Mitarbeiterinnen auf die Phase
der Umsetzung der Konvention. „Wir werden den notwendigen Aktionsplan
der Bundesregierung mit den Menschenrechten von Frauen mit Behinderungen „füttern“.
Die Frauenbelange müssen bei der Umsetzung sichtbar bleiben!“ kündigte
Martina Puschke auf dem Abschlusspodium an.
Eindrücke
und Reden der Konferenz
Pressemitteilung
der Behindertenbeauftragten vom 9. März 2009:
Frauen mit Behinderungen werden oft mehrfach diskriminiert
Gewalt gegen behinderte Frauen, Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung, selbstbestimmte Mutterschaft und Erwerbsarbeit von Frauen mit Behinderungen – diese Themen standen heute im Mittelpunkt der Fachkonferenz „alle inklusive! Die neue UN-. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, hatte gemeinsam mit Weibernetz e.V., Frauenhauskoordinierung e.V. und dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe dazu eingeladen.
Behindertenrechtskonvention: Weg frei für Ratifizierung
Der Bundesrat hat sich am 19. Dezember 2008 für die Behindertenrechtskonvention
ausgesprochen. Damit ist der Weg für die Ratifizierung der Konvention
frei! Deutschland verpflichtet sich damit, Inhalte der Konvention in deutsches
Recht zu überführen.
In einer Feierstunde im Bundesrat, zu der Ottmar Miles-Paul, Behindertenbeauftragter
von Rheinland-Pfalz und Netzwerk Artikel 3 eingeladen hatten, freuten sich
nach dem Beschluss der Länderkammer VertreterInnen von Verbänden,
Ministerien und PolitikerInnen.
Auch die Weibernetz-Frauen stießen zur Feierstunde gerne mit Sekt an:
„Endlich sind Frauen mit Behinderung Rechte in einer Menschenrechtskonvention
zuerkannt worden. Das wird sich positiv auf die deutsche Politik auswirken“,
hoffen Brigitte Faber und Martina Puschke vom Weibernetz-Büro.
Eine
Allianz aus 28 Frauenverbänden (darunter auch Weibernetz e.V.) veröffentlichte
am 15. Dezember 2008 ihren Alternativbericht zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung (CEDAW).
Zuvor hatte die Bundesregierung in ihrem Bericht die deutsche Gleichstellungspolitik seit 2002 dargelegt. Die Autorinnen des Alternativberichts kritisieren hingegen die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung, weil sie sich unter anderem zu sehr auf Familienpolitik konzentriert und Gender-Mainstreaming nicht mehr pro-aktiv verfolgt.
Alternativbericht zum Download
Seit
Dezember 2008 gibt es im Weibernetz e.V. ein neues Projekt.
Es heißt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen“.
In diesem Projekt arbeitet Weibernetz e.V. mit Mensch zuerst zusammen.
Frauen mit Lernschwierigkeiten sollen geschult werden, damit sie als Frauen-Beauftragte
in ihren Einrichtungen arbeiten können.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bezahlt
dieses Projekt.
Mehr Informationen zum Projekt gibt es bald auf diese Webseite. Bis dahin können Sie unserer Mitarbeiterin Rebecca Maskos schreiben. Sie erzählt Ihnen gerne vom Projekt.
Die Mitgliederversammlung des Weibernetz e.V. hat am 1. November 2008 den amtierenden Vorstand bestätigt. Somit teilen sich Monika Bach, Dörte Gregorschewski, Jutta Harbusch, Ulrike Jährig und Magdalene Ossege weiterhin die Vorstandsaufgaben. Herzlichen Glückwunsch und weiterhin eine erfolgreiche Arbeit!
Sie haben eine Behinderung oder chronische Erkrankung und haben auch Gewalt
erlebt? Sie wollen das Thema mit professioneller Anleitung angehen? Sie wollen
das Trauma der Gewalterfahrung überwinden? Sie wollen sich mit anderen
Frauen über ihre Gewalterfahrungen austauschen? Sie wollen sich für
den Alltag stärken?
Dann ist die Jahresgruppe zur Verarbeitung und Überwindung erlebter Gewalt
des Weibernetz e.V. vielleicht der richtige Ort für Sie. Die Gruppe soll
voraussichtlich im Februar 2009 starten. Sie sind interessiert?
Mehr Infos in der Ausschreibung der Jahresgruppe
Jetzt
bestellen: Kongressdokumentation Mehr als 300 TeilnehmerInnen konnten wir auf dem Kongress „Da stimmt
doch was nicht…! Logik, Praxis und Folgen vorgeburtlicher Diagnostik“
vom 29. Februar – 01. März 2008 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden
begrüßen.
Die Dokumentation des Kongresses kann jetzt beim Weibernetz e.V. bestellt
werden.
VeranstalterInnen des Kongresses waren: Arbeitskreis Frauengesundheit AKF e.V., AWO Bundesverband e.V., Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V., Deutscher Hebammenverband e.V (DHV), Ev. Konferenz für Familien- und Lebensberatung e.V. (EKFuL) – Fachverband für Psychologische Beratung und Supervision, Frauen Forum Fortpflanzungsmedizin ReproKult, Gen-ethisches Netzwerk, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. (ISL), Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik, Weibernetz e.V. – Interessenvertretung behinderter Frauen
Mehr Infos zum Bestellen der Dokumentation
Aus Sicht von Frauen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung muss der Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz geschärft werden, fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.. Als äußerst problematisch bewertet Weibernetz beim vorgelegten Gesetzentwurf vom 30. Juni 2008 fehlende Regelungen zur Forschung sowie genetische Untersuchungen bei nichteinwilligungsfähigen Personen. Auch pränataldiagnostische Untersuchungen von genetisch bedingten Krankheiten, die evt. im Laufe des Lebens auftreten können, sieht Weibernetz problematisch und fordert den Gesetzgeber zu entsprechenden Änderungen auf.
Stellungnahme zum Entwurf des Gendiagnostikgesetzes
Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Mai
2008 sind diverse Neuerungen im SGB III, SGB II, SGB IX und weiteren Sozialgesetzbüchern
vorgesehen.
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
fordert in ihrer Stellungnahme eine sensiblere geschlechtsdifferenzierte Ausrichtung
der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und nimmt Stellung zu einigen Änderungen
im Referentenentwurf, insbesondere zur geschlechtsneutralen Eingliederungsbilanz
und Eingliederungsvereinbarung, zum vagen Vermittlungsbudget der Bundesagentur
für Arbeit, zu fehlenden Kinderbetreuungskosten sowie zur geringeren
Reisekostenerstattung.
Weibernetz unterstützt Forderung nach umfassendem Europäischen
Antidiskriminierungsschutz
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
spricht sich deutlich für eine Erweiterung der Europäischen Antidiskriminierungspolitik
aus. Derzeit fehlt es an Schutz vor Diskriminierung in den Bereichen Gesundheit,
Bildung und beim Zugang von Gütern und Dienstleistungen.
Aus Sicht des Weibernetz muss dieser Diskriminierungsschutz wie beim deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für alle Merkmale (Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Orientierung) gelten. „Wenn nur bestimmte Gruppen geschützt werden, entsteht eine Hierarchie innerhalb der benachteiligten Gruppierungen. Dies führt zu keiner guten Antidiskriminierungskultur“ befindet Martina Puschke, Projektkoordinatorin im Weibernetz und Mitglied des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Weibernetz e.V. unterstützt damit als Mitglied des Netzwerks von Antidiskriminierungsorganisationen die Forderung nach einer umfassenden EU-Richtlinie mit horizontalem Ansatz. Dem Netzwerk gehören der Deutsche Frauenrat, der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD), Netzwerk Artikel 3, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Deutscher Juristinnenbund e.V., Antidiskriminierungsverband, BAG der Senioren-Organisationen (BAGSO) und Weibernetz e.V. an.
Neue
Broschüre: 25 Jahre Bewegung behinderter Frauen
Im Herbst 2006 feierten wir vom Weibernetz das 25-jährige Jubiläum
der Bewegung behinderter Frauen mit Bewegungsfrauen der ersten Stunde und
der weiteren Jahre. Ihre Erinnerungen und weitere Blitzlichter aus 25 Jahren
erlebter Geschichte sind in dieser Broschüre zusammengefasst. Vom Beginn
zum Krüppeltribunal, über die ersten Krüppelfrauengruppen bis
hin zum ersten Buch, dem ersten Netzwerk, provokante Auftritte und einen Blick
in die DDR.
Zur Inhaltsbeschreibung und Bestellung
Neues Projekt am 1. März 2008 gestartet
Nachdem das Büro im Weibernetz im Januar und Februar 2008 geschlossen
war, hat das neue Projekt der „Politischen Interessenvertretung behinderter
Frauen“ Anfang März gestartet. Nach wie vor wird das Projekt vom
Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert.
Themenschwerpunkte des neuen Projekts sind die UN-Konvention, der Schutz vor
Gewalt, die Arbeitsmarktsituation behinderter Frauen und die gesundheitliche
Versorgung behinderter Frauen insbesondere in der Gynäkologie.
Recht auf Wahl der Pflegeperson zusichern!
Auf der diesjährigen Vollversammlung des Weibernetz e.V. am 3. November 2007 in München bekräftigten die Mitfrauen und Mitgliedsorganisationen ihre Forderung nach einem Recht der Wahl der Pflegeperson. Gerade vor dem Hintergrund der Gefahr von (sexualisierter) Gewalt in der Pflege wünschen sich viele Frauen mit Behinderung eine Frau als Pflegeperson für die (Intim-)Pflege.
Der im Oktober im Kabinett eingebrachte Gesetzentwurf zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
sieht vor, „Wünsche nach gleichgeschlechtlicher Pflege nach Möglichkeit“
zu berücksichtigen. Nach Ansicht von Jutta Harbusch vom Vorstand des
Weibernetz e.V. ist diese Formulierung „viel zu schwammig“, denn
„mit dieser Formulierung wäre es Pflegediensten nach wie vor möglich,
einen Mann in die Pflegesituation zu schicken, wenn der Dienstplan es nicht
anders ermöglicht.“
Martina Puschke, Projektleiterin in der Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. ist in den Beirat der Antidiskriminierungsstelle berufen worden. Sie vertritt dort den Deutschen Behindertenrat (DBR). Dem Beirat gehören 16 Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie Expertinnen und Experten an. Am 25. Oktober 2007 hat sich der Beirat zu seiner ersten Sitzung getroffen.
Mehr zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und den BeiratDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat den Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen veröffentlicht. Im Aktionsplan sind Frauen mit Behinderung als besondere Zielgruppe erwähnt. Es sind diverse Projekte zur Prävention der Gewalt gegen behinderte Frauen geplant. Auch wird eine wissenschaftliche Untersuchung zur Gewalt gegen behinderte Frauen in Auftrag gegeben.
Weibernetz e.V. begrüßt den neuen Aktionsplan im hohen Maße.
Infos zum neuen Aktionsplan auf den Seiten des BMFSFJ
Neu: Liste mit Filmen über Frauen mit Behinderung „Wir wollen unser Seminar mit einem Film über behinderte Mütter einleiten. Welche Filme gibt es?“ „Habt Ihr einen Filmtipp für unsere Frauengruppe?“ Fragen wie diese beantworten wir ab sofort mit dem Hinweis auf unsere aktuelle Filmliste, welche die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz gemeinsam mit dem Hessischen Koordinationsbüro für behinderte Frauen erstellt und herausgegeben hat. Also, viel Spaß beim Filme-Finden!
Am 4. Mai 2007 gründeten über 100 Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen ein Europäisches Netzwerk behinderter Frauen in Berlin. Die Gründungsfrauen aus 17 Ländern nahmen an der Konferenz "Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa!" teil. Zum Abschluss der Tagung verabschiedeten die Frauen eine Resolution, in der sie die Ziele des Netzwerks vorstellen sowie Forderungen für die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens stellen.
Zur Resolution der Netzwerkgründung
Am 30. März 2007 war es endlich so weit: Im Rahmen einer großen Feier wurde in New York die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen von über 80 Staaten unterschrieben. Für Menschen mit Behinderung, aber gerade auch für Mädchen und Frauen mit Behinderung auf der ganzen Welt ist dies ein einzigartiger Grund zum Feiern!
In vielen Innenstädten werden am 8. März anlässlich des Internationalen Frauentages wieder Blumen an vorbeischlendernde Frauen verteilt werden. Dörte Gregorschewski, Vorstandsfrau im Weibernetz e.V. kommentiert hierzu: "Wir brauchen keine Blumen, die uns den Tag versüßen sollen! Wir Frauen mit Behinderung wollen endlich die gleichen Chancen und Rechte in dieser Gesellschaft bekommen!"
zur PressemeldungDie
Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. setzt
sich für eine geschlechtergerechte und barrierefreie Gesundheitsversorgung
ein und lehnt große Teile des derzeit diskutierten Entwurfs für
ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-WSG) ab.
Seit
18. August 2006 soll das AGG vor Benachteiligungen im Bereich der Arbeit,
bei Massengeschäften und privaten Versicherungsverträgen schützen.
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V.
hat nun die wichtigsten Paragrafen mit Beispielen für behinderte Frauen
sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt.
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. hat Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Duderstadt eingeladen, um das 25-jährige Jubiläum der Bewegung behinderter Frauen zu feiern. Vom 15.-17. September 2006 werden die Gründerinnen der Bewegung auf Erfolge und Erfahrungen zurück- und die derzeit aktiven Frauen nach vorne blicken.
zur Pressemeldung
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt die Billigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - ehemals Antidiskriminierungsgesetz - durch den Bundesrat am 7. Juli. Mit dem AGG, welches am 1. August in Kraft treten soll, sind Menschen mit Behinderung neben weiteren Gruppierungen nun endlich auch im Zivilrecht, z.B. beim Abschluss von privatrechtlichen Versicherungen, bei Massengeschäften (in der Gastronomie, bei der Aufnahme von Krediten etc.) vor Diskriminierungen geschützt. Das AGG wird neben dem SGB IX und dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) als dritte Säule für die Gleichstellung behinderter Menschen gefeiert (siehe Foto).
"Einen Rückfall in die Kleinstaaterei" durch die geplante Föderalismusreform befürchten die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. und eine Reihe von Behinderten- und Sozialverbänden des Deutschen Behindertenrates. Neben den Auswirkungen auf das Heimrecht und das Bundesgleichstellungsgesetz stehen auch die hart errungenen Rechte behinderter Frauen im SGB IX auf der Kippe. Behinderte Frauen fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, zu überlegen, ob sie tatsächlich die behindertenpolitischen Erfolge der letzten beiden Legislaturperioden aufs Spiel setzen wollen.
Artikel zur Föderalismusreform
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. fordert die Bundesregierung auf, zügig ein umfassendes und wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen und zu verabschieden. Unterstützt werden die Forderungen von einer Reihe von Landesnetzwerken und Koordinierungsstellen behinderter Frauen sowie von Einzelfrauen.
Zum Aufruf für ein ADGAm 8. Februar wurde im Berliner Kleisthaus das Rechtsgutachten zur staatlichen Unterstützung behinderter Mütter und Väter vorgestellt. Aus diesem geht u.a. hervor, dass es zur Verbesserung der Situation behinderter Eltern keiner neuen Gesetze bedarf. Vielmehr schlägt Dr. Julia Zinsmeister eine Klarstellung vor allen Dingen im SGB IX und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) vor. Karin Evers-Meyer, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, sagte in der Pressekonferenz ihre Unterstützung für das Vorhaben zu.
Zum Rechtsgutachten (Download als Pdf-Dokument)
Nach
dem SGB IX haben behinderte und von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen
in der Rehabilitation bei Bedarf das Recht auf so genannte Übungen zur
Stärkung des Selbstbewusstseins. Eine Umfrage des Weibernetz hat ergeben,
dass diese z.Zt. jedoch nur in Berlin und NRW angeboten werden. Es gibt derzeit
verschiedene Unklarheiten bei den Anbietern und Kostenträgern bzgl. dieser
Übungen. Da derzeit alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, um erneut
über die zuständige Rahmenvereinbarung zu verhandeln, ist der Zeitpunkt
günstig, wieder ins Gespräch zu kommen und ggf. Übergangslösungen
zu finden, damit behinderte Frauen und Mädchen nach vier Jahren ihren
Rechtsanspruch einlösen können.
Die Netzwerke und Koordinierungsstellen behinderter Frauen sammeln ab sofort (wenn gewünscht anonym) die unterschiedlichsten Erfahrungen von Frauen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen, um diese auf den jeweiligen Internetseiten zu veröffentlichen. Gebündelt werden die Erfahrungsberichte auf der Webseite des Weibernetz.
Mit dieser gemeinsamen Internetaktion wollen die Netzwerke das Angebot des Austauschs behinderter Frauen erweitern. Frauen sollen mit dem Online-Angebot ermutigt werden, ihre Lebenserfahrungen öffentlich zu machen. Andere Frauen, die diese Erfahrungen lesen, können wiederum von diesen Erfahrungen profitieren.
Weitere Infos zur Netzwerkaktion
Vor zehn Jahren fand in Peking die größte internationale Frauentagung
statt. Auf ihr wurden Grundsätze und Maßnahmen für eine weltweite
Gleichberechtigung formuliert. Dieses Jahr wird Bilanz gezogen - bei den Vereinten
Nationen sowie bei Frauenorganisationen. Für Frauen mit Behinderung waren
Dinah Radtke und Brigitte Faber in New York dabei. Wir geben einen Überblick
- aus Sicht von Frauen mit Behinderung.
Hier finden Sie den Peking Bericht.
Weibernetz e.V. nimmt Stellung zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG)
Die vielfältigen Beispiele aus der Praxis bestätigen die Notwendigkeit
eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes für Deutschland. Die von
vielen Seiten befürchtete Prozessflut weisen wir mit Hinweis auf die
langjährige Praxis des § 611a BGB entschieden zurück. Auch
hier kam es in der Vergangenheit zu keiner Prozessflut. Außerdem wird
es nur Klagen geben, wenn sich Einzelne benachteiligt fühlen. Wo nicht
diskriminiert wird, ist auch nicht mit Klagen zu rechnen. Entsprechend sind
Argumente wie die „Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands“
und „Angriffe auf die Freiheit“ aus unserer Sicht überzogen
und nicht nachvollziehbar.
Die politische Interessenvertretung behinderter Frauen des Weibernetz e.V.
begrüßt den vorgelegten Entwurf im großen Maße.
Erfahrungen mit Hartz IV?!
Seit 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Welche Erfahrungen machen Sie
mit den neuen Regelungen? Was ist gut, was ist schlecht für behinderte
und chronisch kranke Frauen? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen per
Mail oder rufen Sie uns an: Tel.: 0561/72 885-85
Die Bundesregierung plant, noch in dieser Legislaturperiode ein Gendiagnostikgesetz
zu verabschieden. In diesem Gesetz werden vermutlich auch die Pränataldiagnostik
und Gentests, über die derzeit zum Beispiel im Zusammenhang mit Versicherungen
viel gesprochen wird, geregelt werden.
Ein Gesetzentwurf liegt derzeit noch nicht vor. Dieser wird in den nächsten
Wochen erwartet. Wir vom Weibernetz e.V. stellen jedoch bereits jetzt unsere
Grundpositionen zu wichtigen Themenbereichen vor. Weitere
Informationen gibt es hier
Als bundesweite politische Interessenvertretung behinderter Frauen des Weibernetz e.V. befürchten wir durch das KEG massive Einschnitte im Bereich der Sozialpolitik und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen behinderter Menschen. Wir kritisieren diesen vom Bundesrat beschlossenen Entwurf auf das Schärfste. Wenn künftig, wie im KEG vorgesehen, im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schwacher Finanzkraft der öffentlichen Träger nur noch das kostengünstigste Angebot gewährt werden soll, brauchen behinderte Menschen ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben nicht mehr äußern. Der Markt der Preise und die Finanzkraft der Träger wird das Leben der Menschen bestimmen und nicht die Qualität der Angebote und die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Weitere Argumente gegen das KEG lesen Sie hier
Vier Weibernetz-Vertreterinnen nahmen am Weltgipfel von Disabled Peoples International
- DPI in Kanada teil Vom 8. - 10. September 2004 trafen sich in Winnipeg, Kanada, ca. 800 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen aus 109 Ländern. Darunter auch eine 10-köpfige Delegation aus Deutschland. Ein Schwerpunktthema der Konferenz war die Lebenssituation behinderter Frauen. Einige Eindrücke sowie Frauenforderungen der Tagung schildern wir hier. DPI Weltgipfel
Das Weibernetz hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband autonomer Frauennotrufe eine Liste der barrierefreien Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt erarbeitet. Liste der barrierefreien Frauennotrufe
Seit 1. Juli 2004 gibt es mit der Budgetverordnung einheitliche Regelungen für die Nutzung des persönlichen Budgets. Die Erwartungen an das persönliche Budget sind groß. Inwieweit sie behinderten Frauen und Männern zu mehr Selbstbestimmung verhelfen, muss die Realität zeigen. Eine Übersicht über die Regelungen und den Text der Budgetverordnung.
Erklärung des "Rucksackprinzips" in einfacher Sprache.
Die Anfang diesen Jahres heftig in die Kritik geratene Heilmittelrichtlinie wurde geändert und tritt mit 1. Juli in Kraft. Danach sind längerfristige Verordnungen von Therapien wie Krankengymnastik oder Logopädie deutlicher als zuvor geregelt, bleiben aber weiterhin die "Ausnahme". Heilmittelrichtlinie
Nach großer Empörung in den ersten Wochen der Gesundheitsreform
hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Heilmittelrichtlinie, in der Langzeitverordnungen
von Therapien geregelt werden, überarbeitet. Auch die Arzneimittelrichtlinie
mit der OTC-Liste von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, die trotzdem
von der Kasse übernommen werden, ist im März überarbeitet worden.
Nachdem in den ersten Wochen des Jahres grosse Verwirrungen anlässlich der Gesundheitsreform bestanden, hat der Bundesausschuss am 22. Januar 2004 festgelegt, wer als chronisch krank gilt und wer die Fahrtkosten zu Ärzten und Ärztinnen erstattet bekommt. Die wichtigen neuen Regelungen können Sie hier nachlesen.