Das Reformvorhaben der Bundesregierung soll die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und Versorgung neu organisieren. Doch wer trägt die Folgen dieser geplanten Reform?
Anlässlich der heutigen 1. Lesung im Bundestag zum Pflegeneuordnungsgesetz fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e. V., die Perspektiven von Frauen mit Beeinträchtigungen und pflegenden Frauen stärker in den Blick zu nehmen.

„Besonders kritisch sind die geplanten Änderungen für Menschen mit Pflegegrad 1“ erläutert Beatrice Gómez, Referentin im Weibernetz e.V. und führt aus: „Der bisherige Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich soll entfallen. Die vorgesehene intensivere Pflegebegleitung kann Orientierung bieten, ersetzt aber keine praktische Unterstützung im Alltag für Frauen, die auf niedrigschwellige Hilfen angewiesen sind.“

Auch die geplante Anhebung der Schwellenwerte bei der Pflegebegutachtung sowie die Streichung der Verhinderungspflege als eigene Leistung wirft Fragen auf. Frauen mit chronischen Erkrankungen, nicht sichtbaren Beeinträchtigungen oder schwankendem Unterstützungsbedarf dürfen nicht durch ein starres Verständnis von Pflegebedürftigkeit benachteiligt werden. Ihr tatsächlicher Bedarf wird auch mit einer neuen Punktesystematik nicht weniger.

Pflegende Frauen brauchen verlässliche Entlastung statt zusätzlicher Belastungen

„Frauen übernehmen einen großen Teil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit, oft bezeichnen sie sich selbst als die billigsten Arbeitskräfte Deutschlands, denn sie kosten den Staat aktuell „nichts“. Sie reduzieren ihre Erwerbstätigkeit, verschieben berufliche Perspektiven und riskieren langfristige Einkommensverluste und Altersarmut.
Nun werden ihnen durch dieses Kürzungsszenario weitere Rentenbeiträge zur Anrechnung gestrichen“, empört sich Gómez.

Weibernetz fordert: Die Bundesregierung muss Antworten finden auf strukturelle Probleme: Reichen die vorgesehenen Überbrückungsmöglichkeiten aus, wenn eine Pflegeperson ausfällt? Bleiben Ersatzpflege und Erholungszeiten zuverlässig finanzierbar? Und wie wird verhindert, dass fehlende professionelle Angebote erneut durch unbezahlte Arbeit von Frauen ausgeglichen werden?

Pflege und Teilhabe zusammendenken

Die Reform muss gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden, deren Alltag sie betrifft. Die praxisnahen Perspektiven von Frauen mit Beeinträchtigungen und pflegenden Frauen sowie die Expertise ihrer Selbstvertretungsorganisationen müssen verbindlich in die weitere Gesetzgebung und die Überprüfung der Reformfolgen einfließen. Denkbar wäre auch eine Mitarbeit in der angestrebten Pflegestrukturkommission der Bundesregierung.

Weibernetz fordert eine Pflegepolitik, die den tatsächlichen Pflegebedarf zum Maßstab macht: durch eine diskriminierungssensible, geschlechtergerechte Pflegebegutachtung, den Erhalt notwendiger Entlastungsleistungen wie der Verhinderungspflege und eine bessere soziale Absicherung pflegender Frauen.
Die Auswirkungen der Reform müssen zudem systematisch nach Geschlecht und Beeinträchtigung ausgewertet werden. Pflege und Teilhabe müssen zusammengedacht werden, in dem Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell durch das Persönliche Budget auch in diesem Zusammenhang weiter gestärkt wird. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen in der eigenen Häuslichkeit darf nicht Einsparungsvorhaben zum Opfer fallen und die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention vollständig ignorieren.

„Pflege darf nicht auf Kosten der Selbstbestimmung von Frauen mit Behinderungen und der Gesundheit pflegender Frauen neu geordnet werden. Beratung allein ersetzt keine notwendige Unterstützung. Wer Pflegebedürftigkeit finanziell begrenzen will, darf nicht den Zugang zu Leistungen erschweren und damit die Verantwortung zurück an die Betroffenen und ihre Familien geben. Wir brauchen eine Pflegepolitik, die Teilhabe sichert, pflegende Frauen wirksam entlastet und Selbstbestimmung ermöglicht“ – so Gómez abschließend.

Die bundesweite Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. streitet für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung. Sie setzt sich gezielt für ein selbstbestimmtes, sicheres Leben für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen und gegen Sexismus und Ableismus ein.

V.i.S.d.P. Martina Puschke