Am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind ca. 6.000 Demonstrant*innen in Berlin zusammengekommen. Weibernetz ist dabei und Beatrice Gómez aus dem Weibernetz-Büro berichtet von der Demo: Alle vereint, für eine bessere diskriminierungsfreie, selbstbestimmte Zukunft zu streiten - ohne Barrieren, ohne Sonderwege, ohne Ausschluss.

Die Petition von Rene Schaar zur Verbesserung des aktuellen Gesetzesentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zählt mittlerweile knapp 100.000 Unterschriften. Ein starkes Zeichen für echte Teilhabe mitten in der Gesellschaft, statt Sonderstrukturen weiter aufrechtzuerhalten. Am Ende der Kundgebung wurden die Unterschriften an Bundesarbeitsministerin Bärbel übergeben.

Die Forderungen sind klar formuliert:

• Versprechen einlösen und die UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) vollumfänglich umsetzen, auch im Privaten Bereich - insbesondere privaten Unternehmern!
• Umfassende Barrierefreiheit muss das klare Ziel sein und keine Kompromisslösungen oder Minimallösungen.
• Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen können nicht bemessen werden, indem sie angemessen oder unverhältnismäßig sind. Sie sind durch das Grundgesetz geschützt und durch die UN BRK bekräftigt.
• Eine vollumfängliche Umsetzung der UN BRK gab es noch nie in Deutschland, obwohl diese seit mittlerweile 17 Jahren ratifiziert ist.

Auf der Abschlusskundgebung am Roten Rathaus in Berlin plädieren Heike Heubach (SPD), Simone Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Bodo Ramelow und Sören Pellmann (Die Linke) für echte Barrierefreiheit. Der Staat hat die Pflicht seine Barrieren weiter abzubauen! Sie bitten darum weiterzukämpfen, weiter laut zu sein und gemeinsam für bessere Bedingungen Proteste wie heute zu organisieren.

Rene Schaar sagt selbst: Ich möchte endlich mit meinen Freunden zum Konzert und nicht wegen Brandschutzbestimmungen draußen bleiben zu müssen. In die Kneipe ein Bier trinken und anschließend weiterziehen, ohne eine ganze Expedition zu planen um barrierefreie Wege und Orte zu finden.

Die 1. Lesung des BGG findet an diesem Donnerstag statt. Wir sind sehr gespannt inwieweit die guten Forderungen in das BGG einfließen, sodass es diesen Namen auch tatsächlich verdient.