Das digitale Fachgespräch vom 01.09. mit Politikerinnen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention steht weiterhin online zur Verfügung.
Anlässlich der Bundestagswahl führten der Dachverband der Migrantinnenorganisation (DaMigra), die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz und die Zentrale Informationsstelle der Frauenhäuser (ZIF) ein digitales Fachgespräch mit Bundespolitiker*innen. Das Thema: Gewaltschutz ist ein Menschenrecht. Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Gewaltschutz für ALLE!
Sie sprachen mit:
Frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Maren Japer-Winter
Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ricarda Lang
Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands von Die Linke, Friederike Benda
Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Klara Geywitz
Im Anschluss an das Gespräch zeigten sich die Veranstalterinnen sehr zufrieden und freuten sich über die detaillierte Fachkompetenz ihrer Gesprächspartnerinnen. Alle drei formulierten ihre Erwartungen für die neue Legislaturperiode:
Dr. Delal Atmaca, Dachverband der Migrantinnenorganisation (DaMigra):
Keine Vorbehalte mehr ab 2023, damit auch geflüchtete und migrierte Frauen gleichermaßen vor Gewalt geschützt werden können. Kein „Flüchtlingsabkommen“ mehr, dass Menschenrechte mit Füßen tritt und das auf Kosten von Frauen und Mädchen verhandelt wird.
Martina Puschke, Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz:
Ich hoffe und erwarte, in vier Jahren am Ende der neuen Legislaturperiode sagen zu können: Endlich haben wir nicht mehr nur einzelfinanzierte, zeitbegrenzte Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt. Es gibt langfristige, ressortübergreifende Schutzstrategien, die alle Frauen und Mädchen in den Blick nehmen. Und Frauen mit Beeinträchtigungen mussten nicht immer nachhaken, ob auch an sie gedacht wurde. Es gibt ganz selbstverständlich Strategien und Aufsichts- und Beschwerdestellen in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Und es gibt eine klare Zeitvorgabe, bis wann alle Gewaltschutzmaßnahmen barrierefrei zugänglich sind.
Britta Schlichting, Zentrale Informationsstelle der Frauenhäuser (ZIF):
Gewalt gegen Frauen in ihren erschreckend vielfältigen Formen kann nur mit einer konsequenten Politik begegnet werden. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland beinhaltet auch, patriarchale Unterdrückungs- und Ausgrenzungsstrukturen abzuschaffen. Unabhängig von der Machtverteilung im Bundestag muss jede Ihrer Parteien konkrete Verantwortung für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern übernehmen.
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