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Weibernetz e.V. - Politische Interessenvertretung behinderte Frauen

Sozialpolitik

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Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) blockiert Paradigmenwechsel und schafft Ungleichheiten für behinderte Frauen und Männer in den Bundesländern

Der Freistaat Bayern hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG), Bundesratsdrucksache 712/04, im Bundesrat eingebracht. Der Gesetzentwurf ist mit der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat beschlossen worden.

Nun wird der Gesetzentwurf an den Deutschen Bundestag überwiesen. Eine Entscheidung über den weiteren Verlauf des Entwurfs wird in den nächsten Wochen fallen.

Als bundesweite politische Interessenvertretung behinderter Frauen des Weibernetz e.V. befürchten wir durch das KEG massive Einschnitte im Bereich der Sozialpolitik und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen behinderter Menschen. Wir kritisieren diesen Entwurf aus folgenden Gründen auf das Schärfste:

Martina Puschke
Kassel, 15. Dezember 2004

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