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Weibernetz e.V. - Politische Interessenvertretung behinderte Frauen

Sexualstrafrechtsreform vom Bundestag verabschiedet

Diese Seite wird derzeit überarbeitet! (Januar 2017)

 

Seit dem 30. Dezember 2003 gilt die das neue Strafrecht mit neuen Regelungen, die auch behinderte und widerstandsunfähige Frauen betreffen. Aus Sicht des Weibernetz e.V. ist die Reform ein Erfolg und die meisten unserer Forderungen sind umgesetzt worden.

Im Einzelnen sind jetzt folgende Regelungen beschlossen, die für behinderte und widerstandsunfähige Frauen von Bedeutung sind:

Widerstandsunfähig nicht gleich "behindert"
Wir sehen die Strafrechtsreform durchaus als großen Erfolg. Es ist bedauerlich, dass im § 179 nicht klargestellt wurde, dass "behindert" nicht gleich "widerstandsunfähig" ist, denn widerstandsunfähig sind nur solche Personen, die keinen eigenen Willen entwickeln können. Dies ist z.B. bei Wachkomapatientinnen der Fall, aber bei weitem nicht bei allen Frauen mit Behinderung.

Bezüglich der Bestrafung des sogenannten sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigen Frauen ist ein kleiner Erfolg gewonnen, indem nun besonders schwere Fälle auch mit gleichem Strafmass (mind. ein Jahr) wie an Frauen, die ihren Willen klar äußern können, geahndet werden. Es ist allerdings nicht gelungen, grundsätzlich ein Jahr Strafe für sog. sexuellen Missbrauch an widerstandsunfähigen Frauen durch zu setzen. Diesen Wehrmutstropfen müssen wir nun erstmal hinnehmen. Aber nahezu alle anderen Forderungen von uns sind übernommen worden!

5. Januar 2004

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