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Weibernetz e.V. - Politische Interessenvertretung behinderte Frauen

Behinderte Frauen in Europa

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Unterschriften für bessere Lebenssituation behinderter Menschen in Europa

Ergebnisse und Eindrücke der 4. europäischen Tagung behinderter Frauen vom 9.- 10. April 2005 in Paestum, Italien

Ergebnisse und Eindrücke des Europäischen Behindertenparlaments 10.-11.11.03 in Brüssel


Unterschriften für bessere Lebenssituation behinderter Menschen in Europa

Seit 10 Jahren kämpft das Europäische Behindertenforum (EDF) für die Rechte behinderter Menschen in Europa. Anlässlich dieses Jubiläums hat das EDF eine Deklaration mit umfassenden Forderungen verfasst und eine Unterschriften-Aktion für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie auf europäischer Ebene initiiert.

Bis Oktober 2007 sollen eine Million Unterschriften für bessere Lebensbedingungen behinderter Menschen in Europa gesammelt werden.

In der Deklaration zum 10-jährigen Bestehen fordert das EDF eine umfassende behindertenspezifische Nichtdiskriminierungsgesetzgebung, um Barrieren zu beseitigen und Chancengleichheit und eine gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen. Darüber hinaus gibt es klare Forderungen in Richtung Gleichbehandlung in den Bereichen Bildung, Arbeit, Beschäftigung, De-Institutionalisierung, Selbstbestimmt-Leben, Normen zur Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen in der Europäischen Union etc.

Unterstützen Sie die Unterschriftenaktion des Europäischen Behindertenforums!

Webseite der Kampagne mit Möglichkeit der Online-Unterschrift

Unterschriftenliste zum Herunterladen (pdf-Dokument)

Deklaration des EDF zum 10-jährigen Bestehen

Ergebnisse und Eindrücke der 4. europäischen Tagung behinderter Frauen "Behinderte Frauen und persönliche Assistenz" in Paestum, Italien

Vertreterinnen des Weibernetz/Landesnetzwerke

Vom 9.-10. April trafen sich ca. 100 Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen aus 16 europäischen Ländern in Paestum, südlich von Neapel in Italien. Eingeladen hatte Disabled Peoples International - DPI Italia, um zum einen die Ergebnisse ihres Europa-Projektes vorzustellen und zum anderen den europäischen Austausch und die Vernetzung zum Thema Assistenz zu fördern.

Aus Deutschland konnten 9 behinderte Frauen an der Konferenz teilnehmen. Neben Vertreterinnen vom Weibernetz-Projekt fuhren Mitfrauen des Bayerischen, des Niedersächsischen und des Dresdner Netzwerks behinderter Frauen sowie eine Mitarbeiterin eines ambulanten Hilfsdienstes nach Italien, zum Teil ermöglicht durch die Finanzierung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ergebnisse des europäischen Assistenzprojekts

TagungsplakatIn dem dreijährigen europäischen Projekt zwischen Italien, Deutschland und Frankreich wurde bestätigt, dass persönliche Assistenz der Schlüssel für Unabhängigkeit, gleiche Chancen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Lebensqualität ist. Gleichwohl ist es von großer Bedeutung, die Beziehung zwischen der behinderten Frau, die Assistenz bekommt und der Person, die Assistenz leistet, positiv zu gestalten, da es ansonsten zu gewaltvollen Situationen kommen kann. Im Rahmen des Projekts wurden Strategien entwickelt, um Gewalt in dieser brisanten Beziehung zu verhindern. Zum einen wurden Schulungen als wichtig erachtet, in denen die behinderten Frauen Grundlagen eines Managements lernen, und üben, ihre Bedürfnisse klar zu äußern. AssistentInnen hingegen müssen durch die behinderte Frau selber geschult und eingewiesen werden. Auch müssen beide Parteien respektvoll miteinander umgehen. AssistentInnen äußerten zudem den Wunsch, dass es Ausbildungen mit anerkannten Abschlüssen geben müsste.

Arbeitsassistenz nach dem SGB IX als Vorzeigeleistung für Europa

Rednerin Martina PuschkeMartina Puschke vom Weibernetz stellte das deutsche Modell der Arbeitsassistenz nach dem SGB IX finanziert durch die Ausgleichsabgabe dar. Anhand der beispielhaften Nutzung der Arbeitsassistenz durch Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen schilderte sie Vor- und Nachteile der besonderen Leistung. Ohne Arbeitsplatzassistenz könnten viele behinderte Menschen ihre Arbeit nicht ausführen. Seit Einführung des SGB IX hat sich die Anzahl der NutzerInnen von Arbeitsassistenz bis zum Jahr 2003 verdreifacht. In konkreten Zahlen heißt dies, dass im Jahr 2003 620 Personen mit Arbeitsassistenz gearbeitet haben.

Es ist auffällig, dass wesentlich weniger Frauen als Männer die Möglichkeit der Arbeitsassistenz nutzen. Erste Teilergebnisse des Forschungsprojekts "Arbeitsassistenz zur Teilhabe" des Landschaftsverbands Rheinland zeigen, dass von 445 schwerbehinderten Menschen, die mit Arbeitsassistenz arbeiten, nur 165 Frauen sind. Es mag daran liegen, dass Frauen seltener erwerbstätig sind.

Eines der größten Mankos im Bereich der Arbeitsassistenz liegt in der fehlenden der Unterstützung am Arbeitsplatz von Menschen mit Lernschwierigkeiten. In diesem Bereich wird die notwendige Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht adäquat umgesetzt. Auch fehlt es an einer gleichwertigen Finanzierung der Assistenz von Eltern mit Familien- und Erziehungspflichten.

Das Interesse anderer europäischer Länder an der Arbeitsassistenz ist sehr groß. Es gab viele Nachfragen im Rahmen der Tagung. Bulgarien hat derzeit ganz konkrete Umsetzungspläne nach dem Vorbild des deutschen Modells.

Einige Teilnehmerinnen der Konferenz

Generell fand in Arbeitsgruppen und zwischen den offiziellen Parts ein reger Austausch statt. Einigen Teilnehmerinnen war z.B. gar nicht bewusst, dass es mit dem ArbeitgeberInnenmodell, den verschieden organisierten Assistenzdiensten und der Arbeitsassistenz verschiedene Wahlmöglichkeiten der Nutzung von Assistenz gibt, um selbstbestimmt leben zu können ohne familiäre Abhängigkeiten. Vorausgesetzt natürlich, dass diese finanziert werden.

Dinah Radtke mit handgeknüpftem DPI-Logo

In einer Abschlussresolution wurde dann u.a. auch ein Gesetz für alle europäischen Staaten gefordert, welches die Finanzierung der persönlichen Assistenz nach dem Vorbild des schwedischen Modells garantiert.

20. April 2005
Martina Puschke

Fotos: Brigitte Faber, Weibernetz e.V.

Literaturtipp:
Eine Broschüre mit den Ergebnissen des europäischen Projekts "Disabled Women and Personal Assistance. Personal Assistance as an instrument to guarantee equal opportunities and a life of quality" kann in englischer oder italienischer Sprache bestellt werden bei: DPI Italia, Tel.: +39 (0)968 463 - 499, Fax: - 568, e-mail: dpitalia@dpitalia.org


Ergebnisse und Eindrücke des Europäischen Behindertenparlaments
10.-11.11.03 in Brüssel

Am 10. und 11. November wurde der Plenarsaal des europäischen Parlaments von einer anderen, als der sonst üblichen Personengruppe genutzt. Angereist waren 170 Interessenvertreterinnen und -vertreter für die Belange von Menschen mit Behinderung aus 28 Ländern - darunter Brigitte Faber vom Weibernetz e.V. Insgesamt nahmen 370 Personen an dem zweiten europäischen Parlament behinderter Menschen teil. Eingeladen hatten das European Disability Forum (EDF) sowie das Europäische Parlament.

Diese außerordentliche Nutzung des Saales sei eine große Ausnahme - so wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gleich zu Beginn der Tagung berichtet, da hier sonst nur Mitglieder des Parlamentes sitzen dürften. Mit dieser Ausnahme solle die Bedeutung des Behindertenparlamentes für Europa deutlich gemacht werden. So wurde auch im weiteren Verlauf sowohl von den anwesenden Mitgliedern des europäischen Parlaments als auch von der Tagungsleitung des EDF und den delegierten Frauen und Männern bekräftigt, dass die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen in Arbeit und Gesellschaft ein maßgebliches Ziel europäischer Politik sein müsse.

Resolution und Manifest
Politische Forderungen und Ziele waren dann auch der Inhalt der Resolution, die - nach einem recht unglücklichen Abstimmungsprozedere einzelner Punkte - einstimmig angenommen wurde. In einem ersten Teil der Resolution wurden die Umsetzung der bereits bestehenden EU-Richtlinien in nationales Recht, die Formulierung weiterer sowie die Unterstützung bereits bestehender Vorgaben und Konventionen und die Schaffung einer UN-Konvention für Menschen mit Behinderung gefordert. In dem anschließenden Text wurden maßgebliche politische Ziele für unterschiedliche Bereiche wie z.B. Transport, Zugänglichkeit von Gebäuden, Erziehung, Forschung, Bioethik etc formuliert. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Manifest, das die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2004 auffordert, sich für eine Demokratie für Alle einzusetzen. Auch hier wurde die Unterstützung der Einrichtung nationaler Antidiskriminierungsrichtlinien sowie einer entsprechenden UN-Konvention gefordert. Die Berücksichtigung der Belange und Forderungen behinderter Menschen von der europäischen Politik sowie die Gewährleistung barrierefreier Wahlvorgänge und die Ermutigung behinderter Menschen, selbst für die Wahlen zum europäischen Parlament zu kandidieren, waren weiter Forderungen des Manifests.

Informationen
In über 80 jeweils dreiminütigen Reden erhielten alle Anwesenden darüber hinaus einen breiten Einblick in die unterschiedlichsten Schwierigkeiten, mit denen Menschen mit Behinderung zu kämpfen haben. Die Darstellung reichte von Schilderungen der speziellen Probleme in den unterschiedlichen EU-Ländern über die behinderungsspezifischen Probleme in den Bereichen Transport, Kommunikation, Erziehung, Gesundheitswesen sowie gesellschaftliche Anerkennung bis hin zu Forderungen an die EU, die jeweiligen Interessenvertretungen behinderter Menschen in den EU-Ländern auch finanziell zu unterstützen. Auch der barrierefreie Zugang zu den europäischen Wahlen 2004 als auch die Unterstützung behinderter Menschen, sich als Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl zu stellen, waren Themen der Reden.

Frauen mit Behinderung
Auch wenn gleich in der Eingangsrede durch den Präsident des EDF, Herrn Yannis Vardakastanis, die spezifische Situation von Frauen mit Behinderung hervorgehoben und ein entsprechender Handlungsbedarf betont wurde, so haben Frauen mit Behinderung noch einen sehr weiten Weg in der europäischen Behindertenpolitik vor sich. Das wurde nicht nur an den wenigen Reden, die dieses spezifischen Probleme überhaupt benannten oder gar als Hauptthema hatten, deutlich. Auch in der Resolution findet sich der einzige Satz zu den Belangen von Frauen mit Behinderung erst gegen Ende zwischen den Forderungen nach barrierefreiem Transport, zugänglichen Gebäuden sowie der Auflösung von Großeinrichtungen. Nr. 25 (von insgesamt 32 Nummern) fordert ausdrücklich, die Belange von Frauen mit Behinderung zu berücksichtigen und Ziele zu formulieren, um die Rolle behinderter Frauen im Arbeitsleben, Gesellschaft und in Entscheidungspositionen zu stärken. Konkretere Vorschläge fehlen dagegen. Auch sind der Schutz vor sexualisierter Gewalt, die Schwierigkeiten der Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf oder die Anerkennung und vor allem Unterstützung von Familien- und Erziehungsarbeit kein Thema. Weder in der Resolution noch sonst. Auch werden in der Resolution zwar Statistiken zur Situation behinderter Menschen gefordert - eine Trennung in die Geschlechter wird jedoch nicht verlangt. Damit kann dann zwar insgesamt die Situation behinderter Menschen unter Umständen besser erfasst werden, kann die Wirksamkeit von Aktivitäten und Maßnahmen geprüft werden. Nicht geprüft werden kann jedoch, ob sich Verbesserungen oder auch Verschlechterungen für Männer und Frauen mit Behinderung in gleichem Umfang ergeben, ob Aktivitäten und Maßnahmen beiden Geschlechtern in gleichem Maß zu Gute kommen. Gerade aus den bereits gemachten Erfahrungen heraus wäre diese Überprüfung jedoch dringend notwendig, um wirklich gezielte Maßnahmen für Frauen mit Behinderung in Gang zu setzten.

Bereits das Manifest der behinderten Frauen in Europa vom Februar 1997 stellt fest, dass sich die Akteure der Behindertenbewegung zu lange auf die Aspekte der Behinderung selbst konzentriert haben. "Die Person mit dieser Behinderung kam erst an zweiter Stelle. Die spezifischen Bedürfnisse und Situationen von behinderten Frauen und Mädchen wurden vernachlässigt." (Europäisches Behindertenforum (1997): Manifest der behinderten Frauen in Europa, Brüssel, S. 5.) Sechs Jahre später ist als weiterer Schwerpunkt die Eingliederung in das Arbeitsleben hinzugekommen - und die Berücksichtigung der Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderung wird immerhin ausdrücklich als Ziel genannt. Dies ist zwar ein Fortschritt - doch die allgemeine Nennung der spezifischen Belange einer Gruppe reicht eben nicht aus. Wenn dem so wäre, könnte die gesamte Resolution auf den Satz verkürzt werden, dass die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen sind. Frauen und Mädchen mit Behinderung brauchen einen ausreichenden Schutz vor sexualisierter Gewalt, sie brauchen die Möglichkeit, sich das Geschlecht der Assistenz- oder Pflegeperson selbst aussuchen zu können, sie brauchen - analog zu der Unterstützung in der Erwerbsarbeit - eine Unterstützung bei der Familien- und Erziehungsarbeit. Und dies muss als Aufgabe und Ziel auch benannt werden.

Fazit
Gerade in den Berichten aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten wurde deutlich, dass die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen innerhalb Europas noch sehr unterschiedlich sind. Die große Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die einstimmige Verabschiedung von Resolution und Manifest hat jedoch auch deutlich gemacht, dass es über alle Grenzen hinweg den Willen gibt, für Europa gemeinsame Verbindlichkeiten zu schaffen. Und einig waren sich sowohl Delegierte als auch Mitglieder des europäischen Parlaments darin, dass die Belange behinderter Menschen ein Hauptthema in allen politischen Bereichen sein müssen. Dabei fehlte es auch nicht an Unterstützungszusagen seitens der Politikerinnen und Politiker. Die nächsten Monate werden hier zeigen, wie sich dies in der Praxis auswirkt. Neben den Erfolgen, als Menschen mit Behinderung auf europäischer Ebene nicht nur wahr, sondern auch ernst genommen zu werden, hat sich jedoch auch gezeigt, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung und ihre Belange immer noch ein Randthema sind - auch wenn sie die Hälfte aller Menschen mit Behinderung ausmachen. Hier besteht noch ein ganz gewaltiger Handlungsbedarf. Ein erster Schritt könnte in einer besseren Vernetzungsarbeit liegen …

Und neben allen wichtigen Inhalten wünsche ich mir ganz persönlich von entsprechenden Folgeveranstaltungen, dass die Programm- und Zeitvorgaben weniger starr vorgegeben werden. Dies käme nicht nur Menschen mit einer Sprachbehinderung, mit einer sogenannten geistigen Behinderung, gehörlosen oder blinden Menschen zugute. Auch insgesamt würden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weniger stark in eine passive Rolle gedrängt - denn dies ist genau die Rolle, die wir nicht mehr haben wollen.

Kassel, 13.11.03
Brigitte Faber

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