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Weibernetz e.V. - Politische Interessenvertretung behinderte Frauen

Reden und Resolution der Europäischen Konferenz:

Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa!

vom 2.-4. Mai 2007

Eröffnung

Eröffnung durch Ulrike Jährig, Vorstand Weibernetz e.V.

Grußworte

Eva Maria Welskop-Deffaa, Abteilungsleiterin Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Dinah Radtke, Vizevorsitzende Disabled Peoples` International (DPI)

Brigitte Triems, Mitglied Exekutivkomitee European Women´s Lobby (EWL)

Eröffnungsreden

Nichts über Frauen mit Behinderung ohne Frauen mit Behinderung!
Lydia la Rivière-Zijdel (diese Rede wird später noch eingestellt)

Frauen mit Behinderung und die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen Kicki Nordström, Schweden

Daphne-Programme gegen sexuelle Gewalt und ihre Auswirkungen auf behinderte Frauen
Rita Barbuto

Resolution

Abschlussresolution zur Gründung eines europäischen Netzwerks als Organisation behinderter Frauen
Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa!
2.-4. Mai 2007 in Berlin, Deutschland
Eine Tagung von Weibernetz e.V. in Kooperation mit Disabled Peoples' International und International Training Advice Research

Eröffnungsrede von Ulrike Jährig Vorstand Weibernetz e.V.

Sehr geehrte Frau Welskop-Deffaa,
sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
sehr geehrte Damen aus den verschiedenen Ministerien,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
liebe Referentinnen und Expertinnen,
liebe Teilnehmerinnen aus ganz Europa,

ich darf Sie alle, die Sie heute morgen zu unserer Konferenz: "Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa" zusammengekommen sind, gemeinsam auf das allerherzlichste willkommen heißen. Ich begrüße Sie im Namen des Vorstandes von Weibernetz e.V. - der Hauptveranstalterin dieser Tagung -, im Namen der Mitarbeiterinnen von Weibernetz (die die Hauptlast für die Planung und Durchführung in den letzten Wochen und Monaten getragen haben), und im Namen unserer beiden internationalen Kooperationspartnerinnen, nämlich "Disabled Peoples´ International" und "International Training Advice Research".

Es ist uns - ohne Übertreibung gesagt - eine große Ehre und eine große Freude, diese Tagung mit so zahlreichen prominenten Gästen, mit so hochkarätigen Expertinnen und mit so vielen engagierten Teilnehmerinnen auszurichten. Vor allem aber freuen wir uns darüber, Gastgeberin für die Gäste aus ganz Europa zu sein. 120 Plätze waren reserviert - 120 Frauen mit und ohne Behinderung aus 16 Ländern Europas sind gekommen ... und noch viel mehr Frauen standen auf der Warteliste! Wir können also davon ausgehen, dass das Ziel dieser Konferenz - nämlich den Grundstein zum Aufbau eines "Netzwerk behinderter Frauen in Europa" zu legen, auf großes Interesse stößt.

Dass diese Veranstaltung überhaupt stattfinden kann, verdanken wir dem Bundes-ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (kurz: BMFSFJ), das die Mittel zur Umsetzung dieses Vorhabens zur Verfügung gestellt hat. Ich heiße Eva-Maria Welskop-Deffaa, die Abteilungsleiterin der Abteilung Gleichstellung im BMFSFJ besonders herzlich willkommen. Mit Ihrer Abteilung arbeitet das Weibernetz seit vielen Jahren sehr gut zusammen. Insbesondere das Referat für Frauen in besonderen Lebenslagen hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Mädchen und Frauen mit Behinderung auf den Weg gebracht und auch das Weibernetz wird durch Ihre Abteilung gefördert. Entsprechend freuen wir uns, dass Dr. Angela Icken, Leiterin des Referats und ihre Mitarbeiterin Ursula Seidel-Banks heute auch hier sein können und das Vorhaben zur Gründung eines europäischen Netzwerks aufmerksam begleiten werden.

Ich möchte ebenfalls ganz besonders Karin Evers-Meyer, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, begrüßen. Mit Ihnen, Frau Evers-Meyer, arbeiten wir ja schon seit Ihrem Amtsantritt vor allem als Vertreterinnen der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung Behinderter gut und intensiv zusammen. Auch Sie werden gleich noch Ihr Grußwort an uns richten.

Weiterhin begrüße ich Erika Huxhold (Leiterin der Abteilung "Belange behinderter Menschen" im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sowie Eva Ullrich und Petra Spätling-Fichtner, ebenfalls aus dem soeben genannten Ministerin.

Schließlich freuen wir uns auch über das Kommen einiger Bundestagsabgeordneten bzw. Mitarbeiterinnen von Abgeordneten. Herzlich willkommen Sylvia Schmidt (behindertenpolitische Sprecherin der SPD) und Susanne Baumstark von der Fraktion der Linken.

Liebe andere Gäste und Expertinnen, bitte verzeihen Sie mir, wenn ich Sie wirklich nicht alle namentlich begrüße ... Sie sind alle zusammen hier sehr, sehr herzlich willkommen!

Sehr geehrtes Publikum,

Europapolitik bekommt - für uns alle jeden Tag wahrnehmbar - eine immer größere Bedeutung. Für Menschen mit Behinderung wird dies insbesondere an der Antidiskriminierungsgesetzgebung deutlich, die durch europäische Richtlinien vereinheitlicht wurde. In Deutschland verdanken wir diesen Richtlinien zum Beispiel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

In Europa leben 60 Millionen Frauen mit Behinderung. Wenn diese Zahl auch nicht statistisch abgesichert ist, so ist sie doch, für sich allein genommen, schon schlagkräftig und aussagekräftig genug!

Frauen mit Behinderung in Europa haben zur Zeit noch kein eigenes Netzwerk.
Derzeit sind sie entweder als Untergruppierungen oder zumindest thematisch unter dem Dach übergreifender Zusammenschlüsse organisiert. Nämlich:

Wir freuen uns, dass Vertreterinnen der genannten Organisationen heute ebenfalls hier sein können, teilweise gleich noch Grußworte zu uns sprechen werden und die Netzwerkgründung mit begleiten werden.

Es gibt neben diesen genannten Zusammenschlüssen noch keine eigenständige Interessenvertretung von Frauen mit Behinderung in Europa! Ein solches eigen-ständiges europäisches Netzwerk zu gründen, finden wir, ist aber sehr, sehr wichtig!
Wir sind heute zusammengekommen, um diesen Plan und dieses Ziel zu diskutieren. Wir haben genug Zeit dafür -, auch um uns kennen zu lernen und unsere Erfahrungen auszutauschen. Genug Zeit auch für private Gespräche und für den Spaß, den so eine Konferenz auch bringen soll.
Für die inhaltlichen Überlegungen stehen uns ausgezeichnete Referentinnen zur Verfügung.
Wir wollen den ersten Tag zum gegenseitigen thematischen Erfahrungsaustausch nutzen. Morgen wollen wir dann gemeinsam erarbeiten, wie das Netzwerk organisiert sein kann, damit wir am letzten Tag - so Sie zustimmen! - "gründen" können.

So, und nun zum Schluss noch ein allerletzter Hinweis, der jedoch nicht zu kurz kommen sollte:
Für heute Abend steht ein gemeinsames Kulturfest mit Dinner unter dem Titel "Frauen fordern und feiern!" auf dem Programm. Es findet im Rahmen der Aktionen zum Europäischen Protesttag behinderter Menschen und des deutschen "Gesellschafter-Projekts" der Aktion Mensch statt. Wir werden dort der Frage nachgehen: "In was für einem Europa wollen behinderte Frauen leben?" und wir laden Sie alle ganz herzlich ein, beim Feiern und Fordern mitzumachen.

Und noch etwas: Wir werden eine Tagungsdokumentation herausgeben. Sie können also alle unbelastet den Vorträgen und Beiträgen lauschen.

Nun wünsche ich uns allen ein gutes Gelingen für unser gemeinsames Ziel, gute Zusammenarbeit und vor allem Spaß und Freude miteinander!

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Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa!
2.-4. Mai 2007 in Berlin, Deutschland
Eine Tagung von Weibernetz e.V. in Kooperation mit Disabled Peoples' International und International Training Advice Research

Grußwort der Leiterin der Abteilung Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eva-Maria Welskop-Deffaa

am 2. Mai 2007 in Berlin anlässlich der Veranstaltung‚ Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa'

Sehr geehrte Damen, liebe Frauen,

ich begrüße sie alle herzlich hier in Berlin. Das gilt ganz besonders für die Teilnehmerinnen, die nicht aus Deutschland kommen.

Ich werde mich bemühen, für die Gebärdendolmetscherinnen langsam genug zu sprechen. Und ich bemühe mich um eine einfache Sprache.

Ich vertrete heute die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen.

Frau Dr. von der Leyen lässt Sie herzlich grüßen und wünscht Ihnen viel Erfolg für diese Konferenz.

Wir hoffen mit Ihnen, dass Sie am Ende der Tagung sagen können: Wir haben konkrete Schritte zur besseren Vernetzung behinderter Frauen in Europa getan.

Anrede,

Berlin hat eine lange Tradition, wenn es um Frauenrechte geht.

Vor gut 100 Jahren war Berlin der Ausgangspunkt einer Bewegung, die weltweit betrachtet bis heute anhält:

Der Kampf von Frauen um das Wahlrecht und um politische Teilhabe.

Vertreterinnen von Frauenorganisationen haben sich damals - gemeinsam mit vielen anderen mutigen und entschlossenen Frauen hier in Berlin versammelt. Sie haben beschlossen, weltweit gemeinsam für die Rechte von Frauen zu kämpfen.

Der Kampf für die Gleichberechtigung von Frauen war damals undenkbar ohne das Engagement der Frauenorganisationen und Frauennetzwerke. Das ist bis heute so geblieben! Es bleibt wichtig, dass sich Frauen zusammenschließen, um ihre Rechte durchzusetzen! Auch wenn wir heute in unserer Gleichstellungspolitik bewusst darauf setzen, Männer als Partner und Adressaten aktiv einzubeziehen!

Berlin ist eine "Heimatstadt der Frauenbewegung". Darum ist Berlin heute auch ein guter Ort, um ein europäisches Netzwerk behinderter Frauen zu initiieren.

Anrede,

Behinderte Frauen in Europa können von einander lernen:

Im Vergleich können wir sagen: die Behinderten-Gesetzgebung in Deutschland ist gut. Sie berücksichtigt ausdrücklich die Belange behinderter Frauen.
In Schweden ist dagegen die Assistenzsituation besonders günstig.

Um sich gegenseitig zu informieren und um Interessen gemeinsam zu vertreten, ist die Gründung eines Netzwerkes sinnvoll.

Das Bundesfamilienministerium unterstützt Sie dabei, indem sie diese Veranstaltung fördert.

Diese Konferenz ist der Hauptbeitrag Deutschlands im "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" zur besseren Teilhabe behinderter Frauen.

Die Lebenssituationen von behinderten Frauen in Europa sind so unterschiedlich wie die Lebenssituationen von nicht behinderten Frauen. Es gibt nicht die typische behinderte Frau. Es gibt jedoch Gemeinsamkeiten, die individuell in unterschiedlichem Maß ausgeprägt sind: Behinderte Frauen werden als Frauen und als Behinderte oft doppelt benachteiligt. Das ist in ganz Europa so.

Es gibt viele Themen, die europaweit alle Frauen mit Behinderung betreffen:

Mehr als 70 % der Frauen mit Behinderung in Europa haben sexualisierte Gewalt erfahren.

Es fehlen fast in ganz Europa Hilfestrukturen für diese Frauen, weil viele Einrichtungen - wie Frauenhäuser und Beratungsstellen für sie nicht erreichbar sind.

Die Bundesregierung sieht das Problem. Sie plant einen ‚2. Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen'.

Und dieser 2. Aktionsplan soll einen Schwerpunkt in der Bekämpfung von Gewalt gegen behinderte Frauen haben.

Um dieses Vorhaben umzusetzen, planen wir auch ein Projekt zur Einführung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.

Behinderte Frauen sind in ganz Europa von Armut und Benachteiligungen in ihrer Erwerbsarbeit betroffen. Nur ungefähr 25 % behinderter Frauen sind erwerbstätig. Daher ist die Armut bei ihnen besonders hoch. Sowohl von Arbeitslosigkeit als auch Armut sind behinderte Frauen - wie nicht-behinderte Frauen -stärker betroffen als behinderte Männer. Wir müssen gemeinsam versuchen, hier Verbesserungen zu erreichen.

Ich möchte noch zwei Themen ansprechen, die sie sicher alle bewegen: Die Frage der Assistenz und die Probleme bei der Gesundheitsversorgung für behinderte Frauen.

Es gibt noch lange nicht in allen europäischen Staaten einen Rechtsanspruch von Frauen mit Behinderung auf eine persönliche Assistenz. Vor allem in osteuropäischen Staaten wünschen sich viele Frauen dringend eine solche bezahlte Assistenzperson.

Und in nahezu allen europäischen Staaten fehlen barrierefreie Arztpraxen.

Wir wissen heute, dass Frauen auf Medikamente häufig anders reagieren als Männer. Wir wissen, dass sich Krankheiten bei Frauen und Männern unterschiedlich zeigen können. Vielen Ärztinnen und Ärzten fehlt aber das Wissen wie sich manche Krankheiten bei behinderten Frauen zeigen und wie sie am besten behandelt werden. Hier ist noch viel Forschung nötig!

Damit sich die Situation in allen europäischen Staaten ändert und sich die Lebens- und Erwerbssituation von
behinderten Frauen verbessert, brauchen wir gute europäische Rahmenbedingungen. Bei ihrer Entwicklung müssen behinderte Frauen entsprechend dem Motto des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung 2003 ‚Nichts über uns, ohne uns' beteiligt werden.

Anrede,

am 30. März dieses Jahres wurde in New York die UN-Behindertenkonvention unterzeichnet. Die Bundesregierung hat vertrauensvoll und eng mit den Interessenvertretungen behinderter Menschen und ganz besonders mit denen behinderter Frauen zusammengearbeitet. Gemeinsam haben wir erreicht, dass behinderte Frauen in einem eigenen, starken Artikel in die UN-Konvention aufgenommen wurden. Wir haben erreicht, dass in vielen anderen Artikeln die Belange behinderter Männer und behinderter Frauen berücksichtigt wurden.

Dieser gemeinsame Erfolg ist für mich der beste Beweis dafür, dass sich die Zusammenarbeit lohnt - die Zusammenarbeit behinderter Frauen und die Zusammenarbeit zwischen Ihren Netzwerken und den Regierungen. Das gilt für Deutschland, aber auch für Europa!
In diesem Sinne:

Viel Erfolg und Glück auf!

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Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa!
2.-4. Mai 2007 in Berlin, Deutschland
Eine Tagung von Weibernetz e.V. in Kooperation mit Disabled Peoples' International und International Training Advice Research

Grußwort der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer,

anlässlich der Konferenz zur Gründung eines Netzwerks behinderter Frauen in Europa am 2. Mai 2007

Sehr geehrte Teilnehmerinnen,

ich bedanke mich herzlich für die Einladung zu Ihrer Konferenz zur Gründung eines Netzwerks behinderter Frauen in Europa. Als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und als Frau ist es mir eine Herzensangelegenheit gewesen, heute hier zu sein und ich freue mich, einige Worte an Sie richten zu dürfen.

Die besondere Situation von behinderten Frauen ist nach meinem Empfinden nach wie vor nicht genug in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt. Die zweifache Diskriminierung, der sie als Frau und als Mensch mit Behinderung ausgesetzt sind, wird vielfach nicht erkannt oder nicht anerkannt. Es ist ein Problembereich, für den noch viel mehr Aufmerksamkeit geschaffen werden muss.
Deshalb ist - gerade im europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle - Ihre Gründung eines Netzwerks ein deutliches Signal und eine Aufforderung, die Situation von Frauen mit Behinderung in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

Sehr geehrte Damen,

es ist nachgewiesen, dass Frauen mit Behinderungen von verstärkter Diskriminierung betroffen sind. Die Lebensbedingungen behinderter Frauen unterscheiden sich in vielen Fällen massiv von denen nichtbehinderter Frauen, und auch von denen behinderter Männer. In allen Lebensbereichen wird häufig weder ihren Bedürfnissen als Frau noch den behinderungsspezifischen Anforderungen nachgekommen:
Auf dem Arbeitsmarkt haben Frauen mit Behinderungen noch größere Schwierigkeiten als behinderte Männer. Sie sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen und gerade für behinderte Mütter ist es nahezu unmöglich, einen Weg ins Arbeitsleben zu finden.
Die notwendige zusätzliche Unterstützung, die eine behinderte Mutter bei der Versorgung ihres Kindes benötigt, wird häufig nicht möglich gemacht.
Als scheinbar hilflose und wehrlose Opfer werden nach wie vor viele behinderte Frauen Opfer von Gewalt, insbesondere auch von sexuellen Übergriffen. In vielen Fällen ist der Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen nicht barrierefrei und damit Hilfeangebote für Frauen mit Behinderungen nicht zugänglich.

Ich könnte die Liste beliebig fortführen und ich bin sicher, dass jede von Ihnen mir weitere Beispiele nennen könnte. Umso wichtiger ist es, dass ein öffentliches Bewusstsein für die Benachteiligung von Frauen mit Behinderung geschaffen und so die Grundlage für mehr Respekt, Akzeptanz und Gleichstellung gelegt wird.

Wir haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten im Bereich der Behindertenpolitik bereits viel erreicht. Auch besondere Förderungsmöglichkeiten für behinderte Frauen sind bereits an mehreren Stellen festgeschrieben worden. Ich möchte nur einige herausragende Punkte nennen:

Das im Jahr 2001 in Kraft getretene SGB IX nennt an mehreren Stellen explizit die besonderen Bedürfnisse behinderter Frauen und verpflichtet, diese zu berücksichtigen. Ich bin nicht realitätsfremd und bin mir daher der Tatsache durchaus bewusst, dass das SGB IX theoretisch zwar ein sehr gutes Gesetz ist, es an der praktischen Umsetzung an vielen Stellen aber leider noch massiv hapert. Es bedarf unser aller Engagement, auf die Umsetzung zu drängen und den guten Vorsätzen, die im Gesetz gefasst sind, auch Taten folgen zu lassen.
Als weiteren Meilenstein in der Behindertenpolitik in Deutschland möchte ich das Allgemeine Gleichstellungsgesetz nennen, das im vergangenen Jahr endlich realisiert werden konnte. Hier werden Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder wegen einer Behinderung in wichtigen Lebensbereichen ausdrücklich verboten. Auch hier bedarf es noch der praktischen Erprobung und Umsetzung und ich kann Sie nur ermuntern, nicht auf Ihre Rechte zu verzichten.

Der Paradigmenwechsel hin zu umfassender Teilhabe und Selbstbestimmung etabliert sich in Deutschland zunehmend und findet den Weg in die Gesellschaft. Ich sehe dies als deutlichen Fortschritt und bin sehr froh, dass die Politik der vergangenen Jahre Früchte trägt.
Wir müssen aber der Gefahr begegnen, dass dieser Perspektivwechsel, diese neuen Möglichkeiten an bestimmten Gruppen behinderter Menschen vorbei gehen. Alle Angebote müssen darauf ausgerichtet sein, insbesondere auch den Bedürfnissen behinderter Frauen gerecht zu werden. Frauen mit Behinderungen sollen ebenso wie behinderte Männer und nichtbehinderte Menschen ihr Leben selbstbestimmt leben können. Es muss ihre eigene freie Entscheidung sein, wer pflegerische Tätigkeiten vornimmt und wer ihnen assistierend zur Seite steht, wo und wie sie wohnen und welchen beruflichen Weg sie einschlagen möchten. Es muss gesellschaftlich akzeptiert werden, wenn behinderte Frauen sich für die Mutterschaft entscheiden. Dies sind keine abgehobenen, weltfremden Forderungen - es ist das schlichte und gerechtfertigte Anrecht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Der entscheidende Impuls für den Paradigmenwechsel in Deutschland ist seinerzeit von den behinderten Menschen selbst ausgegangen. Es ist wichtig und richtig, dass Sie mit Ihrer Konferenz und Ihrem Netzwerk erneut massiv darauf aufmerksam machen, dass die Bedürfnisse behinderter Frauen trotz aller Errungenschaften und Neuerungen in der Behindertenpolitik in der Realität noch nicht hinreichend berücksichtigt werden. Drängen Sie darauf, dass sich das ändert! Schaffen Sie sich durch energische Nachfrage auf Sie abgestimmte Angebote!

In Deutschland gibt es ab dem 1.1.2008 für alle Menschen mit Behinderungen ein Rechtsanspruch auf Beantragung eines Persönlichen Budgets. Das Persönliche Budget ermöglicht es, Leistungen selbst einzukaufen, die notwendige Assistenz selbst zu organisieren und mit größtmöglicher Eigenständigkeit und Flexibilität zu leben. Ich hoffe, dass viele Frauen in Deutschland diese neue Möglichkeit für sich entdecken und den Mut aufbringen, sich der Herausforderung zu stellen. Andere Länder haben uns bereits gezeigt, dass das Persönliche Budget die Leistungsform der Zukunft ist und ich möchte Sie ermuntern, Ihre Erfahrungen mit dem Budget auszutauschen und sich gegenseitig bei der Zusammenstellung Ihres ganz persönlichen Leistungsspektrums zu beraten und zu inspirieren.

Sehr geehrte Damen,

wir sind heute hier, um ein europäisches Netzwerk behinderter Frauen zu gründen, daher soll der Blickwinkel selbstverständlich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Auch auf der Ebene der Europäischen Union ist im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung sehr vieles in Bewegung gekommen. So wurde das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung ausgerufen und jetzt, in 2007, befinden wir uns im Jahr der Chancengleichheit für alle. Diese Aktionen
bewirken eine verstärkte Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit. Denn auch in Europa ist es leider immer noch keine Selbstverständ-lichkeit, dass Menschen und insbesondere Frauen mit Behinderung gleiche Chancen haben und als gleichwertige Mitglieder in unserer Gesellschaft akzeptiert werden.

Umso begrüßenswerter ist es, dass so viele Länder bereits die UN-Konvention über die Belange behinderter Menschen unterzeichnet und sich so bereit erklärt haben, durch ihre Behindertenpolitik Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen voranzutreiben. Die Verhandlungen waren beispielhaft und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Es ist ein Dokument, in dem sich vieles von dem wieder findet, was behinderte Menschen weltweit seit langem fordern. Ich bin besonders glücklich darüber, dass es gelungen ist, in der UN-Konvention einen eigenen Artikel für Frauen mit Behinderung zu schaffen sowie auch in verschiedenen anderen Artikeln behinderte Frauen und ihre Bedürfnisse explizit zu nennen. Ich werde mich aktiv dafür einsetzen, dass die Konvention in Deutschland möglichst schnell ratifiziert wird und baldmöglichst in Kraft treten kann.

Der Grundstein für die Berücksichtigung der besonderen Situation behinderter Frauen ist auf nationaler und auf internationaler Ebene also gelegt. Im Rahmen der Weiter-entwicklung der Rahmenbedingungen ist es jetzt notwendig, diese Forderungen in der Praxis umzusetzen. Das erfordert natürlich ein ganz bewusstes Auseinander-setzen mit dem Thema. Der Gedanke der Normalisierung, der Integration, der Teilhabe und der Selbstbestimmung, der sich in den letzten Jahren entwickelt hat, muss jetzt konsequent und professionell auch für Frauen mit Behinderungen zu Ende gedacht und weiterentwickelt werden.

Ich bin Ihnen daher sehr dankbar, dass Sie mit Ihrem Netzwerks ein deutliches Zeichen setzen und möchte Sie ermuntern, immer wieder deutliche Anregungen geben, an welchen Stellen die besonderen Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden.

Sie alle sind starke Frauen, die ihr Leben selbst bestimmen möchten. Eine Gemein-schaft wie das Netzwerk, das sie heute gründen, kann Sie in Ihrem Vorhaben unter-stützen und stärken, Sie können Erfahrungen aus den unterschiedlichen europäischen Ländern austauschen, sich gegenseitig Ideen und Hilfestellungen geben und gemeinsam die Stimme erheben gegen Benachteiligungen und Diskriminierungen. Mit dem Selbstvertrauen, das Sie in sich und in Ihre Fähigkeiten haben, und dem Willen, Benachteiligungen nicht länger hilflos hinzunehmen, haben sie eine große Stärke. Sie haben das Recht, dass Ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden und Ihnen die Hilfestellungen zuteil werden, die Sie benötigen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können - um im Arbeitsleben aktiv zu sein, um an gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen, um Ehefrauen, Geliebte oder Mütter zu sein - kurz: um zu leben, wie es im Europa der heutigen Zeit Standard ist.

Ein amerikanischer Essayist hat einmal gesagt "Fortschritt kommt durch den intelligenten Gebrauch von Erfahrung zusammen". Erfahrungen haben Sie als behinderte Frauen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern in ihrem Leben reichlich gemacht - leider in vielen Fällen eher negative, aber sicherlich und hoffentlich auch zahlreiche positive. Tauschen Sie in Ihrem Netzwerk Ihre Erfahrungen aus, machen Sie Ihre Erfahrungen publik und rücken sie in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Auf diese Weise kann es Ihnen und uns gelingen, Fortschritte zu machen und ein selbstbestimmtes Leben für Frauen mit Behinderungen von einem theoretischen Anspruch zu einer praktischen Anwendung zu bringen.

Ich wünsche Ihnen eine produktive und anregende Konferenz, einen reichen Erfahrungsaustausch und die notwendige Energie, die gemeinsamen Ziele durchzusetzen!

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Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa!
2.-4. Mai 2007 in Berlin, Deutschland
Eine Tagung von Weibernetz e.V. in Kooperation mit Disabled Peoples' International und International Training Advice Research

Ein europäisches Netzwerk behinderter Frauen
von Brigitte Triems

Mitglied des Exekutivkomitees der Europäischen Frauenlobby

Zunächst möchte ich mich bei Euch allen im Namen der Europäischen Frauenlobby (EWL) für die Einladung bedanken, mich auf dieser Tagung über ein europäisches Netzwerk von Frauen mit Behinderung an Euch richten zu dürfen. Besonderer Dank gilt dem Verein Weibernetz e.V., der diese Tagung in Zusammenarbeit mit Disabled Peoples' International und International Training Advice Research organisierte. Ich freue mich, dass die ehemalige Präsidentin der EWL und die EWL-Vertreterin der High Level Group on Disability, Lydia la Rivière-Zijdel, eine der Hauptinitiatorinnen dieser Tagung ist. Dies bezeugt, dass die Solidarität unter Frauen, die sich gegenseitig in ihrer Arbeit unterstützen, sehr stark ist.

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass EWL, insbesondere mit Lydia als ihrer Vertreterin, sich sehr stark für einen eigenständigen Artikel für Frauen und Mädchen mit Behinderung und für die Einbeziehung der Gender-Aspekte in andere Artikel in der UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen eingesetzt hat - und dass dies von Erfolg gekrönt war. Eine neue Ära hat begonnen, und wir bei EWL begrüßen dies sehr, denn es ist das erste Mal, dass die Bedürfnisse und die Rechte behinderter Frauen und Männer überall auf der Welt in einem Menschenrechtsrahmen behandelt werden. Dies ist ein geschichtlicher Durchbruch, der eine Abkehr von der traditionellen Sicht auf Behinderung als vor allem einem Gesundheitsproblem darstellt. Diese Konvention bestärkt darüber hinaus den Menschenrechtsansatz, und ergänzt damit die vorangegangenen Konventionen für Frauen und Mädchen, namentlich die Konvention über die Eliminierung aller Arten von Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW 1979) und die Konvention über die Rechte des Kindes (1989).

Es ist wichtig, anzuerkennen, dass Frauen und Männer derzeit keine gleichwertigen Partner sind. Die weit verbreiteten Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ist ein gesellschafts-strukturelles Problem. Es ist keine Frage von Nichtdiskriminierung sondern eine Frage der Lösung der tiefsitzenden strukturellen Barrieren, die alle Frauen an der vollen Teilhabe an jeglichen Aspekten des Lebens hindern. Diese Barrieren sind für behinderte Frauen, die vielfachen Arten der Ausgrenzung in allen Lebensbereichen ausgesetzt sind, tiefer verankert: Sie finden sich im Arbeitsleben, in der Ausbildung, auf politischer Entscheidungsebene, usw. Es ist wichtig, dass eine demokratische Gesellschaft angemessene Räume für die Darstellung der Vielfalt zwischen Frauen und Männern, und insbesondere auch zwischen Frauen untereinander schafft.

Während es in den letzten Jahrzehnten in Europa und weltweit viele positive Entwicklungen für Frauen allgemein gab, haben jedoch nicht alle Frauen in gleicher Weise von diesen profitiert. Ungleiche, schwankende und rückläufige Entwicklungen, wie sie in Zeiten ökonomischer und politischer Instabilität vorkommen und deren Wieder-Auftauchen wir in Form von wachsender, fundamentalistischer Ideologie beobachten können, betreffen Frauen mit Behinderungen stärker. Während sich das

Leben vieler Frauen verbessert hat, so gibt es doch nach wie vor Millionen von Frauen und Mädchen, deren Leben und deren Hoffnungen durch eine Reihe von Faktoren zerstört werden: der Last der Armut, wirtschaftlichen Entbehrungen, Ausschluss von politischer Teilhabe, Verletzung von grundlegenden Menschen-rechten besonders durch Gewalt und sexuelle Ausbeutung sowohl in Kriegs- wie in Friedenszeiten und durch Einschränkungen ihrer persönlichen Autonomie beim Zugang zu reproduktiven Rechten sowie viele andere Formen, bei denen Behinderung ein erschwerender Faktor ist. Es ist wichtig, die Vielfältigkeit von Frauen und ihrem Leben zu erkennen. Ein europäisches Netzwerk behinderter Frauen hat zweifellos einen wichtigen Stellenwert dabei, dies zu erreichen. Es stärkt die Beteiligung von Frauen an ihrem Kampf für die Rechte und Würde von Frauen mit Behinderungen. Diese Herangehensweise entspricht außerdem den Zielen der EU, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen einschließlich der Beschäftigung, Arbeit und Bezahlung zu gewährleisten - so wie dies in der Charter of Fundamental Rights of the Union, die im Dezember 2000 unterzeichnet wurde, festgeschrieben ist. In Artikel 86 der Charter erkennt und achtet die Union die Rechte behinderter Menschen, von Maßnahmen zu profitieren, die geschaffen wurden um ihre Unab-hängigkeit, soziale und berufliche Integration, und Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben sicherzustellen.

Die EWL unterstützt die Bildung Ihres Netzwerks. Die EWL wird sich mit Ihnen dafür einsetzen dass die UN-Konvention durch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird; sie wird sich gemeinsam mit Ihnen für verstärkte, konkrete Maßnahmen zur vollständigen Realisierung der Menschenrechte für Frauen und Mädchen mit Behinderung nach Artikel 6 sowie für gemeinsame zukünftige Lobbyaktionen einsetzen.
Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre zukünftige Arbeit.

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Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa!
2.-4. Mai 2007 in Berlin, Deutschland
Eine Tagung von Weibernetz e.V. in Kooperation mit Disabled Peoples' International und International Training Advice Research

Behinderte Frauen und die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen Von Kicki Nordström,

Vorsitzende der World Blind Union Arbeitsgruppe zu UN-Angelegenheiten

Es brauchte vier Jahre, eine Arbeitsgruppensitzung und acht Sitzungen des Ad Hoc-Komitees (AHC) der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um den Text der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (CRPD) einzuberufen, zu diskutieren und schließlich zu verabschieden.

Diese Konvention sichert vollständige Menschenrechte, fundamentale Freiheit und Chancengleichheit für behinderte Menschen aller Altersgruppen und Nationalitäten, jeglichen sozialen Status, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Wir haben nun ein Dokument, das für die Länder, die dieses ratifizieren, gesetzlich bindend ist. Zwanzig ratifizierende Länder sind für die Inkraftsetzung der Konvention und die Etablierung eines Kontrollausschusses notwendig.

Der Ausschuss überwacht die Konvention und nimmt von Einzelpersonen und Organisationen aus Ländern, die auch das optionale Protokoll zur Konvention ratifiziert haben, Klagen entgegen.

Diese Konvention ist weder eine Erklärung oder Konvention zum Sozialrecht noch ist es eine Konvention zu Entwicklung. Sie ist eine reine Menschenrechtskonvention. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Wir kämpften anfangs in vielen Bereichen: gegen UN-Beamte, die UN-Bürokratie, gegen Delegationen von Ländern, innerhalb der NGO-Strukturen außerhalb der Behindertenbewegung und manchmal innerhalb unserer eigenen internationalen Bewegungen.

Jedoch war dies für uns alle in den Plenarsitzungen ein Lernprozess, sowohl für NGOs wie auch für Regierungsvertreter! Mit jeder Sitzung, an der wir teilnahmen, organisierten wir uns besser und arbeiteten strukturierter.

Wir merkten, dass wir Einigkeit demonstrieren und uns gegenseitig unterstützen mussten, um unsere Sache zu gewinnen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir behinderten Frauen diesen Weg bei der Bildung eines nachhaltigen Netzwerks behinderter Frauen (WWD) in Europa einschlagen werden!

Es gibt für uns keinen anderen Weg aus dem Dilemma der Isolation und der Nichtbeachtung durch die Gesellschaft als zusammenzuhalten und gemeinschaftlich aufzutreten.

Die im allgemeinen zuständigen Personen haben den Fehler begangen, behinderte Frauen und Mädchen bei ihrer Arbeit zu vergessen, das ist ganz offensichtlich!

Behinderte Frauen und Mädchen werden in internationalen Studien, nationalen Datensammlungen und sozialen und gesetzlichen Programmen und Handlungen häufig an den Rand gedrängt und wie Unsichtbare behandelt.

Behinderte Frauen und Mädchen werden unsichtbar und unbekannt gemacht, indem in jeglicher Art von veröffentlichten Untersuchungen ihre Existenz nicht berücksichtigt wird, seien es Untersuchungen zu Gender Politik, zu Frauenprogrammen oder zu Schutzgesetzen.

Statistische Untersuchungen in Kanada, Finnland und Schweden zeigen, dass allgemein bis zu 50% der Frauen in ihrem Leben körperlichen Missbrauch erfahren haben können, und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Bei behinderten Frauen haben sich diese Zahlen in entsprechenden Untersuchungen als noch höher erwiesen. Häufig sind die Gewalttäter Unterstützungspersonen, Familienmitglieder oder Fachpersonal.

Dies ist einer der Gründe, warum wir beim International Disability Caucus (IDC) so vehement für einen unabhängigen Artikel über behinderte Frauen in der Konvention gekämpft haben.

Opposition zu einem solchen Artikel gab es hauptsächlich aus der EU, wo eingewandt wurde, dass es ja schon eine Konvention welche die Diskriminierung von Frauen verbietet gibt: Die Konvention zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women - CEDAW).

Unsere Antwort darauf war, dass wir als behinderte Frauen im Zusammenhang mit CEDAW noch nie anerkannt waren, dass noch nie über uns berichtet wurde oder wir erwähnt wurden. Diejenigen Länder mit der stärksten Opposition waren Großbritannien und Schweden!

Behinderte Frauen werden in der CRPD in einigen wichtigen Bereichen anerkannt, selbst wenn dies nicht unbedingt wörtlich im Text steht.

Frauen bilden mehr als die Hälfte der Bevölkerung, womit durch das Erwähnen von behinderten Menschen natürlich auch behinderte Frauen einbezogen werden!

Bei diesen Bereichen handelt es sich z.B. um die Rechte auf Bildung, gleiche Geschäftsfähigkeit wie alle anderen, Ausdrucks- und Meinungsfreiheit, Zugang zu Informationen, Schutz vor Gewalt und Missbrauch, Recht auf Leben, Zugang zur Gerichtsbarkeit, Teilhabe am politischen, öffentlichen und kulturellen Leben, Freizeit, Erholung und Sport, usw.

Ein besonderer Artikel, nämlich Artikel 6, beschäftigt sich mit den Menschenrechten und der fundamentalen Freiheit für Frauen. Dieser Artikel enthält zwei kurze Paragraphen.

Darüber hinaus steht in der Präambel: 1)

(q) in der Erkenntnis, dass behinderte Frauen und Mädchen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres häuslichen Umfelds oft in stärkerem Maße durch Gewalt, Verletzung oder Missbrauch, Verwahrlosung oder Vernachlässigung, schlechte Behandlung oder Ausbeutung gefährdet sind,

(s) betonend, dass es notwendig ist, bei allen Maßnahmen zur Förderung des vollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch behinderte Menschen die Geschlechterperspektive einzubeziehen,

Artikel 3.
Allgemeine Grundsätze,

ist einer der grundlegenden Artikel in der Konvention. Hier heißt es:

Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind:

(g) Gleichberechtigung von Mann und Frau

Artikel 6
Behinderte Frauen

  1. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass behinderte Frauen und Mädchen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, und ergreifen in dieser Hinsicht Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt und gleichberechtigt genießen können.
  2. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung, Förderung und Ermächtigung der Frauen, damit gewährleistet wird, dass sie die in diesem Übereinkommen genannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ausüben und genießen können.

Artikel 12
Gleichberechtigte Anerkennung als rechtsfähige Person

  1. Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass behinderte Menschen überall das Recht haben, als rechtsfähige Person anerkannt zu werden.
  2. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass behinderte Menschen in allen Lebens-bereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Geschäftsfähigkeit genießen.
  3. Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um behinderten Menschen Zugang zu der Unterstützung zu ermöglichen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Geschäftsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.
  4. Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass alle die Ausübung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorsehen, um Miss-bräuche zu verhindern. Diese Sicherungen sollen gewährleisten, dass die Maß-nahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit die Rechte, den Willen und die Präferenzen der Person respektieren, frei von Interessen-konflikten und ungebührlicher Einflussnahme sind, verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, von möglichst kurzer Dauer sind und einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder ein Gericht unterliegen. Die Sicherungen müssen in angemessenem Verhältnis zu dem Grad, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person betreffen, stehen.

Artikel 16
Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

  1. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-, Bildungs- und sonstigen Maßnahmen, um behinderte Menschen sowohl in ihrem Zuhause als auch außerhalb vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Miss-brauch, einschließlich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte, zu schützen.
  2. Die Vertragsstaaten treffen außerdem alle geeigneten Maßnahmen, um alle Formen von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern, indem sie unter anderem geeignete Formen geschlechtsspezifischer und altersgemäßer Hilfe und Unterstützung für behinderte Menschen und ihre Familien und Betreuungspersonen gewährleisten, einschließlich durch die Bereitstellung von Informationen und Auf-klärung darüber, wie Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch verhindert, erkannt und angezeigt werden können. Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass Schutzdienste das Alter, Geschlecht und eine Behinderung der betroffenen Personen berücksichtigen.
  3. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die körperliche, kognitive und psychische Genesung, Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung behinderter Menschen, die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch die Bereitstellung von Schutzdiensten. Genesung und Wiedereingliederung müssen in einer Umgebung erfolgen, die Gesundheit, Wohlergehen, Selbstachtung, Würde und Autonomie des Menschen fördert und geschlechts- und altersspezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt.
  4. Die Vertragsstaaten beschließen wirksame Rechtsvorschriften und Maßnahmen, einschließlich auf Frauen und Kinder ausgerichtete Rechtsvorschriften und Maß-nahmen, um sicherzustellen, dass Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch gegenüber behinderten Menschen erkannt, untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 25
Gesundheit

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht behinderter Menschen auf das für sie erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ohne Diskriminierung auf Grund ihrer Behinderung an. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maß-nahmen, um behinderten Menschen Zugang zu geschlechtersensiblen Gesundheits-diensten, einschließlich der gesundheitlichen Rehabilitation, zu gewährleisten.

Artikel 28
Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

b) behinderten Menschen, insbesondere behinderten Frauen und Mädchen sowie älteren behinderten Menschen, den Zugang zu Programmen für sozialen Schutz und Programmen zur Armutsbekämpfung zu sichern;

Artikel 34
Ausschuss für die Rechte behinderter Menschen

4. Die Ausschussmitglieder werden von den Vertragsstaaten gewählt, wobei auf eine gerechte geografische Verteilung, die Vertretung der verschiedenen Zivilisationsformen und der hauptsächlichen Rechtssysteme, die ausgewogene Vertretung der Geschlechter und die Beteiligung von behinderten Sachverständigen zu achten ist.

Wenn behinderte Frauen zukünftig nicht weiter unsichtbar sein sollen, sollten wir nicht länger zulassen, dass die Behörden und die Öffentlichkeit uns zur Zielscheibe in der Diskussion um unbezahlte Arbeit und Betreuung von Frauen machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns unserer Selbstbestimmung berauben, unsere rechtlichen Fähigkeiten wegnehmen und uns nur selten einbeziehen, wenn Entscheidungen über uns getroffen werden.

Alle diese Rechte sind uns nun in der Konvention garantiert, und wir haben die notwendigen Artikel die uns schützen werden.

Dies ist jedoch nicht genug! Wir müssen selbst aktiv handeln und von unseren neuen Werkzeugen Gebrauch machen!

Doch dies ist nicht genug; wir selbst müssen aktiv werden und diese neuen Instrumente nutzen!

Wir müssen internationale Kampagnen und die Kooperation zwischen internationalen Frauen- und Behindertenorganisationen initiieren, denn nur so kann die UN und ihre Organisationen ein effektives Instrument auf internationaler Ebene sein.

Auf nationaler Ebene würde größeres Bewusstsein, Vernetzung, Beratung, finanzielle Unterstützung und Weiterbildung der Zivilgesellschaft dabei helfen, den geschlagenen und missbrauchten behinderten Frauen mehr Gehör zu verschaffen.

Wohnheime können wichtig sein, verhindern aber nicht die kriminellen Gewalthandlungen gegenüber Frauen. Wir müssen die Ursachen angehen, die in der traditionellen Diskriminierung, der unzureichenden Bildung, der Ungerechtigkeit und den patriarchalen Systemen liegen.

Alle gesetzlichen Maßnahmen müssen auf internationaler und nationaler Ebene durch Kontroll- und Durchführungsmechanismen verfolgt werden. Es dürfen keine Vorwände im Bezug auf Inaktivität oder mangelnde Mittel toleriert werden.

Veränderungen bei Einstellungen und Verhalten kosten nicht viel Geld, bedürfen jedoch des persönlichen und politischen Willens!

Die Mainstream-Politik und die spezielle Benennung der Gleichberechtigung der Frauen haben keine Veränderungen bewirkt.

Vielleicht machten die Aktivistinnen während der letzten Jahrzehnte den Fehler, die Einbeziehung in die allgemeine Politik anstatt Antidiskriminierungsgesetze und insbesondere Rechte für Frauen einzufordern.

Oder hätten wir vielleicht beides fordern sollen - ein zweigleisiges Vorgehen hin zur Geschlechtergerechtigkeit?

Vorausschauende Ökonomen und Politiker haben erkannt, dass die Investition in Frauen eine Investition in die Ressourcen eines Landes ist. Dies muss immer und immer wieder gesagt werden, wir dürfen diese Wahrheit nicht aufgeben.

Der wichtigste Schritt in Richtung dieser Realisierung besteht darin, jeder Form der Gewalt an und Diskriminierung von Frauen ein Ende zusetzen, und zwar besonders in Bezug auf Frauen mit Behinderungen!

Vor Mehr als 35 Jahren begann der Traum der internationalen Behindertenbewegung, als der erste Vorschlag für eine internationale Konvention über die Menschenrechte von Behinderten bei der UN vorgelegt wurde.

Dieser Vorschlag wurde zweimal abgelehnt. Da jedoch aller guten Dinge drei sind, begann es mit der dritten Vorlage.

Die Kraft dieses Traums ist uns nun nah. 650 Millionen behinderte Menschen, von denen die Hälfte Frauen sind, können sich dank dieser Konvention auf eine bessere Welt und ein besseres Leben in der Zukunft freuen.

Jedoch nehmen wir unsere Länder für die baldige Ratifizierung und Inkraftsetzung dieser Konvention in die Pflicht!

Lasst uns Frauen mit Behinderung die Führung übernehmen! Wir haben das Wissen, wir haben die Fähigkeiten und wir nehmen die Macht!

Lasst es uns durch unser europäisches Netzwerk von Frauen mit Behinderungen tun, das Netzwerk soll wachsen und eine weltweite Bewegung werden!

Lasst es uns allen sagen:
Nichts über Frauen mit Behinderung, ohne Uns!

Vielen Dank.

1) Die Übersetzung des Konventionstextes in Deutsch entspricht der Arbeitsübersetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Ein Netzwerk behinderter Frauen in Europa!
2.-4. Mai 2007 in Berlin, Deutschland
Eine Tagung von Weibernetz e.V. in Kooperation mit Disabled Peoples' International und International Training Advice Research

"Daphne-Programme gegen sexuelle Gewalt und ihre Auswirkungen auf Frauen mit Behinderungen"
von Rita Barbuto,

Koordinatorin von Disabled Peoples' International für die Region Europa

Das Daphne-Programm
Die Politik der europäischen Kommission basiert auf dem Daphne-Programm, welches innerhalb der vorrangigen Maßnahmen für die Herstellung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit einen Meilenstein im Kampf gegen sexuelle Gewalt und deren Auswirkungen auf Frauen mit Behinderung darstellt.

Das Ziel des Daphne-Programms ist es, die Aktivitäten der Organisationen und öffentlichen Behörden zu unterstützen, welche den Schutz von Frauen und Kindern und das Vorbeugen von Gewalt zum Ziel haben. Das Daphne-Programm verleiht diesen Aktivitäten eine Bedeutung, die über Europa hinausgeht und regt den Austausch von Erfahrungen und guter Praxis durch Netzwerke und Zusammenarbeit an.

Das Daphne-Programm beabsichtigt, mehr Bewusstsein bei den Bürgern und politischen Vertretern für das Problem der Gewalt zu schaffen. Es ist das Ergebnis der Weltkonferenz in Stockholm im Jahr 1996 gegen kommerzialisierten sexuellen Missbrauch von Kindern sowie den schrecklichen Ereignisse in Belgien im Sommer desselben Jahres, welche die Aufmerksamkeit auf eine spezifische Form der Gewalt lenkten: die sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Form von Entführungen, sexuellem Missbrauch, Ausbeutung und Prostitution. Diese Formen von Gewalt richten sich häufig gegen Frauen; sie wurden in der Erklärung sowie der Aktions-plattform, welche auf der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet wurden, verurteilt. In ihrem Bericht über den Handel mit weiblichen Sexsklaven (1996) betonte die Kommission die bedeutende Rolle der Nichtregierungsorgani-sationen im Kampf gegen diesen Handel und die Hilfestellungen, die den Opfern angeboten werden. Doch hat das Phänomen der sexuellen Gewalt viele Formen: so zwingt z.B. häusliche Gewalt Kinder und Jugendliche häufig in die Prostitution und führt dazu, dass sie die gleichen Formen der Gewalt ausüben.
Sexuelle Gewalt ist wahrlich nicht die einzige Form der Gewalt, die in dem Daphne-Programm berücksichtigt wird. Das Programm schließt vielmehr alle Formen der Gewalt ein: Häusliche Gewalt, Gewalt unter Gleichaltrigen, Institutionelle Gewalt in Institutionen und Schulen, Gewalt gegen gesellschaftliche Minderheiten wie Homosexuelle, behinderte Menschen, ethnische Minderheiten, usw. Aus diesem Grund kann man sagen, dass die Kultur der Gewalt sich über alle Gesellschafts-gruppen erstreckt.
Sexuelle, psychische und körperliche Gewalt ist eine fatale Mischung, die der Gesundheit z.B. des Körpers, des Geistes und dem sozialen Wohlbefinden derjenigen, die sie erfahren, in jedem Sinne schaden kann. Sie untergräbt das Funktionieren der Gesellschaft sowie ihr gegenwärtiges und zukünftiges Entwicklungspotential.

Das Ziel des Daphne-Programms ist es, die Aktivitäten der Organisationen (ein-schließlich der Nichtregierungsorganisationen) und öffentlichen lokalen Behörden zum Schutz von Frauen und Kindern und zur Vorbeugung von Gewalt zu unterstützen. Das Daphne-Programm verleiht diesen Aktivitäten eine Bedeutung, die über Europa hinausgeht. Es regt den Austausch von Erfahrungen und guter Praxis durch Ver-netzung, Partnerschaften und Verwirklichung von Pilotprojekten an und schafft Möglichkeiten zu lernen und Informationen und Kompetenzen über diese Probleme auszutauschen. Es schafft die Möglichkeit, diese Probleme umfassend anzugehen und so in der bestmöglichen Weise zu intervenieren und Hilfe für die Opfer anzubieten.

Des Weiteren finanziert Daphne Maßnahmen, die sowohl die Öffentlichkeit als auch potentielle Opfer stärker auf das Problem der Gewalt aufmerksam machen. Auch fördert das Programm solche Maßnahmen, die mit Hilfe der Bildung europäischer Netzwerke im Geiste der europäischen Zusammenarbeit und dem Austausch guter Praxis durchgeführt werden.

Das Daphne-Programm beinhaltet sowohl Schutzmaßnahmen, die sich an drei Kategorien von Empfängern (Kinder, Jugendliche und Frauen) richten als auch Präventionsmaßnahmen gegen diese Gewalt. Diese Maßnahmen bieten:

Das Daphne-Programm hat zur Verbesserung der Ausarbeitung von Lösungen des Problems der Gewalt sowohl in der Politik als auch in der Praxis sowie der praktischen Anwendung dieser Lösungen in ganz Europa beigetragen.
Dank der verstärkten Zusammenarbeit und der vielfältigen Informations- und Auf-klärungskampagnen für die Öffentlichkeit haben die Projekte des Daphne-Programms einen bedeutenden Einfluss sowohl auf die öffentliche Wahrnehmung von Gewalt - die viel Zeit zur Veränderung braucht - als auch auf die Entwicklung der EU-Politik ausgeübt. Die öffentlichen Institutionen planten und erprobten neue Modelle und Methoden, die zur Bildung eines gemeinsamen Handlungsrahmens und zur Annäherung der entsprechenden Politik in den Mitgliedsstaaten beitragen. Das Programm Daphne sieht sich in Verbindung mit Gewalt in allen ihren Formen einer Vielfalt von zutiefst menschlichen Problemen und Schwierigkeiten gegenüber; und es kann Lösungen vorschlagen und Ergebnisse erzielen.

Das Daphne-Programm gegen sexuelle Gewalt und seine Auswirkung auf Frauen mit Behinderung

Sexuelle Gewalt - nicht nur die gegen Frauen sondern auch die gegen Kinder ausgeübte Gewalt - ist eines der Handlungsfelder des Daphne-Programms. Soweit wie ich das Daphne-Programm kenne und auch zur Vorbereitung dieses Berichts untersucht habe, hat es innerhalb dessen kein einziges Projekt gegeben, in dem auf sexuelle Gewalt gegen Frauen mit Behinderung auch nur der geringste Bezug genommen wurde.
Außer in den Projekten, die von DPI Italien und DPI Europa im Rahmen des Daphne-Programms durchgeführt wurden, haben behinderte Frauen auch in diesem Fall so gut wie keine Aufmerksamkeit erhalten. Diese DPI-Projekte ermöglichten eine Kon-zentration auf den Kontext, in dem Gewalt und Menschenrechtsverstöße vorkommen. Diese bestehen in Freiheitseinschränkungen, vielfacher Diskriminierung und Aber-kennung von Chancengleichheit für Frauen mit Behinderung. Dank der Forschungs-arbeiten haben wir die Bedingungen von Gewalt, unter denen behinderte Frauen innerhalb ihres Familienkontextes und in ihren Beziehungen mit persönlichen Assistenten leiden können, untersucht und analysiert.

Diese Projekte haben zweifellos eine gute Gelegenheit geboten, denn sie haben Frauen mit Behinderung zusammengeführt, und zwar nicht nur diejenigen, die bereits zu DPI gehörten, sondern all diejenigen, die an der Konfrontation und am Aufbau eines gemeinsamen kulturellen und politischen Prozesses zur Vorbeugung von und im Kampf gegen jegliche Gewalt interessiert sind sowie daran, Strategien vorzu-schlagen und zu starten, dieses verborgene Phänomen sichtbar zu machen und ihre Menschen- und Bürgerrechte einzufordern.

Bevor wir uns mit den möglichen Auswirkungen, oder besser, mit der Unterstützung durch die Anwendung des Daphne-Programms auseinandersetzen, sollten wir unser Wissen im Bezug auf die sexuelle Gewalt gegen Frauen mit Behinderung genau bestimmen. Dies fängt natürlich mit ihren Erfahrungen der vielfachen Diskriminierung, der Gewalt und der mangelnden Chancengleichheit an.
In diesem Bereich wurde eine Menge für Frauen im Allgemeinen getan. Jedoch trifft dies nicht auf Frauen mit Behinderung zu. Außerdem muss gesagt werden, dass die Strategien, die zur Vorbeugung von Gewalt und zur Unterstützung der betroffenen Frauen identifiziert wurden, häufig nicht auf behinderte Frauen, die meistens von ihrem Gewalttäter beim Aufstehen, beim Anziehen und beim Essen abhängig sind, angewendet werden können.
Sexueller Missbrauch ist ein Problem von unglaublichem Ausmaß, das erst jetzt auf öffentliches Interesse stößt. Bei jeder Art von Behinderung kommen andere Dynamiken der sexuellen Gewalt ins Spiel. Frauen mit geistigen und intellektuellen Behinderungen können oft nicht verstehen, was mit ihnen passiert, oder sie können es nicht einer vertrauenswürdigen Person mitteilen. Frauen mit schweren Körperbehinderungen verstehen die Gewalt, die sie erfahren, wissen aber vielleicht nicht, dass sie gesetz-widrig ist und dass sie nein sagen können. Die Bedingungen extremer Armut und wirtschaftlicher Abhängigkeit, körperlicher Abhängigkeit durch Behinderrungen, schlechte Ausbildung und mangelnde berufliche Beschäftigung, soziale Isolation, Aussonderung in Institutionen und mangelndes Selbstwertgefühl führen dazu, dass behinderte Frauen eine "leichte Beute" für sexuelle Gewalt sind.

Am schockierendsten jedoch ist der Mangel an Forschung über dieses Problem. Die Forschung über die signifikanten Auswirkungen von sexueller Gewalt auf behinderte Frauen ist sehr begrenzt und bruchstückhaft. Die wenigen Informationen scheinen sich auf sexuellen Missbrauch gegen Frauen mit geistigen und/oder intellektuellen Behinderungen zu konzentrieren. Der Mangel an Forschung und Informationen bedingt zum einen die fehlende spezifische Gesetzgebung, die sich auf behinderte Frauen die Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt wurden, bezieht. Zum anderen führen die fehlenden Kenntnisse dazu, dass Angebote, die den spezifischen Bedürfnissen von behinderten Frauen gerecht werden, fehlen. Wir wissen sehr wenig über Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen behinderte Frauen. Jedoch erfahren sie zweifellos Gewalt in ähnlichen Situationen wie Frauen allgemein. Sie werden von ihnen bekannten Personen vergewaltigt und missbraucht: von Verwandten oder Freunden, zu Hause, auf der Arbeit und in Institutionen, die oft von Männern geleitet werden. Jedoch wissen wir wenig oder gar nichts darüber. Wenn diese Situationen offenkundig werden, ist Sterilisation die einzige mögliche Lösung. Für die Gesell-schaft ist dies eine bequeme Lösung, bei der man sich nicht mit der unangenehmen Folge einer peinlichen Schwangerschaft konfrontieren muss, die möglicherweise ein gewalttätiges und degradierendes System aufdecken könnte. Für behinderte Frauen, die weiterhin Gewalt im Stillen zu Hause oder in Institutionen erleben, ist diese Lösung nicht so bequem.

Es ist eine Tatsache, dass behinderte Frauen in stärkerem Maße sexuellem Missbrauch und Gewalt ausgesetzt sind. Sie sind schweigende Opfer und somit eine leichte Beute. Und dennoch werden sie allgemein als sexuell unattraktiv eingestuft. Wie kann dies angehen? Die Antwort darauf ist gleichermaßen einfach und brutal: Sexuelle Gewalt und Missbrauch beziehen sich stärker auf die Ausübung repressiver Macht als auf Lust oder Genuss. Die repressive Macht wird zumeist auf wehrlose Individuen ausgeübt, und die Wehrlosigkeit wächst, wenn diese Menschen unter Bedingungen von Außenseitern, Ausgeschlossenheit, Aussonderung oder Abhängig-keit leben. Frauen mit Behinderung, die die Wehrlosesten unter den Wehrlosen sind, sind eine leichte Beute für Vergewaltiger und "Wärter". Sie leben unter solch ent-würdigenden und degradierenden Bedingungen, dass sie manchmal nicht in der Lage sind, den Missbrauch oder die Gewalt, deren sie Opfer sind, zu verstehen. Wenn sie sich dessen bewusst sind, haben sie oft Angst, dies anzuprangern, da sie sich vor Racheakten fürchten müssen: Wenn sie in Institutionen leben, können sie diese nicht verlassen. Wenn sie zu Hause leben, können sie ohne Geld und Arbeit, ohne Assistenz oder Wohnung, nichts tun.
Außerdem werden Frauen mit Behinderung nicht als glaubwürdige Zeuginnen ange-sehen. Wenn sie sich dafür entscheiden, über ihre Erlebnisse von Gewalt und Miss-brauch zu berichten, glaubt ihnen wegen der Gerüchte und Vorurteile über ihre Sexualität häufig niemand.

Zusammenfassung
Die Frage des sexuellen Missbrauchs und der Gewalt gegen behinderte Frauen muss von zwei Gesichtspunkten aus behandelt werden. Wir sollten daher auf zwei Ebenen arbeiten: der sozialen, politischen und kulturellen Ebene und der der per-sönlichen Entwicklung behinderter Frauen. Hier müssen wir Instrumente, Strategien und Methoden aufzeigen, um Selbstbehauptungsprozesse zu aktivieren. Das Daphne-Programm ist sicher das richtige Instrument um auf diesen beiden Ebenen zu handeln. beteiligte DPI Italien beteiligte viele behinderte Frauen und mehrere Organisationen, die Teil von DPI Europa sind, in seinen Projekten. Dabei wurden beträchtliche Fortschritte in beide Richtungen gemacht. Die öffentliche und institutionelle Ebene wurde dank einiger Dokumente, Manifeste und offener Briefe, die europaweit von unterschiedlichen Frauen mit Behinderung geschrieben wurden, in die geschlechts- und behinderten-bezogenen Fragen einbezogen und informiert. In diesen Dokumenten drängen die Autorinnen die europäischen und nationalen Gremien dazu, Handlungsprogramme und Aktionen im Bezug auf Frauen mit Behinderung zu veranlassen. Auf der kulturellen Ebene wurden mehrere Initiativen organisiert, um die Bedingungen der mehrfachen Diskriminierung behinderter Frauen zu diskutieren. Gleichzeitig wurden gute Praktiken die in einigen europäischen Ländern entwickelt wurden, verbreitet, um behinderte Frauen in ihren politischen Handlungen zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, und den Mangel an Aufmerksamkeit im Bezug auf Gender im Bereich Behinderungen sowie die Unsichtbarkeit von behinderten Frauen überall auf der Welt anzuprangern. Im Bezug auf den Grad der persönlichen Entwicklung ermöglichten Studien, einige Instrumente zur Stärkung behinderter Frauen zu identifizieren, mit deren Hilfe Frauen mit Behinderung ein Selbstwertgefühl und Selbstachtung zu erlangen oder wieder-zuerlangen. Dank eines der Projekte war es möglich, ein Handbuch über Peer Counseling in zwei Sprachen (englisch und italienisch) zu schreiben und zu ver-öffentlichen. Es wurde von verschiedenen Autorinnen verfasst und hat den Titel "Von Opfern der Geschichte zu Protagonisten des Lebens". Dieses Buch zeigt das Bedürfnis und die Entschlossenheit behinderter Frauen, ihre uralte Einsamkeit abzuwerfen, um einen Prozess der Selbstwahrnehmung dessen, was sie - im Unterschied zu der erlernten Unfähigkeit - wirklich sind, einzuleiten. Das Schlüsselelement des Peer Counseling entspricht größtenteils den Frauen: persönliche Beziehungen als zentral anzusehen, Erfahrungen auszutauschen, Zuzuhören, persönliche Fürsorge und dem Körper und der Vorstellungskraft Aufmerksamkeit zu schenken. Daher ist eine tiefgehende Beziehung zwischen der weiblichen Welt und dem Peer Counseling vorhanden. Diese Methode könnte die Lösung sein, um behinderten Frauen dadurch beim Erkennen von erfahrenem sexuellen Missbrauch und Gewalt zu helfen, indem sie sich bewusst werden, dass sie ein Individuum sind. Sie kann darüber hinaus zur Unterstützung derjenigen behinderten Frauen eingesetzt werden, die sich entschieden haben über ihre Erfahrungen mit Gewalt zu berichten.

"Das Recht, nicht der Ausbeutung, Gewalt und Misshandlung ausgesetzt zu sein", Artikel 16 der Konvention über die Rechte behinderter Menschen, verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-, Bildungs- und sonstigen Maßnahmen, um behinderte Menschen sowohl in ihrem Zuhause als auch außerhalb vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Miss-brauch, einschließlich ihrer geschlechts-spezifischen Aspekte, zu schützen zu treffen. Des Weiteren verpflichtet der Artikel die Mitgliedsstaaten, alle geeigneten Maßnahmen, um die körperliche, kognitive und psychische Genesung, Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung behinderter Menschen, die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch die Bereitstellung von Schutzdiensten, zu treffen. Schließlich schreibt der Artikel vor, dass die Mitgliedsstaaten wirksame Rechtsvorschriften und Maßnahmen, einschließlich auf Frauen und Kinder ausgerichtete Rechtsvorschriften und Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch gegenüber behinderten Menschen erkannt, untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden, beschließen.

Wir könnten uns diesen Artikel zu Nutze machen, um im Rahmen des nächsten Daphne-Programms ein Projekt über sexuelle Gewalt und Missbrauch gegenüber behinderten Frauen vorzulegen, denn es gibt bisher keine Studien über dieses Thema, zumindest kenne ich keine. Ein solches Projekt könnte Instrumente, Strategien, Richtlinien und Handlungen für die Definition und Lösung dieses Problems vorschlagen. Das Projekt sollte so viele Länder wie möglich einbeziehen, um genaue und detaillierte Statistiken über dieses Phänomen in Europa zu erhalten und dadurch die Kenntnisnahme des Problems auf allen Ebenen der europäischen Einrichtungen voranzubringen.

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