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Weibernetz e.V. - Politische Interessenvertretung behinderte Frauen

Gemeinsamer Bundesausschuss:
Entscheidend für die Gesundheitsversorgung

Ob Mutterschaftsrichtlinien, Krebsvorsorge, Krankentransport oder Medikamente - fast alles, was mit den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung zusammenhängt, wird im Gemeinsamen Bundesausschuss entschieden. Daher ist dieser Ausschuss für die Gruppe der Versicherten - und hier auch im Besonderen der PatientInnen und behinderten und chronisch kranken Menschen – zur Zeit eines der wichtigsten Gremien zum Thema Gesundheitsversorgung. Und tagten die VertreterInnen von Kassen und Kassenärztlicher Vereinigung bis Ende letzten Jahres unter sich, so sind durch die Gesundheitsreform seit Anfang diesen Jahres PatientenvertreterInnen zu beteiligen. Dies war ein wichtiger und längst fälliger Schritt in Richtung einer verbesserten PatientInnenorientierung.

Die aktuelle Zusammensetzung: Kassen, KassenärztInnen und PatientInnen
Der Gemeinsame Bundesausschuss besteht derzeit aus
3 unparteiischen Mitgliedern (Vorsitzender + zwei Beisitzer) sowie:
9 VertreterInnen der Kassenärztlichen Seite (Mitglieder mit Stimmrecht)
9 VertreterInnen der Kassenseite (Mitglieder mit Stimmrecht)
9 VertreterInnen der PatientInnenvertretung (Beteiligte mit Antrags- und Mitberatungs-, aber ohne Stimmrecht).

Auf Kassenärztlicher Seite (Leistungserbringer) sind vertreten:
Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft

Auf Kassenseite (Kostenträger) sind vertreten:
Spitzenverbände der Krankenkassen, Bundesknappschaft, Verbände der Ersatzkassen

Auf PatientInnenseite (LeistungsempfängerInnen) sind vertreten:
Der deutsche Behindertenrat (DBR) mit seinen angeschlossenen Verbänden, darunter auch das Weibernetz;
die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP);
die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG);
der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv).

Unterausschüsse und Plenum: Inhaltliche Arbeit und Entscheidung
In den derzeit 24 Unterausschüssen geschieht die eigentliche inhaltliche Arbeit. Hier werden die Anträge, Richtlinien und Vorhaben inhaltlich geprüft und diskutiert. Zu relevanten Fragen können externe ExpertInnen hinzugezogen werden. Der Unterausschuss legt dann dem Entscheidungsgremium (Plenum) Empfehlungen vor. In diesem Plenum werden bei kontroversen Ansichten lediglich die Argumente noch einmal ausgetauscht und eventuell vertieft, um auf eine entsprechende Abstimmung hinzuwirken. Eine inhaltliche Neubestimmung findet hier in der Regel nicht mehr statt. Sämtliche Beschlüsse werden im Plenum gefasst. Entschieden wird mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder (die PatientenvertreterInnen sind keine Mitglieder und haben kein Stimmrecht).

Nach Beschlussfassung durch den gemeinsamen Bundesausschuss prüft das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung im Rahmen seiner Rechtsaufsicht den Beschluss. Das Ministerium hat zwei Monate Zeit, Beanstandungen auszusprechen. Nicht beanstandete Beschlüsse werden im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten in der Regel am Tag der Veröffentlichung in Kraft.

Hauptaufgaben des Gemeinsamen Bundesausschuss:

Erlass von Richtlinien
Nahezu allen ambulant erbrachten Leistungen sowie auch Leistungen der Krankenhäuser innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung liegen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Grunde. Dies wird in erster Linie über Richtlinien geregelt. Derzeit gibt es 23 Richtlinien. Hier zur Veranschaulichung eine kleine Auswahl. Es gibt Richtlinien zu: Mutterschaft, Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch, Kindern, Chronikern, Psychotherapie, Arzneimitteln, Hilfsmitteln, Heilmitteln, Häuslicher Krankenpflege, Soziotherapie, Rehabilitation, Bedarfsplanung, Krankenhausbehandlung …

Alle Richtlinien können auf der Seite des Gemeinsamen Bundesausschuss eingesehen werden www.g-ba.de/htdocs/ba_aek/richtl_ba_aek.htm sowie www.g-ba.de/htdocs/ba_aek/ba-aek_beschluesse.php

Überprüfung von Leistungen
Neue sowie bereits bestehende Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss hinsichtlich des therapeutischen Nutzens, der med. Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit überprüft. Diese Prüfung gilt auch für die Zulassung neuer Behandlungsmethoden.

Qualitätssicherung
Eine weitere, neue Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschuss besteht darin, die Qualität der medizinischen Versorgung zu fördern. Neben der Bewertung von Medikamenten und Behandlungsmethoden gehört dazu auch die Erarbeitung von allgemein verständlichen PatientInneninformationen – so zumindest der Auftrag.

In Zukunft sollen entsprechende Aufgaben auch von dem noch zu schaffenden „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ geleistet werden, das jedoch vom Gemeinsamen Bundesausschuss unabhängig sein soll.

Brigitte Faber

Veröffentlichungen des Gemeinsamen Bundesausschuss finden Sie auf dessen Internetseite www.g-ba.de

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