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Weibernetz e.V. - Politische Interessenvertretung behinderte Frauen

UN-Behindertenrechtskonvention

 

Diese Seite wird derzeit überarbeitet! (Januar 2017)

Foto vom Deckblatt des ParallelberichtsErster Parallelbericht der Zivilgesellschaft veröffentlicht

Am 21. März 2013, kurz vor dem vierten Jahrestag des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland, legte eine Allianz von fast 80 Organisationen der Zivilgesellschaft – darunter auch Weibernetz e.V. – den ersten Parallelbericht vor.
Die BRK-Allianz kommt zu dem Schluss: Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt.

Kurzfassung des Parallelberichts

Parallelbericht im pdf-Format

Parallelbericht im Word-Format


Erster Staatenbericht der Bundesregierung
Weibernetz verweigert Stellungnahme zum Entwurf des Staatenberichts

Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. kommt bei der Bewertung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) zu anderen Ergebnissen als die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den 1. Staatenbericht gemäß der Behindertenrechtskonvention, wird jedoch keine Stellungnahme zu diesem Entwurf abgeben.

In einem Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 6. Juli 2011 begründet Weibernetz e.V. diese Handlung mit den negativen Erfahrungen mit dem Umgang mit inhaltlichen Eingaben sowie zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Seiten der Zivilgesellschaft im Rahmen der Gestaltung des Nationalen Aktionsplans. Zudem war die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme erneut zu kurz.

Stattdessen kündigt Weibernetz e.V. an, ihre Erfahrungen zur Umsetzung der BRK in die Parallelberichtserstattung einfließen zu lassen und verweist auf die Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan und den Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der BRK des Deutschen Behindertenrates.

Link zum ersten Staatenbericht der Bundesregierung


Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Auch wenn viele Maßnahmen für Frauen mit Behinderung im vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sehr gut sind, bleibt der Aktionsplan doch hinter den Erwartungen des Weibernetz e.V. zurück.
Aus Sicht des Weibernetz e.V. fehlen gesetzgeberische Komponenten, Regelungen zu Elternassistenz, persönlicher Assistenz, Frauenpflege, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Rechts auf Sexualität und Partnerschaft etc.

Zur Stellungnahme des Weibernetz zum Nationalen Aktionsplan

Link zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung


Gruppenfoto InklusionsbeiratInklusionsbeirat der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Artikel 33 BRK nimmt Arbeit auf

Im Januar 2011 konstituierte sich der Inklusionsbeirat bei der Staatlichen Koordinierungsstelle. Er bildet mit den vier ihm zugeordneten Fachaussschüssen den Kern der Arbeit der Koordinierungsstelle.

Der Inklusionsbeirat bildet das oberste Entscheidungsgremium der Koordinierungsstelle mit der vorrangigen Aufgabe der Unterstützung der Umsetzung der UN-Konvention. In ihm sind mehrheitlich Menschen mit Behinderung vertreten sowie ein/e Vertreter/in der Staatlichen Anlaufstelle, ein/e Vertreter/in der Konferenz der Landesbehindertenbeauftragten und ein/e Vertreter/in der Monitoringstelle.
Den Vorsitz des Inklusionsbeirats hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Brigitte Faber vom Weibernetz e.V. vertritt im Beirat vorrangig die Belange von Frauen mit Behinderung.

Zudem arbeitet Weibernetz e.V. in den Fachausschüssen „Freiheits- und Schutzrechte, Frauen, Partnerschaft, Familie, Bioethik“ sowie „Arbeit und Bildung“ mit.

Link zum Inklusionsbeirat


Forderungen zur Umsetzung der BRK

Die Behindertenrechtskonvention (BRK) ist im März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Deutschland hat die Konvention ohne Vorbehalte ratifiziert.

Jetzt muss die BRK umgesetzt werden! Sowohl der Bund, als auch die Länder, Kommunen und Organisationen sollen Aktionspläne formulieren, in denen die Maßnahmen zur Umsetzung konkret gefasst sind.

Hier sind wichtige Forderungen zur Umsetzung der Konvention:

Konkrete Maßnahmen für Frauen mit Behinderung zur Umsetzung der BRK von Weibernetz als pdf

Checkliste für frauenspezifische Aspekte in landesweiten oder kommunalen Aktionsplänen von Weibernetz als pdf

Interpretationsstandard der UN-Konvention aus Frauensicht von NETZWERK ARTIKEL 3

Forderungen des Deutschen Behindertenrates für einen Nationalen Aktionsplan als pdf



UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen wurde unterschrieben - speziell für Frauen mit Behinderung ein Grund zum Feiern!

UN-Konvention für Menschen mit Behinderung - Frauen und Mädchen müssen benannt werden!


UN Gebäude 2005UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen wurde unterschrieben - speziell für Frauen mit Behinderung ein Grund zum Feiern!

Am 30. März 2007 war es endlich so weit: Im Rahmen einer großen Feier wurde in New York die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen von über 80 der UN-Staaten, darunter auch Deutschland, unterschrieben.

Seit 2001 war an dem Entwurf dieser Konvention gearbeitet worden. Am 25. August 2006 war die Konvention dem Grunde nach von dem Arbeitsausschuss, und am 13. Dezember in der redaktionell überarbeiteten Endfassung von der UN-Generalversammlung verabschiedet worden.
Bereits am 25. August war der Jubel bei den Frauen mit Behinderung riesig: war es ihnen doch mit viel inhaltlicher sowie unermüdlicher Überzeugungsarbeit gelungen, sowohl einen eigenständigen Artikel für Frauen und Mädchen mit Behinderung unterzubringen, als auch die Berücksichtigung ihrer Belange in weiteren Artikeln zu bestimmten Schutzrechten zu verankern.

Viel Unterstützung erhielten die Frauen mit Behinderung dabei aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als auch durch das Bundesministerium für Arbeit aus Deutschland.
Auch die Koreanische Regierungsdelegation, welche 2004 erstmals einen eigenständigen Artikel für die Berücksichtigung der Rechte von Frauen und Mädchen eingebracht hatte, setzte sich immer wieder für die Verankerung dieser Rechte ein.
Insbesondere dieser eigenständige Artikel war bis zum Ende der letzten Sitzung im August 2006 umstritten gewesen.

Um zu gewährleisten, dass auch bei der Umsetzung anderer Artikel der Konvention die Belange von Frauen und Mädchen Berücksichtigung finden, war eine weitere Verankerung der Rechte in den relevanten Artikeln wie z.B. zu Freiheit vor Gewalt, zu Gesundheit, zu Bildung oder auch zu der Überwachung der Umsetzung der Konvention notwendig.
Und auch die Benennung in diesen separaten Artikeln war in den Arbeitssitzungen des UN-Komitees sehr umstritten. Zwar wurde die unterschiedliche Situation von Frauen und Männern zum Beispiel im Falle von Gewalt aber auch in Ausbildung und Beruf durchaus gesehen, eine entsprechend unterschiedliche Benennung wurde von verschiedensten Staaten jedoch unter anderem mit dem Argument der dann nicht mehr gegebenen Gleichbehandlung abgelehnt.

Teil der UN Frauengruppe 2005

Ein grundsätzlicher Durchbruch gelang Frauen mit Behinderung auf der 7. Sitzung im März 2006. Im Namen von Disabled Peoples' International legten Dr. Sigrid Arnade (Netzwerk Artikel 3) und Sabine Häfner (Sozialverband Deutschland) ein Arbeitspapier vor, in welchem die Notwendigkeit dieser zweigleisigen Berücksichtigung ausführlich dargestellt sowie rechtlich begründet wurden. Die Frauen in der eigens für die UN-Konvention in New York gegründeten Frauengruppe hatten mit diesem Papier eine sehr gute Argumentationshilfe an der Hand. Das zweigleisige Vorgehen, der so genannte Twin Track Approach, wurde mit Regierungsabgeordneten erneut heiß diskutiert - was wie wir nun wissen letztendlich zum Erfolg führte.

Unterstützung erhielten die Frauen - darunter langjährige, erfahrene Aktivistinnen wie Dinah Radtke aus Deutschland oder Lydia La Riviére-Zijdel aus den Niederlanden - sowohl von unterschiedlichen Regierungsdelegationen wie auch von großen Frauenorganisationen wie der Europäischen Frauenlobby oder dem Deutschen Frauenrat.

Frauen mit Behinderung in der Konvention

In der am 30.03.2007 von vielen Staaten unterzeichneten Konvention ist die Berücksichtigung der Belange von Frauen mit Behinderung nun sowohl in dem eigenständigen Artikel 6 als auch in weiteren Artikelnverankert:

Artikel 6 Behinderte Frauen
1. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass behinderte Frauen und Mädchen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, und ergreifen in dieser Hinsicht Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt und gleichberechtigt genießen können.

2. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung, Förderung und Ermächtigung der Frauen, damit gewährleistet wird, dass sie die in diesem Übereinkommen genannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ausüben und genießen können.

Benennung in weiteren Artikeln
Und auch wenn die Berücksichtigung in den Artikel zu Bildung und Arbeit, die Garantie der reproduktiven Rechte in dem Artikel zu Heim und Familie oder die geschlechtsdifferenzierte Datenerhebung nicht erreicht werden konnte, so ist doch die Benennung der Berücksichtigung von genderrelevanten oder explizit frauenspezifischen Belangen für eine Reihe von Artikeln gelungen:

In der Präambel, in welcher die Grundannahmen der Konvention benannt werden
In Artikel 3 Allgemeine Grundsätze
In Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch
In Artikel 25 Gesundheit
In Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
In Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

Unterschrift der Konvention ist der erste Schritt
Mit der Unterschrift bekennt sich jeder Staat grundsätzlich zu den Inhalten der Konvention. Aktiv Maßnahmen ergreifen muss er jedoch erst dann, wenn er in einem zweiten Schritt die Ratifizierungsurkunde unterschrieben hat. Jamaica hat als erster Staat gleich bei der Unterschrift die Konvention zugleich ratifiziert.
Die Konvention erst dann in Kraft, wenn mindestens 20 UN-Mitgliedsstaaten unterschrieben haben. Bis die meisten Staaten der UN die Konvention ratifiziert haben, können mehrere Jahre ins Land gehen.
Für Deutschland, das sich im Sinne von Frauen und Männern so positiv in die Erarbeitung der Konvention eingesetzt hat, bleibt nun zu wünschen, dass die Ratifizierung zügig vorgenommen wird.

Wegweisend
Teil der UN Frauengruppe 2006Für Ihren Einsatz und Ihren Erfolg erhielten die am Ende der 8. und letzten Sitzung in New York anwesenden Frauen mit Behinderung einen Extra-Aplaus…
Und dies zu Recht. Die Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ist die erste UN-Konvention überhaupt, welche die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede ausdrücklich benennt.

Und für behinderte Menschen insgesamt ist noch etwas neu in dieser Konvention: es ist das erste weltweite Abkommen für Menschen mit Behinderung, das sich an einem sozialen Modell von Behinderung und nicht - wie bislang üblich - an dem medizinischen Modell orientiert.

Die Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung könnte somit in gleich zwei Bereichen wegweisend für zukünftige Konventionen und Abkommen sein.

Brigitte Faber
31. März 2007

UN-Konvention / UN-Convention:

Arbeitsübersetzung der Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung
http://www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Teilhabe-behinderter-Menschen/internationales.html

Un-Convention on the Rights of Persons with Disabilities
http://www.un.org/disabilities/convention/conventionfull.shtml

Optional Protocol
http://www.un.org/disabilities/convention/optprotocol.shtml

Deutsches Insitut für Menschenrechte
Bielefeldt, Heiner: Zum Innovationspotential der UN-Behindertenkonvention
http://files.institut-fuer-menschenrechte.de/437/IUS-025_DIMR_E_BK_RZ_WEB_ES.pdf


UN-Konvention für Menschen mit Behinderung - Frauen und Mädchen müssen benannt werden!

Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York

Seit 2001 wird in den Vereinten Nationen an einer Konvention zur Förderung und dem Schutz des Rechtes und der Würde von Menschen mit Behinderung gearbeitet. Dies ist für Menschen mit Behinderung ein Meilenstein in der Geschichte, waren ihre Benachteiligungen bislang nur selten als Menschenrechtsverletzungen angesehen oder behandelt worden. Der vorgelegte und inzwischen vielfach überarbeitete Entwurf umfasst ein breites Spektrum an Rechtsbereichen wie bürgerliche, politische, ökonomische, soziale und kulturelle Rechte.
Allerdings blieben die spezifischen Benachteiligungen von Frauen und Mädchen mit Behinderung bis Anfang des Jahres 2005 leider unberücksichtigt. Für Frauen mit Behinderung ein unhaltbarer Zustand, da sie in vielen Bereichen nicht nur im Vergleich zu nichtbehinderten Frauen und Männern, sondern auch zu behinderten Männern weltweit vielfältige Benachteiligungen erfahren. (Situation von Frauen mit Behinderung weltweit)

Diese Erkenntnis findet jedoch- auch auf UN-Ebene - nur sehr langsam ihren Niederschlag in allgemeinen Regelwerken. Die UN-Konvention zur "Verhinderung aller Formen der Diskriminierung von Frauen" (Convention on the Elimination of all Forms of Violence against Women -CEDAW) nimmt auf die Berücksichtigung von Frauen mit Behinderung lediglich im Anhang Bezug, die Pekinger Aktionsplattform (Beijing Platform for Action) benennt sie als Zielgruppe immerhin bei den zu ergreifenden Maßnahmen. Als Argument gegen eine spezifische Benennung von Frauen mit Behinderung wird oftmals angeführt, dass mit Regelungen für Frauen auch Frauen mit Behinderung erfasst sind, entsprechende Maßnahmen auch ihnen zu Gute kommen. Die Realität ist jedoch eine andere, da weder die spezifische Situation noch das Gebot der Barrierefreiheit auch nur annähernd ausreichende Berücksichtigung finden. Frauen und Mädchen mit Behinderung sind als Zielgruppe - sofern sie nicht explizit benannt werden - einfach nicht "im Blick". So tauchen sie in den Berichten der Staaten zu der Situation von Frauen auch so gut wie nie auf.

Entsprechend wichtig ist daher die explizite Berücksichtigung ihrer Situation in der "Behinderten"-Konvention. Dabei reicht eine allgemeine Verpflichtung zu Gender Mainstreaming alleine nicht aus. Vielmehr müssen die spezifischen Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderung in allen relevanten Artikeln der Konvention - wie z.B. zu Gesundheit oder Gewalt - ausdrücklich benannt werden. Darüber hinaus bedarf es eines eigenen, allgemeinen Frauen-Artikels, um auch in Ländern, in denen die Gleichberechtigung der Frau generell noch nicht auf der Tagesordnung steht, in denen Gender-Mainstreaming noch ein absolutes Fremdwort ist, einer weiteren Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderung in allen Bereichen - und nicht nur in den genannten Artikeln - entgegen zu wirken. Auch werden bei einem eigenen Artikel zu Frauen entsprechende Institutionen wie z.B. Frauenministerien mit auf den Plan gerufen, was einer geschlechtsneutralen bzw an Männern orientierten Umsetzung der Konvention entgegen wirken kann.

Erste Erfolge wurden erzielt
Nachdem einzelne Frauen schon lange auf die fehlende Berücksichtigung von Mädchen und Frauen in der Konvention hingewiesen hatten, kam durch eine gemeinsame Kampagne von Netzwerk Artikel 3 vertreten durch Dr. Sigrid Arnade und dem Sozialverband Deutschland- SoVD, vertreten durch Sabine Häfner noch einmal Schwung in die Debatte

Um die weitere Erarbeitung der Konvention im Sinne der Benennung der Frauenbelange zu begleiten, gründete sich auf der 6. ad-hoc-Sitzung der Konventionserarbeitung im August 2006 in New York ein internationaler Zusammenschluss behinderter Frauen, dem auch das Weibernetz, vertreten durch Brigitte Faber, angehört.
Unterstützung erhielten die Frauen in der weiteren Arbeit von vielen recht unterschiedlichen Seiten, so unter anderem durch Ministerien in Deutschland, dem Deutschen Frauenrat, der European Women's Lobby, Disabled Peoples' International sowie von einer wachsenden Zahl von Regierungsdelegationen, allen voran Deutschland und Korea.
Foto: Freude über den ersten ErfolgAm Ende der 7. ad-hoc-Sitzung im März 2006 wurde recht schnell deutlich, dass die intensive Lobbyarbeit nicht umsonst gewesen war. Es gab bei den Regierungsdelegationen eine breite Zustimmung für die ausdrückliche Berücksichtigung von Frauen (so wie auch von Kindern) in der Konvention.
Als sehr hilfreich für die Arbeit hatten sich dabei die ausgezeichneten internationalen Kontakte von Dinah Radtke und Lydia la Riviére-Zijdel erwiesen. Auch verstand es Theresia Degener als offiziell benannte Vermittlerin für die strittigen Positionen zu dem "Frauenthema", konträre Positionen einander näher zu bringen.

Und nicht zuletzt wird die Verhandlungsführung des Vorsitzenden Mr. Don MacKay dazu beigetragen haben, dass die Positionen behinderter Frauen und Männer Gehör gefunden haben. Denn er hat den Nichtregierungsorganisationen zu jedem Artikel eine halbe Stunde Rederecht eingeräumt. Es ist zu wünschen, dass dieses Beispiel Schule macht, da so genau die Menschen bei der Schaffung von Konventionen gehört werden, die letztendlich den Nutzen von den Regelungen haben sollen.

Der nach der 7. ad Hoc Sitzung überarbeitete Entwurf des Vorsitzenden Mr. Don MacKay sieht die Berücksichtigung - zwar nicht explizit von Frauen - aber immerhin von Gender-Aspekten zu folgenden Artikeln vor: - Bewusstseinsschaffung - Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch - Gesundheit - Nationale Umsetzung und Monitoring.
Auch ein eigenständiger Frauenartikel ist in dieser Überarbeitung enthalten; dessen genauer Wortlaut jedoch ebenso zur Debatte steht wie die Frage, ob er nicht doch in den Artikel zu den "Allgemeinen Übereinkünften2 als ein Unterpunkt übernommen werden soll.

Dies sind erste große Erfolge - jedoch kein Grund sich zurückzulehnen. Damit die Konventionen nicht nur in einigen, sondern in allen Bereichen Frauen und Männern mit Behinderung in gleichem Umfang zu Gute kommt, müssen dringend weitere Artikel entsprechend überarbeitet werden. Dies sind die Artikel zu - Erziehung - Arbeit und Beschäftigung - Teilnahme im politischen und öffentlichen Leben - Internationales Monitoring.
Auch sind erzwungenen Sterilisation als auch Abtreibung sowie die Genitalverstümmelung auf Grund von starken Widerständen seitens einiger Regierungsdelegationen noch nicht als zu benennende Menschenrechtsverletzungen anerkannt.

Und die endgültige Aufnahme des eigenständigen Artikels ist nach wie vor stark gefährdet, gibt es hier doch immer noch große Widerstände von einigen Regierungsdelegationen, besonders auch aus Europa.

Im August 2006 geht die Überarbeitung der Konvention in die achte Runde. Dann wird noch einmal hart gekämpft werden müssen, vor allem für den Erhalt sowie genauen Wortlaut des eigenständigen Artikels. Aber auch für die Einbeziehung der Frauen (bzw. Gender-) Belange in die weiteren relevanten Artikel.

Wie wichtig ein eigenständiger Artikel für Frauen und Mädchen mit Behinderung ist, wurde am Ende der 7. ad-hoc -Sitzung noch einmal von der speziellen Berichterstatterin für die Belange behinderter Menschen in der UN, Frau Sheika Hessa al Thani betont. Sie plädierte weiterhin dafür, dass diese Konvention eine Botschaft an alle Kulturen der Welt sein solle, Diskriminierungen, und hier speziell die von Frauen sowie Kindern mit Behinderung, zu beenden und dass Gerechtigkeit und Fairness die Leitprinzipien sein sollen.