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Weibernetz e.V. - Politische Interessenvertretung behinderte Frauen

Peking + 10

Vor zehn Jahren fand in Peking die größte internationale Frauentagung statt. Auf ihr wurden Grundsätze und Maßnahmen für eine weltweite Gleichberechtigung formuliert. Dieses Jahr wird Bilanz gezogen bei den Vereinten Nationen sowie bei Frauenorganisationen. Wir geben einen Überblick - aus Sicht von Frauen mit Behinderung.

Sie finden hier folgende Texte und Links:

Peking + 10 - Beijing at ten. Gleichberechtigung von Frauen weltweit

Peking + 10 - Beijing at ten. Frauenrechtskommission tagte in New York City

Frauen und Mädchen mit Behinderung in Pekinger Erklärung und Aktionsplattform

DPI: Beijing + ten - Position Paper on Women with Disabilities

Peking Resolution und Aktionsplattform, auszugsweise Übersetzung, Word-Format

Links zu Dokumenten und Informationen


Peking + 10 - Beijing at 10
Gleichberechtigung von Frauen - weltweit

Brigitte Faber, Weibernetz e.V.

Poster Peking + 10

Peking + 10 unter diesem Titel werden dieses Jahr weltweit und so auch in Deutschland verschiedene Veranstaltungen zu dem Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern stattfinden.
Anlass ist der zehnte Jahrestag der 4. internationalen Frauenkonferenz, die 1995 in Peking stattfand. Mit rund 10.000 Gesandten aus Regierungs- und Nichtregierungskreisen aus 189 Ländern sowie über 30.000 Teilnehmerinnen aus Nichtregierungsorganisationen war sie eine der größten internationalen Konferenzen, die jemals stattfanden. Dennoch blieb sie relativ unbekannt. Vorangegangen waren die Frauenkonferenzen in Mexiko City (1975,) Copenhagen (1980) sowie Nairobi (1985)
Am Ende der Konferenz in Peking wurden die Pekinger Erklärung (Beijing Declaration) sowie die Pekinger Aktionsplattform (Beijing Platform for Action) von allen 189 Ländern verabschiedet. Auch deren Inhalte sind, obwohl oftmals als Meilenstein der Gleichberechtigungsbestrebungen betitelt, weitestgehend unbekannt.
Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Staaten, das umfangreiche Programm zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern in ihren jeweiligen Ländern umzusetzen. Diese Verpflichtung ist jedoch recht unverbindlich. Auch liegen in den Teilnehmerländern zum Teil sehr unterschiedliche sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Bedingungen vor. Dies trägt nicht gerade zu einer zügigen weltweiten Umsetzung der Pekinger Plattform bei.

Das UN-Hauptquartier in New York City

Ein weltweiter Austausch der Regierungen sowie anerkannter Nichtregierungsorganisationen über die Fort- aber auch Rückschritte bei der Umsetzung sowie die Verständigung auf zukünftige Strategien findet einmal im Jahr im Rahmen der Sitzung der Frauenrechtskommission (FRK) (Commission on the Status of Women - CSW) statt. Diese Kommission der Vereinten Nationen tagte dieses Jahr im März in New York. (Einen Bericht von der Sitzung aus Sicht von Frauen mit Behinderung gibt es im Anschluss an diesen Artikel.)

Doch nicht nur die Frauenrechtskommission in New York wird dieses Jahr Bilanz ziehen und über notwendige zukünftige Maßnahmen nachdenken. Verschiedene Frauenverbände, so z.B. der Deutsche Frauenrat oder die Böll-Stiftung planen Aktivitäten zu Peking + 10 (Bundesweiter Veranstaltungskalender siehe unten bei Internetlinks: Info) Denn von einer tatsächlichen gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen, von der geschlechtergerechten Aufteilung von Entscheidungsgewalt, Kapital oder der Familienarbeit, oder von der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind wir immer noch ein ganzes Stück entfernt – weltweit, aber auch in Deutschland. Und zu den alten Problemen gesellen sich zur Zeit gerade Neue hinzu wie z.B. der rasante Anstieg des Frauenhandels im Zusammenhang mit erzwungener Prostitution.
Und: Frauenrechte betreffen Frauen mit und ohne Behinderung. Damit Frauen mit Behinderung gleichermaßen von den Maßnahmen der Pekinger Plattform profitieren können, müssen ihre spezifischen Belange jedoch berücksichtigt werden. Dies ist, selbst bei allen guten Vorsätzen, leider oft nicht in ausreichendem Maß der Fall, wie auch auf Workshops im Rahmen der CSW-Sitzung in New York bedauernd festgestellt wurde.
Dieses Problem kann aus zwei Richtungen angegangen werden: Frauen mit Behinderung können sich in die Prozesse, z.B. auf Tagungen und bei Diskussionen einbringen und somit für mehr Bewusstheit sorgen. Die positive Wirkung einer solchen Interessenvertretung wurde seinerzeit in Peking deutlich (siehe auch weiter unten im Text). Aber auch auf der diesjährigen Sitzung der Frauenrechtskommission konnten Dinah Radtke und Brigitte Faber als Vertreterinnen von Frauen mit Behinderung erneut erfahren, wie wichtig es ist, dass sich Frauen mit Behinderung für die Berücksichtigung ihrer Belange einsetzen und dass auf diese Weise Erfolge erzielt werden können.
Und Frauenorganisationen können unter der Rubrik „Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen von Frauen“ Frauen und Mädchen mit Behinderung mit auf ihre Agenda schreiben. So geht z.B. der Bericht „Beijing + 10 1995-2005: Review of the Implementation ...“ der europäischen Frauenlobby (European Women’s Lobby EWL, siehe unten: Internet) an unterschiedlichen Stellen auf die Situation von Frauen mit Behinderung ein.

Pekinger Erklärung
In der Erklärung bekennen sich die unterzeichnenden Staaten in thematisch umfassenden Aussagen zu der Anerkennung und Schaffung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der umfassenden Abschaffung von Diskriminierung von und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. Sie verpflichten sich grundsätzlich zu aktiven Maßnahmen, die dementsprechend nötig sind.

Kernpunkt und Ziele der Erklärung sind:

Die Versammlungsräume der UN - bis auf den letzten Platz mit Frauen besetzt

Pekinger Aktionsplattform – 12 kritische Problemereiche
Die Aktionsplattform ist unterteilt in 12 kritische Problembereiche (Critical Areas of Concern) in denen vorrangiger Handlungsbedarf besteht. Jeder der 12 Bereiche enthält eine einführende Darstellung sowie konkrete Bennennung der spezifischen Probleme, die für Frauen und Mädchen in diesem Sektor bestehen. Dieser Darstellung schließen sich formulierte Ziele sowie eine umfangreiche Aufzählung der zu ergreifenden Maßnahmen an, die von den Regierungen und/oder den Nichtregierungsorganisationen und gegebenenfalls auch von Wirtschaftsinstitutionen wie z.B. der Weltbank durchgeführt werden sollen.

Die 12 kritischen Bereiche sind:

  1. Frauen und Armut (Women and Poverty)
  2. Bildung und Ausbildung von Frauen (Education and Training of Women)
  3. Frauen und Gesundheit (Women and Health)
  4. Gewalt gegen Frauen (Violence against Women)
  5. Frauen und bewaffnete Konflikte (Women and armed conflicts)
  6. Die Frau in der Wirtschaft (Women and Economy)
  7. Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen (Women in power and decision making)
  8. Institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau (Institutional mechanisms for the advancement of women)
  9. Menschenrechte der Frauen (Human rights of women)
  10. Frauen und die Medien (Women and the media)
  11. Frauen und Umwelt (Women and the environment)
  12. Mädchen (The girl child)

Frauen mit Behinderung
Frauen mit Behinderung konnten in Peking erreichen, dass die Berücksichtigung ihrer Belange sowohl in der Erklärung als auch in 10 der 12 kritischen Bereiche der Aktionsplattform an einigen wesentlichen Stellen genannt wird.

So wird in der Erklärung zugesagt, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um Mädchen und Frauen, die in mehrfacher Hinsicht Hindernissen gegenübersehen - z.B. auf Grund einer Behinderung – die gleichberechtigte Wahrnehmung alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu ermöglichen.

In den 12 kritischen Bereichen der Pekinger Aktionsplattform wurde seinerzeit die Berücksichtigung von Mädchen und Frauen mit Behinderung in erster Linie bei den zu ergreifenden Maßnahmen ausdrücklich verankert.
Die Frauenkommission des Europäischen Behindertenforums (Women’s committe, European Disability Forum EDF) hat zum 5. Jahrestag der Konferenz in Peking die Belange von Frauen und Mädchen in allen 12 Bereichen noch einmal ausführlicher dargestellt (Beijing + 5, Priority Concerns for Disabled Women 2000; Peking + 5, Vorrangige Inhalte für behinderte Frauen 2000).
Leider finden sich in der Regel in den Berichten der einzelnen Regierungen als auch der Nichtregierungsorganisationen keine Aussagen darüber, welchen Effekt die jeweils getroffenen Maßnahmen für Frauen und Mädchen mit Behinderung haben. Es ist daher oftmals keine Aussage möglich, ob deren Belange - wie in der Plattform gefordert – ausreichend berücksichtigt wurden und ob konkrete Erfolge erzielt wurden.

Angaben können lediglich dann gemacht werden, wenn Länder spezielle Anstrengungen z.B. in Form von Gesetzen oder Programmen unternommen haben, in einzelnen Breichen die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderung zu verbessern.
Um ganz generell die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderung feststellen zu können, aber auch um überprüfen zu können, welche allgemeinen Maßnahmen Verbesserungen für Frauen und Mädchen mit Behinderung brachten und wo noch Handlungsbedarf besteht, müssen Daten entsprechend erhoben werden. Auf das Problem der fehlenden oder schlecht erhobenen Daten für diesen Bereich wird auch von den Ländern der UN hingewiesen. Darüber hinaus wird von den Ländern angemerkt, dass die fehlenden Daten sowohl die Entwicklung einer entsprechenden Politik und von Programmen als auch eine Überwachung und Weiterentwicklung verhindern. (siehe Nr. 731 Review of the implementation of the Beijing Platform for Action and the outcome documents… - (Bericht der UN über die Umsetzung der Aktionsplattform) … E/CN.6/2005/2). Für die europäischen Länder weist die Europäische Frauenlobby (European Women’s Lobby EWL) in ihrem Bericht „Beijing + 10 Review of the Implementation…“ ebenfalls auf dieses Problem im kritischen Bereich „Menschenrechte“ hin und fordert eine entsprechende Datenerhebung (siehe Beijing+10, 1995-2005: Review of the Implementation of the Beijing Platform for Action by the European Union, Report by the European Women’s Lobby).

Im Einzelnen erfolgte die Nennung von Frauen bzw. Mädchen mit Behinderung bei folgenden Maßnahmen:
Frauen und Armut (Women and Poverty)

B. Bildung und Ausbildung von Frauen (Education and Training of Women)

C. Frauen und Gesundheit (Women and Health)

D. Gewalt gegen Frauen (Violence against Women)

F. Die Frau in der Wirtschaft (Women and Economy)

G. Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen (Women in power and decision making)

H. Institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau (Institutional mechanisms for the advancement of women)

I. Menschenrechte der Frauen (Human rights of women)

L. Mädchen (The girl child)

(Wir vom Weibernetz haben die Passagen der Pekinger Erklärung sowie Plattform, in denen Frauen und Mädchen mit Behinderung genannt werden, in einer Übersicht in Deutsch zusammengestellt)

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Peking + 10 Beijing at ten

Frauenrechtskommission tagte in New York

Brigitte Faber, Weibernetz e.V.

Poster Peking + 10

Beijing at ten - unter diesem Slogan stand die 49. Sitzung der Frauenrechtskommission (FRK) (Commission on the Status of Women CSW) der Vereinten Nationen. Die Kommission tagte vom 28.02.-11.03 2005 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City.

Die Versammlungsräume der UN - bis auf den letzten Platz mit Frauen besetzt

Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens von Pekinger Erklärung und Plattform wurde die Veranstaltung für weitere Nichtregierungs-Organisationen geöffnet. So nahmen neben den üblichen VertreterInnen aus Regierungs- und Nichtregierungsorganisations-Kreisen rund 2600 weitere Frauen (und einige wenige Männer) aus der ganzen Welt teil. Sie vertraten Nichtregierungsorganisationen und waren nach New York gekommen, um die Sitzung der Frauenrechtskommission der UN zu beobachten und kritisch zu begleiten - und um deutlich zu machen, welche große Bedeutung die Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform für Frauen weltweit hat.

Der erklärte Auftrag der diesjährigen Frauenrechtskommission war es einerseits, Resümee zu ziehen: was wurde in den zehn Jahren seit Verabschiedung der Pekinger Plattform erreicht? Welche Maßnahmen wurden in den einzelnen Ländern durchgeführt, welche Erfolge erzielt? Aber auch: in welchen Bereichen hat sich die Lage nicht verbessert, sind sogar Verschlechterungen eingetreten? Darüber hinaus sollte beurteilt werden, ob die Pekinger Erklärung sowie die Aktionsplattform mit ihren Inhalten und Zielen sowie den formulierten zu ergreifenden Maßnahmen weiterhin Gültigkeit haben sollen.
Und es galt, neue Herausforderungen zu benennen sowie neue Strategien und Ziele festzulegen.

Überfüllte Seminarräume - Erinnerung an Studienzeiten

Während Regierungsabgeordnete sowie zugelassene VertreterInnen der Nichtregierungsorganisationen mit Regierungsberichten, Bestätigung der Plattform sowie mit der Verabschiedung der Resolutionen rangen, waren auch die „zusätzlich“ angereisten VertreterInnen nicht untätig. Neben der „Beobachtung“ und Begleitung der UN-Aktivitäten fand in über 170 Angeboten ein reger Austausch statt. Der Themenschwerpunkt der Arbeitsgruppen und Vorträge lag dabei auf den Bereichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Frauenhandel in Zusammenhang mit Prostitution, Es gab Berge von Papier zu LesenHIV und Aids sowie die Umsetzung der Peking-Plattform vor allem in den afrikanischen, arabischen oder asiatischen Ländern in Bereichen wie Bildung oder Zugang zu natürlichen Ressourcen wie z.B. zu Wasser. Darüber hinaus wurden in speziellen Arbeitseinheiten länderübergreifende gemeinschaftliche Positionen zu sowohl den Vorgängen während der Sitzung der Frauenrechtskommission als auch zu spezifischen Themen entwickelt, die als Resolutionen der Nichtregierungsorganisationen in Umlauf kamen. Diese Resolutionen wurden wiederum der Frauenrechtskommission vorgelegt, wodurch der Austausch zwischen Kommission und Nichtregierungsorganisationen verstärkt wurde.

Frauen mit Behinderung

Brigitte Faber (li) und Dinah Radtke (re)

Dank der Finanzierung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnten zwei Frauen mit Behinderung aus Deutschland im Namen der internationalen Behindertenorganisation Disabled Peoples’ International DPI in New York teilnehmen. Dinah Radtke, Vizepräsidentin von DPI und langjährige Aktivistin in der Behindertenbewegung sowie Brigitte Faber, Projektkoordinatorin beim Dinah Radtke im Interview mit einer Behindertenaktivistin aus KanadaWeibernetz sowie Vorstandsfrau im Deutschen Frauenrat brachten in Workshops und Vernetzungstreffen zu den unterschiedlichsten Themen die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderung ein. Dabei wurde immer wieder deutlich, wie wichtig diese Interessenvertretung gerade auch in „allgemeinen“ Frauenzusammenhängen ist. So lagen bei allen Themen in der Regel wenig bis keine Kenntnisse vor, in welchem Maß Frauen mit Behinderung von der angesprochenen Problematik betroffen sind oder ob durchgeführte Maßnahmen zur Problembehebung auch von ihnen genutzt werden können. (Eine Ausnahme bildeten selbstverständlich die 2-3 Workshops, die speziell zu dem Themenbereich Frauen mit Behinderung angeboten wurden.) Da reicht auch der Hinweis nicht, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung doch Frauen und Mädchen seien, und somit Maßnahmen und Vereinbarungen auch für sie Gültigkeit hätten. Denn die Erfahrungen aus der Praxis zeigen immer wieder, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung mit weiteren Schwierigkeiten konfrontiert sind, die bei Maßnahmen und Programmen für nichtbehinderte Frauen und Mädchen nicht „automatisch“ mit berücksichtigt werden. Und diese Schwierigkeiten können dazu führen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung Maßnahmen und Programme nicht nutzen können. Eine solche Entwicklung hätte die fatale Folge, dass diejenigen, die oftmals am dringendsten Unterstützung brauchen, aufgrund ihrer Schwierigkeiten nicht in deren Genuss kommen.
Und da in der Regel in Statistiken zur Situation von Frauen und Mädchen ebensolche mit Behinderung nicht explizit aufgeführt werden, gibt es nicht einmal die Möglichkeit einer entsprechenden Kontrolle.
Auch in den Gängen in den Pausen wurde gelesen. - hier: muslimische Frauen In einem Positionspapier von Disabled Peoples International benennt Dinah Radtke einige spezifische Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderung in Bereichen wie z.B. Gewalt, Gesundheit oder Armut und fordert, dass in allen offiziellen Dokumenten, so auch in der „Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen“ (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) oder in der kommenden UN-Konvention für Menschen mit Behinderung die speziellen Belange von Frauen und Mädchen genannt werden müssen.

Insgesamt stießen die Argumente der Frauen mit Behinderung auf aufmerksame Ohren und breite Zustimmung. Es stellt sich allerdings die Frage, wie diese Zustimmung auch nach dieser Sitzung ihren Weg in die Formulierung von Übereinkommen, deren Umsetzung in die Praxis sowie die Überprüfung der Maßnahmen finden kann.

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Allgemeine Ergebnisse der 49. Sitzung

Bestätigung der Pekinger Aktionsplattform - Deklaration
Die erste Arbeitsaufgabe des Frauenrechtskomitees bestand in der Bestätigung der Pekinger Aktionsplattform. Doch bereits hier tauchte das erste Problem auf, das die erste Woche thematisch ausbremste. Während sich die meisten Länder für eine Bestätigung der Plattform aussprachen, gab es Versuche – in erster Linie von Seiten der US-Regierung - die Pekinger Plattform in der Formulierung abzuschwächen. Stein des Anstoßes für die USA war – wohlgemerkt nach bereits 10-jährigem Bestehen – der Umstand, dass sich aus der Plattform ein weltweites (neues) Recht auf Abtreibung ableiten lasse, was durch entsprechende Formulierungen zu verhindern sei. Da sich dieser Interpretation kaum weitere Länder anschließen konnten und die USA mit ihrem Anliegen zum Schluss alleine blieb, zogen sie ihre Bedenken letztendlich zurück und sowohl die Pekinger Deklaration als auch die Aktionsplattform konnten am Ende der ersten Woche in ihrer Gültigkeit bestätigt werden.

Frauen aus der ganzen Welt und aus vielen Kulturen trafen sich. Hier: Frauen aus Afrika

In der daraus resultierenden Erklärung wurde neben der wichtigen Bestätigung auch auf die Bedeutung der Verwirklichung der Pekinger Aktionsplattform für das Erreichen der weltweit anerkannten Millennium-Ziele (millennium goals)hingewiesen. Solange die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen weltweit nicht erreicht ist, solange werden auch die Millennium-Ziele nicht erreicht werden. (Die Einschätzung der Millennium-Ziele durch die UN findet im September diesen Jahres (2005) statt.)

Resolutionen
In der zweiten Woche konnten dann – zum Teil erst in der wirklich letzen Stunde am Freitag –Einigungen bei 10 Resolutionen erzielt werden. Auch hier gab es Komplikationen – wiederum auch auf Grund von Eingaben seitens der US-Regierung die erst sozusagen im letzten Moment wieder revidiert wurden.
Insgesamt wurden 10 Resolutionen zu folgenden Themen verabschiedet:

Die offiziellen Dokumente der 49. Sitzung mit z.B. der Deklaration(E/CN.6/2005/L.1) oder dem Abschlussbericht samt Resolutionen (E/CN.6/2005/11) sind unter
http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw49/documents.html zu finden.

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Links zu der Pekinger Erklärung und Plattform
sowie zu Peking plus zehn

Dokumente
Beijing Declaration and Platform for Action
http://www.un.org/womenwatch/daw/beijing/platform/

Peking Resolution und Aktionsplattform, auszugweise Übersetzung in Deutsch, pdf-Format
http://www.un.org/Depts/german/conf/beijing/beij_bericht.html#res1#res1

Pekinger Resolution und Aktionsplattform, auszugweise Übersetzung in Deutsch als Word-Dokument

Offizielle Dokumente der 49. Sitzung der Frauenrechtskommission, (in Englisch und weiteren Sprachen) http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw49/documents.html

European Women’s Lobby EWL
Berichte und Kommentare
http://www.womenlobby.org/site/1Template1.asp?DocID=22&v1ID=&RevID=&namePage=&pageParent=&DocID_sousmenu=&parentCat=22

Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women CEDAW
http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/index.html

Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau CEDAW
http://www.feministischerfrauenrat.at/php/cedaw.php

UN Millennium Development Goals MDG
http://www.un.org/millenniumgoals/index.asp

Infos
United Nations Women Watch http://www.un.org/womenwatch/daw/Review/english/news.htm

Peking plus zehn
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
http://www.peking-plus-zehn.de/

Antworten der Bundesregierung auf den Fragebogen der Vereinten Nationen
(pdf-Format, Acrobat Reader Nr. 07 erforderlich!)
http://www.peking-plus-zehn.de/RedaktionBMFSFJ/RedaktionPeking/PDF-Anlagen/daw-bericht,property=pdf.pdf

Böll-Stiftung
http://www.glow-boell.de/de/rubrik_2/5_46.htm

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